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EU-Politik. Exklusiv: Ex-Regierungschef Letta fordert wettbewerbsfähige EU-Industriestrategie

Enrico Letta beklagt das Fehlen eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
Enrico Letta beklagt das Fehlen eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems Copyright AP Photo
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Von Jack Schickler
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, der Euronews in Teilen vorliegt, fordert strengere Regeln zur Vereinheitlichung der Telekommunikations-, Energie- und Finanzmärkte sowie einen neuen europäischen Unternehmenskodex.

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Europa braucht eine eigene wettbewerbsfähige Industriestrategie, um mit anderen Weltmächten wie den USA konkurrieren zu können. Das fordert der italienische Ex-Regierungschef Enrico Letta in seinem Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts. Dieser wird am 17. April veröffentlicht und dann den 27 EU-Staats- und Regierungschefs vorgestellt. Ein Entwurf davon liegt Euronews vor.

Angst vor einem globalen Subventionskrieg

Die EU-Länder könnten gezwungen werden, zur Finanzierung gesamteuropäischer Initiativen beizutragen, da der Block mit schleppendem Wachstum konfrontiert ist, was die Angst vor einem globalen Subventionskrieg schüren könnte.

"Die EU muss ihre Anstrengungen verstärken, um eine wettbewerbsfähige Industriestrategie zu entwickeln, die in der Lage ist, den Instrumenten entgegenzuwirken, die kürzlich von anderen Weltmächten eingeführt wurden, wie z. B. dem 'US Inflation Reduction Act", heißt es in einem Entwurf für die Einleitung des Berichts von Letta, wobei viele europäische Unternehmen von Washingtons grünen Subventionen angelockt werden.

Nach Jahren, in denen die EU-Wettbewerbsregeln geschwächt wurden, um auf die Pandemie zu reagieren, müsse der Block härter werden, so Letta, mit einer stärkeren nationalen Durchsetzung in Verbindung mit einem "Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen", der die EU-Mitglieder dazu verpflichte, "gesamteuropäische Initiativen und Investitionen" zu finanzieren.

Vereinheitlichung von Märkten

Letta fordert auch die Vereinheitlichung von Märkten wie Finanzen, Energie und Telekommunikation, die bisher als zu sensibel angesehen wurden, um von Brüssel aus geregelt zu werden, sowie zusätzliche Mittel für den Verkehr.

"Die kommenden Jahre müssen der Planung, Finanzierung und Umsetzung eines umfassenden Plans zur Verbindung der europäischen Hauptstädte mit Hochgeschwindigkeitszügen Vorrang einräumen", sagte er, nachdem er bei Besuchen in 65 europäischen Städten den Mangel an umweltfreundlichen Reisemöglichkeiten beklagt hatte.

Letta wird seine Ergebnisse bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorstellen. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel könnte den Forderungen gegenüber aufgeschlossen sein:

"Der Binnenmarkt wurde in den vergangenen vier Jahren vernachlässigt", sagte Michel kürzlich vor Reportern und bezeichnete die wirtschaftliche Regulierung als die Quelle von Europas "Wohlstand, Macht und Autonomie".

Das könnte als Kritik an seiner Rivalin Ursula von der Leyen verstanden werden, die Ende 2019 das Amt der Kommissionspräsidentin angetreten hatte. Dabei darf man nicht vergessen, dass viele vorgeschlagene Reformen für Steuern und Kapitalmärkte von den nationalen Ministern der EU blockiert wurden.

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