Die EU und ihr Haushalt - es fehlt wie überall an Geld

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Zuallererst ist da die neue Ukraine-Fazilität, die das Land von 2024 bis 2027 mit 50 Milliarden Euro unterstützen soll. Sie wird in Zuschüsse und Darlehen aufgeteilt und orientiert sich am Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das Europäische Parlament stimmt prinzipiell dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Haushalts zu, die gerade mit der Analyse begonnen hat, sagt der Deutsche Michael Gahler, Mieglied des Europaparlaments von der EVP: „Wir werden in der Lage sein, die Regierung zu unterstützen, die einen Ukraine-Plan für den Wiederaufbau und die Vorbereitung auf den EU-Beitritt aufstellt. Wir werden auch private Investitionen fördern und die Kontinuität unseres Fachwissens für diejenigen sicherstellen, die sich aktiv am Reformprogramm beteiligen.“

Viel Geld für die Ukraine

Diese Ukraine-Fazilität macht die Hälfte der fast 100 Milliarden Euro aus, die die Europäische Kommission zur Aufstockung des laufenden Haushalts 2021-2027 fordert. Die andere Hälfte ist für sechs Ausgabenarten bestimmt: Migration, ein staatlicher Fonds für den Industrieplan, Zinsen auf die Schulden im Zusammenhang mit dem Pandemieprogramm, Personalkosten und eine Reserve für unvorhergesehene Ereignisse.

Der Haushaltsausschuss möchte, dass die gesamte Aufstockung um weitere 10 Milliarden Euro erhöht wird. Sein Rezept ist die Kombination von staatlichen Beiträgen mit neuen Einnahmequellen, wie Steuern auf globale Unternehmen und Finanztransaktionen. Das Parlament ist jedoch mehrheitlich gegen Kürzungen bei den laufenden Programmen, betont die portugiesische Abgeordnete Margarida Marques: „Wir müssen die Politiken der Kohäsion und der gemeinsamen Landwirtschaft und deren Finanzierung schützen. Diese Politiken sind seit der Gründung der Europäischen Union in den Verträgen verankert und stellen grundlegende Ressourcen dar, die zu keinem Zeitpunkt gekürzt werden dürfen!“

"Schnellere Reaktionen nötig"

Diese ehrgeizigen Ziele werden auf den Widerstand des Europäischen Rates stoßen, da mehrere Mitgliedstaaten nicht bereit sind, mehr in die Brüsseler Kassen einzuzahlen oder neue gemeinsame Schulden aufzunehmen. Analysten wie Heather Grabbe von "Bruegel" sind jedoch der Meinung, dass sich die EU an die neue globale Realität anpassen muss: „Diese siebenjährigen Haushaltszyklen mit sehr langen Verhandlungen, sehr komplexen Dingen, funktionieren nicht wirklich in einer Welt, in der es sehr unmittelbare Herausforderungen gibt und in der es viel schnellere Reaktionen geben muss. Im Moment ist der EU-Haushalt auch ziemlich klein, er beträgt nur maximal ein Prozent des BIP der EU. Es ist sehr wahrscheinlich, dass einen größeren Finanzbedarf gibt.“

Mit dem Beginn der Europawahlkampagnen und vor dem Hintergrund der Inflationskrise wird die Aufstockung des Haushalts ein Test für die Solidarität und die Erweiterungsambitionen der EU sein.