Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich in Brüssel zu einem zweitägigen Sondergipfel, der sich mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU befasst. Allerdings wird es voraussichtlich mehr um den Nahen Osten gehen.
WERBUNGDie Tagesordnung wird jedoch von der andauernden Krise im Nahen Osten überschattet, die, wie der Westen befürchtet, bald außer Kontrolle geraten und sich zu einem größeren regionalen Krieg ausweiten könnte.
Die Besorgnis wächst seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas und nahm drastisch zu, nachdem ein israelischer Luftangriff das iranische Konsulat in Damaskus traf und sieben Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden tötete. Als Vergeltung startete Teheran seinen allerersten Angriff auf israelisches Territorium mit 300 Drohnen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern, von denen die meisten von Israel abgefangen wurden.
Die EU und die USA versprachen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, forderten Israel jedoch auf, einen neuen Angriff zu vermeiden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Eigentlich sollte es um Wirtschaft gehen
Diese Atmosphäre der Ungewissheit und Spannung wird das Treffen in Brüssel prägen. Das Treffen war ursprünglich als eine Art "Kopfsprung" in die Wirtschaft der EU gedacht, dann aber geändert wurde, um eine Diskussion über die Außenpolitik zu ermöglichen.
Der erste Tag des Treffens beginnt mit einem Empfang mit dem belgischen König. Direkt im Anschluss sollen die aktuelle Lage in Israel, im Iran, im Gazastreifen und im Libanon sowie der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zur Türkei behandelt werden.
"Der Europäische Rat appelliert an den Iran und seine Stellvertreter, alle Angriffe einzustellen, und fordert alle Parteien auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und von allen Maßnahmen abzusehen, die die Spannungen in der Region erhöhen könnten", heißt es in einem Entwurf, der Euronews vorliegt.
Besonders der Libanon bereitet Sorgen
Der Libanon ist besonders besorgniserregend, da seine instabile Regierung, die finanziellen Probleme und die konfessionellen Spaltungen das Land zu einem Nährboden für iranischen Einfluss gemacht haben. Die Hisbollah, eine von Teheran unterstützte islamistische Bewegung mit einer starken paramilitärischen Einheit, war an dem Angriff auf Israel beteiligt, indem sie Raketen über die Grenze abfeuerte.
Diplomaten befürchten, dass der Libanon, der 1,5 Millionen syrische Geflüchtete beherbergt, in den Konflikt hineingezogen wird und eine Migrationswelle in Richtung europäische Küsten auslösen könnte, wie sie bereits im nahe gelegenen Zypern zu beobachten ist.
Der Inselstaat verzeichnete in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 2.000 Ankünfte, ein enormer Anstieg im Vergleich zu den 78 Ankünften im gleichen Zeitraum des Jahres 2023.
Der Entwurf unterstreicht das Engagement der EU für die Stabilität des Libanon und die "Entschlossenheit, die am stärksten gefährdeten Menschen" im Land zu unterstützen, geht aber nicht ausdrücklich auf den Migrationsdruck auf Zypern ein. Der genaue Wortlaut könnte jedoch im Laufe der Diskussionen am Mittwochabend noch angepasst werden.
Forderung nach sofortigem Waffenstillstand in Gaza erwartet
Darüber hinaus wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats aufgreifen und einen "sofortigen Waffenstillstand" im Gazastreifen fordern, wo seit Beginn der israelischen Offensive mehr als 33.000 Menschen getötet wurden. Der Europäische Rat wird voraussichtlich die "bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln" und die "vollständige, schnelle, sichere und ungehinderte" Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Palästinenser fordern.
Bei den außenpolitischen Gesprächen soll auch der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erörtert werden. Diese hat für die Staats- und Regierungschefs weiterhin strategische Priorität. Die Beziehungen sind durch Vorwürfe der EU gegen die Türkei belastet, dabei geht es um Sanktionsumgehung, den demokratischen Rückschritt und den jahrzehntelangen Streit der Türkei mit Zypern.
Ein hochrangiger Diplomat, der anonym bleiben möchte, räumte ein, dass die Türkei für Zypern eine "lebenswichtige Frage" sei, warnte aber davor, die Beziehungen zur EU nur unter diesem Blickwinkel zu betrachten: "Es geht um mehr", so der Diplomat.
Selenskyj wird sich virtuell zu Wort melden
Am Mittwoch wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine virtuelle Rede halten, in der er dem Westen vorwirft, den ukrainischen Luftraum nicht so vor russischen Angriffen geschützt zu haben, wie er Israel bei der Abwehr des iranischen Angriffs geholfen hat. In den ersten Wochen nach der russischen Invasion bat Kiew die NATO, eine Flugverbotszone über dem angeschlagenen Land zu verhängen. Diese Bitte wurde wiederholt ignoriert, da die Verbündeten argumentierten, die militärische Intervention riskiere die Auslösung von Artikel 5 der kollektiven Verteidigung und eine totale Konfrontation mit Russland.
"Der europäische Luftraum hätte schon längst das gleiche Schutzniveau erhalten können, wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abfangen von Drohnen und Raketen ähnlich umfassend unterstützt worden wäre. Der Terror muss vollständig und überall besiegt werden, nicht an manchen Orten mehr und an anderen weniger", äußerte sich Selenskyj in den sozialen Medien.
Da die internationalen Angelegenheiten die gesamte Aufmerksamkeit am Mittwoch erfordern werden, wird die Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auf den Donnerstag des Gipfeltreffens verlegt.
Die Debatte wird sich auf einen umfassenden Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützen, der Empfehlungen zur Vertiefung und Stärkung des Binnenmarktes mit Blick auf die Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten und China enthält.