EventsVeranstaltungenPodcasts
Loader
Finden Sie uns
WERBUNG

Das sind die 5 wichtigsten Fakten zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden

Montage niederländischer Bilder, darunter Ministerpräsident Mark Rutte, Tulpen, Flagge, Windmühle, Fahrrad
Montage niederländischer Bilder, darunter Ministerpräsident Mark Rutte, Tulpen, Flagge, Windmühle, Fahrrad Copyright Euronews-Grafiker
Copyright Euronews-Grafiker
Von Laura Llach
Zuerst veröffentlicht am
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Was Sie über die niederländische Politik, die Parteien, die Persönlichkeiten und die Themen wissen müssen, die auf dem Spiel stehen, wenn dieses europäische Land an die Urnen geht.

WERBUNG

Der dienstälteste Ministerpräsident der Niederlande tritt nach den Wahlen in diesem Monat nach 13 Jahren zurück. Mark Rutte wird sein Büro in Den Haag räumen, er will eventuell wieder als Lehrer arbeiten.  

Er hatte das im Juli angekündigt, nachdem seine Regierung zerbrochen war und die Niederlande in einen unerwarteten Wahlkampf gestürzt wurde.

Am 22. November finden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt.

Im Folgenden finden Sie alles, was Sie über die niederländische Politik, die Parteien, die Persönlichkeiten und die Themen wissen müssen, die auf dem Spiel stehen, wenn dieses europäische Land an die Urnen geht:

Eine Frau bei einer Anti-Regierungsdemonstration von Bauernverbänden
Eine Frau bei einer Anti-Regierungsdemonstration von BauernverbändenFoto: Peter Dejong/Copyright 2021 AP

Was ist die Vorgeschichte?

Rutte, der wegen seiner Fähigkeit, Regierungskrisen zu meistern, auch "Teflon-Mark" oder wegen seines einfachen Lebensstils "Mr. Normal" genannt wurde, beendet mit seinem Rücktritt eine Ära.

Nach drei Amtszeiten war die Einwanderung der Wendepunkt, der seine vierte Koalitionsregierung zu Fall brachte.

Monatelang hatte der Ministerpräsident an einem Maßnahmenpaket gearbeitet, um den Zustrom neuer Einwanderer in die Niederlande zu verringern.

Doch Streitigkeiten innerhalb der Koalition über die Einschränkung des Familiennachzugs und die Einführung eines zweistufigen Asylsystems ließen ihn das Handtuch werfen.

Zwei der vier Parteien der Regierungskoalition - die Demokraten 66 (D66) und die Christen-Union (CU) - lehnten den Gesetzentwurf ab, während die beiden anderen Parteien, die VVD und der Christlich-Demokratische Appell (CDA), ihn unterstützten.

Die Idee war, die Anzahl der Familienmitglieder, die zu Asylbewerbern ins Land kommen dürfen, zu reduzieren und die Familien zwei Jahre warten zu lassen, bevor sie zusammengeführt werden können.

Wenige Tage nach dem Scheitern der Koalition kündigte Rutte an: "Ich werde bei den nächsten Wahlen nicht als Vorsitzender meiner Partei [der rechtsliberalen VVD] kandidieren."

"Ruttes Fähigkeit zur Konsensbildung, sein 'Manager-Stil' und seine pragmatische Art, Politik zu machen, gehören sicherlich zu den Hauptgründen, die seine lange Amtszeit erklären", erklärte Philippe Mongrain, Postdoktorand an der Forschungsgruppe Medien, Bewegung und Politik an der Universität Antwerpen, gegenüber Euronews.

"Rutte konnte sich in einem der am stärksten zersplitterten Parteiensysteme Europas an der Macht halten, indem er Kompromissbereitschaft und ideologische Flexibilität bewiesen hat, wenn es nötig war. Vielleicht werden seine Nachfolger einen ähnlichen Weg einschlagen. Vielleicht auch nicht", fügte er hinzu.

Die große Frage ist nun: Wer wird die niederländische Politik nach Rutte umkrempeln?

Der kommissarische niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hört sich eine Debatte im Parlament an
Der kommissarische niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hört sich eine Debatte im Parlament anFoto: Peter Dejong/Copyright 2021 AP

Wie wird in den Niederlanden gewählt?

Anders als in anderen europäischen Ländern finden die Wahlen in den Niederlanden in der Regel mittwochs statt. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht werden.

WERBUNG

Bei dem in den Niederlanden angewandten System der offenen Liste stellt jede Partei eine Liste mit Kandidaten auf den Stimmzettel und die Bürger können wählen, welchen Kandidaten sie wählen wollen.

Um einen Sitz in der niederländischen Abgeordnetenkammer zu erhalten, muss eine Partei lediglich die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen durch 150, die Anzahl der Sitze in der Kammer, teilen. Das Fehlen einer solchen Sperrklausel ist in der EU selten.

Niederländer, die auf den Inseln Aruba, Curaçao und Sint Maarten leben, dürfen nur wählen, wenn sie mindestens 10 Jahre ihren Wohnsitz in den Niederlanden hatten oder im niederländischen öffentlichen Dienst arbeiteten, heißt es auf der Wahlseite der niederländischen Regierung.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Land durchschnittlich 94 Tage gebraucht, um eine neue Koalition zu bilden, beim jüngsten Kabinett dauerte es am längsten in der Nachkriegsgeschichte. Man brauchte 299 Verhandlungstage, bis eine Einigung erzielt werden konnte.

WERBUNG

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass nach den nächsten Wahlen mindestens drei politische Parteien erforderlich sein werden, um eine Koalitionsregierung zu bilden.

Vor der Auszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen in Amsterdam werden die Stimmzettel sortiert.
Vor der Auszählung der Stimmen bei den Parlamentswahlen in Amsterdam werden die Stimmzettel sortiert.Foto: Peter Dejong/Copyright 2021 AP

Welches sind die wichtigsten Parteien?

Die Abstimmung über die 150 Sitze in der Zweiten Kammer der Generalstaaten wird eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten hervorbringen, nachdem auch wichtige Mitglieder von Ruttes vierter Regierungskoalition ihren Rückzug aus der Politik angekündigt haben.

Unter ihnen ist die stellvertretende Ministerpräsidentin und Vorsitzende der linksliberalen Partei D66, Sigrid Kaag. Sie hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil ihre Familie während ihrer Amtszeit wiederholt unter Drohungen zu leiden hatte.

Von den 26 politischen Parteien, die sich zur Wahl stellten, sind derzeit nur 17 im Parlament vertreten.

WERBUNG

"Die niederländischen Wahlen gehören zu den volatilsten in Westeuropa", sagt Mongrain.

Dem Postdoktoranden zufolge hat die regierende VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) im Gegensatz zu den Wahlen von 2021 jetzt zwei enge Konkurrenten: die neue Mitte-Rechts- und Anti-Establishment-Partei "Nieuw Sociaal Contract" (NSC), die im August vom ehemaligen unabhängigen und langjährigen Abgeordneten des Christlich-Demokratischen Appells Pieter Omtzigt gegründet wurde, und die gemeinsame Liste der Arbeiterpartei und der Grünen Linken, die im Juli gegründet wurde und von Frans Timmermans, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, angeführt wird.

Die letzte Umfrage von I&O Research zeigt, dass diese drei Parteien um die Macht ringen: Die NSC von Pieter Omtzigt mit 27% der Stimmen, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten VVD mit 26% und die Koalition der Grünen Linken und der Arbeiterpartei mit 25%.

"Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten, die VVD, hat keine besonders gute Ausgangsposition, aber das Amt des Ministerpräsidenten ist sicher nicht außer Reichweite, zumal Omtzigt im Falle eines Erfolgs seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten auszuschließen scheint", sagt Mongrain.

WERBUNG

"Omtzigts neue Partei zieht Wähler von mehreren Parteien an, darunter die VVD, die CDA und die D66, was zumindest teilweise das etwas enttäuschende Abschneiden dieser Parteien in den Umfragen zur Wahlabsicht erklären könnte", fügt er hinzu.

Die Bauern-Bürger-Bewegung (BoerBurgerBeweging, BBB) ist eine weitere Partei, die bei den jüngsten Regionalwahlen ein starkes Ergebnis erzielte.

Die Landwirte des Landes waren von der Anti-Klimawandel-Politik der Regierung Rutte betroffen und protestierten in großer Zahl.

Tausende Demonstranten nehmen an einer Anti-Regierungs-Demonstration von Bauernverbänden in Den Haag, Niederlande, teil, Samstag, 11. März 2023
Tausende Demonstranten nehmen an einer Anti-Regierungs-Demonstration von Bauernverbänden in Den Haag, Niederlande, teil, Samstag, 11. März 2023Foto: AP/Peter Dejong

Wer ist Omtzigt und warum mischt er die niederländische Politik auf?

Pieter Omtzigt ist einer der populärsten konservativen Politiker der Niederlande, und obwohl er seine Partei NSC erst vor zwei Monaten gegründet hat, setzen viele auf seinen Wahlsieg.

WERBUNG

Der Technokrat will das Land radikal verändern: "Wir wollen unsere Ideale verwirklichen und nicht Macht um der Macht willen", sagte der 49-jährige Politiker vor Journalisten.

Seine Popularität beruht auf seinem Charisma und seinem Kampf gegen das politische Establishment.

Der ehemalige Abgeordnete des Christdemokratischen Appells wurde zum Märtyrer, als er seine Partei verließ, nachdem er einen kritischen Bericht über sie geschrieben hatte.

Omtzigt spielte eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung des Kindergeldskandals, der 2021 zum Sturz der Regierung Rutte führte.

WERBUNG

Die niederländischen Steuerbehörden hatten einen Algorithmus zur Erstellung von Risikoprofilen verwendet, um Steuerbetrug aufzudecken. Auf der Grundlage dieser Indikatoren bestraften die Behörden Familien allein aufgrund des Verdachts auf Betrug.

Zehntausende Familien aus ärmsten Verhältnissen blieben auf ihren Schulden sitzen, die sie nicht bezahlen konnten.

Seine Erfolge bei der Aufdeckung von Missständen und der Untersuchung politischer Skandale haben ihn zum Shootingstar gemacht, aber wird er seine Chance nutzen können?

Der Vorsitzende der NSC-Partei, Pieter Omtzigt, spricht während einer Debatte mit anderen Kandidaten vor den wichtigen nationalen Wahlen.
Der Vorsitzende der NSC-Partei, Pieter Omtzigt, spricht während einer Debatte mit anderen Kandidaten vor den wichtigen nationalen Wahlen.Foto: Peter Dejong/Copyright 2021 AP

Was beschäftigt die Wähler?

Auf die Frage, was die niederländischen Wähler nachts wach hält, gibt es drei klare Gewinner: Kaufkraft, Migration und das niederländische Gesundheitssystem, so eine aktuelle Umfrage von AD Nieuws.

WERBUNG

Mongrain weist darauf hin, dass die monatliche Inflation bei Lebensmitteln Anfang des Jahres fast 20 Prozent betrug und nach Angaben des niederländischen Statistikamtes derzeit bei etwa 10 Prozent liegt, was für die niederländischen Verbraucher eine erhebliche Belastung darstellt.

"Um die Kaufkraft der Verbraucher zu erhalten und das Gesundheitssystem zu finanzieren, sehen viele Wähler Kürzungen bei der Zuwanderung als praktikable Lösung, um öffentliche Mittel freizusetzen", fügt er hinzu.

Mehr als 40 Prozent der von AD Nieuws befragten Wähler sind der Meinung, dass zu viel Geld für das System der Integration von Asylbewerbern im Land sowie für andere finanzielle Kosten im Zusammenhang mit der Migration ausgegeben wird.

Wohnungsnot, Energiewende und Klimawandel sind weitere Themen, die die Wähler im Vorfeld der Wahlen in diesem Monat beschäftigen.

WERBUNG
Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Rechtspopulist Geert Wilders will regieren - aber wer will koalieren?

Kosovo-Sondergericht: 18 Jahre Haft für Kriegsverbrecher "Wolf"

Die Niederlande machen es vor: innovative Pflege für Senioren