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"Deutschland verkappte Tyrannei" - US-Außenminister Rubio zu AfD-Einstufung

US-Außenminister Marco Rubio und die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock  beim NATO-Außenministertreffen. Brüssel  4. April 2025
US-Außenminister Marco Rubio und die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beim NATO-Außenministertreffen. Brüssel 4. April 2025 Copyright  Nicolas Tucat/Copyright 2025 The AP. All rights reserved.
Copyright Nicolas Tucat/Copyright 2025 The AP. All rights reserved.
Von Christoph Debets mit AP
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Die Entscheidung, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Trump Administration hatte sich schon früher kritisch zum Verhalten europäischer Regierungen gegenüber rechtspopulistischen, einwanderungskritischen Parteien geäußert.

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Die US-Regierung hat die Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" einzustufen scharf verurteilt. Außenminister Marco Rubio postete auf X, Deutschland sei "keine Demokratie, sondern eine verkappte Tyrannei", wenn der "Inlandsgeheimdienst" die Opposition überwache.

Nicht die AfD sei extremistisch, sondern die vom Establishment betriebene "tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen", welche die AfD ablehne.

Rubio forderte, die Entscheidung zu überdenken.

Die Bundesregierung wies Rubios Kritik zurück.

"Das ist Demokratie." postete das Auswärtige Amt auf X. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen & unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung & und des Rechtsstaates. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Aus unserer Geschichte haben wir gelernt, dass Rechtsextremismus gestopt werden muss."

Wie Außenminister Rubio, verweist auch US-Vizepräsident JD Vance darauf, dass die AfD "die beliebteste Partei in Deutschland" sei. Vance betont, dass die AfD für Ostdeutschland die repräsentativste Partei sei. Bürokraten versuchten sie zu zerstören.

"Gemeinsam hat der Westen die Berliner Mauer niedergerissen. Jetzt wird sie von neuem errichtet - nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment", postete Vance auf X.

Vance hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach den Europäern ein gespaltenes Verhältnis zur Meinungsfreiheit und zum Umgang mit oppositionellen Kräften bescheinigt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte er den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, dass sie abweichende Meinungen, Religions- und Meinungsfreiheit unterdrückten.

„Vielen von uns auf der anderen Seite des Atlantiks erscheint es zunehmend so, als würden sich hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation alte, fest verwurzelte Interessen verstecken. Ihnen gefällt einfach nicht die Vorstellung, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußern oder – Gott bewahre – anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte“, sagte Vance damals und warnte davor, dass dies die atlantischen Beziehungen belaste.

Anschließend traf sich Vance am Rande der Konferenz mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel, die von den Organisatoren der Sicherheitskonferenz nicht eingeladen worden war.

Auch Elon Musk, der im Bundestagswahlkampf auf einer AfD-Veranstaltung zugeschaltet war, sieht in der Hochstufung einen "Angriff auf die Demokratie".

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