Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden am Donnerstag über einen Antrag abstimmen, der eine neue EU-weite Such- und Rettungsmission im Mittelmeer fordert.
WERBUNGLaut dem von Euronews eingesehenen Entschließungsentwurf wollen die EU-Gesetzgeber, dass neue, umfassende Such- und Rettungsmaßnahmen von den EU-Ländern und der EU-Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt werden, "wenn die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend handeln".
Dies geschieht einen Monat nach dem Kentern eines Bootes mit bis zu 750 Migranten an Bord vor der griechischen Küste in einer der tödlichsten Migrationstragödien im Mittelmeer. Die langsame und unkoordinierte Reaktion sowohl der griechischen Behörden als auch von Frontex ist in die Kritik geraten, und viele EU-Gesetzgeber haben eine unabhängige Untersuchung gefordert.
Der Text wurde von einer breiten parteiübergreifenden Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialisten und Demokraten (S&D), Renew Europe, Grünen und Linken eingebracht.
"Seit 2014 sind mehr als 27.000 Menschen im Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Die Situation ist eine Schande. Ohne die zivilen Seenotretter, die jeden Tag Leben retten, gäbe es noch viel mehr Tote", sagte Cornelia Ernst, eine Europaabgeordnete der Linken aus Deutschland, gegenüber Euronews.
"Die EU und ihre Mitgliedsstaaten lassen dies zu, bauen Mauern, finanzieren Zäune und verhindern sogar die Rettung von Menschen in Not. Wir brauchen eine EU-koordinierte und finanzierte Such- und Rettungsaktion und legale Wege nach Europa", fügte sie hinzu.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber sagte am Dienstag vor Reportern im Europäischen Parlament in Straßburg: "Ich möchte zu einer allgemeinen Verständigung darüber aufrufen, wie mit diesen Tragödien umzugehen ist [...] Wir brauchen ein seriöses Management und kein parteipolitisches Management dieser Fragen."
Der Entschließungsentwurf fordert die Europäische Kommission außerdem auf, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten mit der Zurückweisung von Migranten gegen EU- und internationales Recht verstoßen haben.
Die Kommission hat keine Ermittlungsbefugnisse, solche Untersuchungen werden stattdessen von den nationalen Behörden geleitet.
Brüssel hat kürzlich gewarnt, dass es formelle Schritte einleiten könnte, wenn die griechischen Behörden illegale Push-Backs von Migranten durchführen, während ein aktueller Bericht des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF feststellt, dass Frontex zwischen 2020 und 2021 illegale Push-Backs durch Athen vertuscht hat.
Der Resolutionstext, der am Mittwoch vor der Abstimmung am Donnerstag debattiert wird, fordert die EU-Länder auf, "ihre nächstgelegenen sicheren Häfen für NGO-Schiffe offen zu halten und diejenigen, die Migranten in Not helfen, nicht zu kriminalisieren" - eine Anspielung auf die feindseligen Versuche der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, humanitäre Schiffe am Anlegen in italienischen Häfen zu hindern.
Der Entschließungsentwurf wirft den libyschen Behörden außerdem ausdrücklich vor, aufgegriffene Migranten in Haftanstalten zu bringen, wo sie "Folter und anderen Misshandlungen, einschließlich Vergewaltigungen" ausgesetzt sind. Libyen reagiere oft nicht auf Notrufe, hindere NGO-Schiffe an der Rettung von Menschenleben und setze bei der Rettung oder dem Abfangen von Personen auf See Menschenleben aufs Spiel", heißt es in dem Entschließungsantrag.
Entschließungen des Europäischen Parlaments sind für andere Institutionen nicht rechtsverbindlich.
Am Wochenende wurde berichtet, dass eine libysche Küstenwache, die ein von der EU finanziertes Boot betreibt, auf ein humanitäres Schiff geschossen hat, das Rettungsmaßnahmen durchführte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte am Montag, dass die Kommission die zuständigen tunesischen und italienischen Behörden befragen werde, um die Vorwürfe zu entkräften.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat kürzlich eingeräumt, dass kriminelle Gruppen die libysche Küstenwache unterwandert haben.
Die Kommission gewährt Drittländern wie Libyen, der Türkei, Ägypten, Tunesien und Marokko finanzielle Hilfe, um die Migration einzudämmen. Der Textentwurf fordert umfassendere Informationen über die Höhe der Unterstützung für diese Länder und eine Bewertung der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen.