Einem neuen Bericht der Denkfabrik Bruegel zufolge könnte sich der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union mit 110 bis 136 Milliarden Euro auf den Siebenjahreshaushalt der Union auswirken.
WERBUNGDies entspräche 0,10 beziehungsweise 0,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.
Die Projektion nutzt die bestehenden Regeln und die Gestaltung des Haushaltsplans 2021-2027, um eine Prognose darüber zu erstellen, wie viel Geld dem kriegsgebeutelten Land nach dem Erhalt der begehrten Mitgliedschaft zustehen würde. Die Ukraine wurde im Juni 2022 zum Beitrittskandidaten erklärt und erhielt im Dezember 2023 grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen.
Die Ergebnisse berücksichtigen nicht die enormen Kosten für den Wiederaufbau, die für die nächsten zehn Jahre auf mindestens 450 Milliarden Euro geschätzt werden, und gehen davon aus, dass die Ukraine schließlich alle von russischen Truppen besetzten Gebiete im Osten zurückerobern wird.
Bruegel prognostiziert, dass Kiew Anspruch hat auf:
- 85 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem umfangreichen Subventionspaket der EU für Landwirte. Da das Programm nach Hektar (bewirtschaftete Fläche) aufgeteilt wird, würde die Ukraine mit ihrem mächtigen Agrarsektor der größte Empfänger werden.
- 32 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik, mit der Entwicklungsprojekte finanziert werden. Die Zuweisung von Kohäsionsmitteln ist auf 2,3 Prozent des BIP eines Mitgliedstaates begrenzt. Ohne diese Obergrenze hätte die Ukraine Anspruch auf rund 190 Milliarden Euro, also das Sechsfache.
- Hinzu kommen7 Milliarden Euro aus anderen Programmen.
Insgesamt würde die Ukraine über einen Haushaltszeitraum von sieben Jahren etwa 136 Milliarden Euro (zu aktuellen Preisen) erhalten. Das ist deutlich weniger als die 186 Milliarden Euro, über die die Financial Times im Oktober unter Berufung auf eine durchgesickerte Studie des EU-Rates berichtete.
Sollte es dem Land jedoch nicht gelingen, den besetzten Osten zurückzuerobern und eine dauerhafte Verringerung seines Territoriums, seiner Bevölkerung und seiner wirtschaftlichen Ressourcen erleiden, würde die Zuweisung laut Bruegel auf 110 Milliarden Euro sinken .
Die Mitgliedschaft der Ukraine würde das Verhältnis zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern des EU-Haushalts "kaum verändern", aber dennoch eine spürbare Umschichtung der Mittelzuweisungen auslösen. Selbst wenn sich das Land nach dem Krieg robust erholen würde, bliebe es deutlich ärmer als der ärmste EU-Staat Bulgarien und wahrscheinlich auch als die westlichen Balkanländer.
Infolgedessen würde das Pro-Kopf-BIP der EU schrumpfen, was zu Änderungen bei der Verteilung der Kohäsionsmittel an die einzelnen förderfähigen Regionen führen würde, so Zsolt Darvas, Senior Fellow bei Bruegel und einer der Autoren des Berichts. Darüber hinaus könnte das Wohlstandsgefälle eine Abwanderung von drei bis sechs Millionen Ukrainern in andere europäische Länder auf der Suche nach höheren Gehältern und Arbeitssicherheit auslösen.
"Wenn der Durchschnitt sinkt, bedeutet dies, dass einige EU-Regionen, die derzeit in der untersten Kategorie liegen, zu den Übergangsregionen aufsteigen könnten, und einige Übergangsregionen könnten zu den entwickelteren Regionen aufsteigen", so Darvas gegenüber Euronews.
"Wir stellten auch fest, dass die derzeitigen EU-Länder etwa 24 Milliarden Euro weniger aus der Kohäsionsfinanzierung erhalten würden, einfach aufgrund der mechanischen Auswirkungen der Ukraine."
Darvas merkte an, dass die Aufstockung des Budgets "relativ bescheiden" und daher "machbar" wäre, betonte aber, dass die Projektionen rein "hypothetisch" seien, da man erwarte, dass der Block seine internen Regeln und Entscheidungsfindung überdenke, bevor er sich weiter nach Osten erweitere.
Ein verstecktes Risiko
Neben der Untersuchung der finanziellen Auswirkungen einer Mitgliedschaft der Ukraine enthält der Bericht auch eine Reihe von politischen Vorschlägen, um eine sanfte Landung zu gewährleisten.
So empfiehlt Bruegel der EU einen schrittweisen Erweiterungsprozess, der es der Ukraine ermöglichen würde, nach und nach in den Genuss von EU-Vorteilen zu kommen, wie etwa die Abschaffung der Roaming-Gebühren und die Möglichkeit, Zahlungen in Euro zu tätigen. Dies wäre wiederum ein Anreiz für Kiew, sich zu größeren Reformen zu verpflichten, die notwendig sind, um alle 35 Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu öffnen.
Bruegel warnt jedoch, dass der Übergang ein größeres Risiko birgt: Die Ukraine könnte sich, wenn sie erst einmal in der Union ist, irgendwann von der Denokratie abwenden, wie dies bei Ungarn und Polen der Fall ist, bzw. war.
Beamte in Brüssel haben unermessliche Energie darauf verwendet, den Niedergang der Rechtsstaatlichkeit in diesen beiden Mitgliedstaaten einzudämmen, und sind dabei sogar so weit gegangen, EU-Gelder einzufrieren. Das zeitraubende Patt hat auch zu Änderungen des Erweiterungsrahmens geführt, indem das Kapitel über die Grundrechte als erstes eröffnet und als letztes abgeschlossen wird, und ein Reversibilitätsprinzip hinzugefügt wurde, um die Gespräche zu stoppen, wenn ein Kandidat seine Fortschritte rückgängig macht.
Darvas räumt ein, dass die Ausgangsposition der Ukraine "sehr, sehr schwach" sei, da das Land mit einem hohen Maß an Korruption und dem tief verwurzelten Einfluss der Oligarchen zu kämpfen habe. Das andauernde Kriegsrecht hat das Machtgleichgewicht zwischen den Institutionen verändert, und es ist immer noch unklar, wann es enden wird und welche Auswirkungen es im Anschluss daran haben wird.
"Die entscheidende Frage ist, was mit der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Ukraine geschieht", so Darvas, "das ist eine schwierige Aufgabe, die aber in erster Linie von der Ukraine abhängt."
In Anbetracht einer möglichen Kehrtwende in Kiew schlägt der Bericht vor, dass die EU neue rechtliche Bestimmungen entwickeln sollte, die die Achtung der Grundrechte vor und nach dem Beitritt garantieren können. Diese "Out-of-the-Box"-Instrumente könnten in den Beitrittsvertrag aufgenommen werden, den die Ukraine mit der EU unterzeichnen würde und der von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste.
WERBUNGIn diesem Vertrag "sollte eine Klausel enthalten sein, die besagt, dass das Stimmrecht eines Landes, das während seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestimmte Benchmark-Indikatoren nicht erfüllt, sehr viel schneller ausgesetzt werden kann, als dies derzeit in der EU möglich ist", sagte Darvas und bezog sich dabei auf das Verfahren nach Artikel 7, das bisher nur gegen Ungarn und Polen angewandt, aber nie in seiner radikalsten Form umgesetzt wurde.
"Auch der Zugang zu EU-Geldern könnte viel schneller ausgesetzt werden. Ich denke also, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, die EU besser vor Rückfallen bei der Rechtsstaatlichkeit und vor Korruption zu schützen."