Ein Austritt der Niederlande aus der EU gilt derzeit als unwahrscheinlich. Dennoch treibt der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden, der Europäischen Union die Sorgenfalten auf die Stirn.
WERBUNGDas Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden bereitet Brüssel neues Kopfzerbrechen. Die euroskeptische und rechtsextreme PVV ist der Wahlsieger und erhält nun 37 Sitze im Parlament.
Das ist zwar weit entfernt von der absoluten Mehrheit, doch könnte der Vorsitzende Geert Wilders so Chef einer Koalitionsregierung werden. Ein zentraler Punkt in dessen Wahlkampf war ein verbindliches Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission scheint diesbezüglich nicht in Sorge. "Wahlen finden in regelmäßigen Abständen in den Mitgliedsstaaten statt. Das bedeutet nicht, dass die Mitgliedschaft eines Landes in der Europäischen Union in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird", sagte Eric Mamer, Pressesprecher der EU-Kommission. Man setze weiterhin auf die "starke Beteiligung der Niederlande" an der Europäischen Union.
"Schwierig, einen Konsens zu erzielen"
Ein Nexit, also ein Austritt der Niederlande aus der EU gilt derzeit als unwahrscheinlich. Dennoch gibt es laut Doru Frantescu, CEO und Gründer des Denkfabrik EUmatrix, Gründe für eine mögliche Unruhe in Brüssel, falls Wilders neuer Regierungschef wird.
"Die niederländische Regierung kann in Bezug auf die Ukraine keine Kehrtwende vollziehen. Dennoch wird es schwierig werden, einen Konsens zu erzielen", erläutert Frantescu im Gespräch mit Euronews. Er glaube, dass es mit Wilders an der Macht eine viel kritischere Position der niederländischen Regierung geben könnte, wenn es um den EU-Haushalt geht.
Wie lange dauern die Koalitionsverhandlungen?
"Selbst mit einer eher pro-europäischen Regierung in den Niederlanden haben wir erlebt, dass die Niederländer sehr kritisch waren und darauf drängten, den EU-Haushalt nicht zu erhöhen. Jetzt, mit der neuen Regierung, könnte das noch mehr der Fall sein."
Allerdings benötigt Wilders' Partei mindestens 76 Abgeordnete im Parlament, um eine Mehrheit zu erreichen. Zur Erinnerung: Die scheidende Regierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte brauchte insgesamt zehn Monate, bis eine Koalition stand.
Regierungsbildung: Wilders muss vermutlich Kompromisse bilden
"Die große Frage ist, ob die Regierung vor oder nach den nächsten Europawahlen gebildet wird", erklärt EUmatrix-Gründer Frantescu. "Das dürfte für Europa sehr wichtig sein. Vor allem, weil die Frage ist, wer die Niederlande im Juni oder Juli nächsten Jahres vertreten wird, wenn die neue Europäische Kommission gebildet wird und die neue Legislatur-Periode in Europa ausgehandelt wird."
Wilders' Ziele sind unter anderem eine strengere Asylpolitik, mehr Wohnungen und ein besseres Gesundheitssystem. Er sei dabei zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. Die Niederlande steht vermutlich vor langen Sondierungsgesprächen.