Jarosław Kaczyński will eine Liste mit Ländern erstellen, aus denen keine Bürger nach Polen einreisen dürfen. Seine Partei orientiert sich damit an der Migrationspolitik von Trump in den USA.
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Polens Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nimmt sich offenbar ein Besispiel an der harten Durchgreif-Politik von Donald Trump in den USA.
PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński hat auf einer Pressekonferenz an der polnisch-deutschen Grenze in Rosówek einen neuen Gesetzentwurf angekündigt. Seine Partei will eine Liste mit Ländern erstellen, aus denen Polen keine Bürger aufnehmen wird. Kaczynski verwies ausdrücklich auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Regeln in den USA.
"Es gibt rechtliche Gründe, denn wir sind nicht wirklich in der Lage zu sagen, wer diese Menschen sind, aber wir schlagen eine Lösung vor, nämlich ein Gesetz (...) über das Recht des polnischen Staates, und in der Praxis das Recht des Innenministers, per Verordnung eine Liste von Ländern aufzustellen, deren Bürger wir nicht aufnehmen."
Kaczynski äußerte auch seinen Wunsch, ein Referendum über die Migration zu organisieren, ein Thema, das er als grundlegend einstuft.
"In grundlegenden Fragen ist die Stimme der Öffentlichkeit immer sehr wichtig. Deshalb erinnere ich Sie daran, dass wir bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften für den Antrag auf ein Referendum gesammelt haben und dies auch weiterhin tun werden. Das politische Credo [von Donald Tusk - Anm. d. Red.] ist die absolute Unterordnung unter Deutschland", so der Präsident von Recht und Gerechtigkeit.
"Deutschland drängt Migranten nach Polen!"
Kaczynski kritisierte Deutschland auch dafür, dass es Migranten nach Polen "drängt": "Es ist unerhört, dass ein Land Tausende von illegalen Migranten in ein anderes Land drängt, formell in einem Militärbündnis und in einer Organisation wie der Europäischen Union, in einer völlig ungerechtfertigten Weise Tausende von illegalen Migranten, von denen wir nicht wissen, wer sie sind, aber auf jeden Fall Menschen, die die Sicherheit der Polen stören können und es in vielen Fällen bereits tun."
Zum Thema Migration und die Situation an der deutsch-polnischen Grenze sagte der Minister für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak: "Wenn Deutschland seine Kontrollen abschafft, werden auch wir keinen Grund sehen, die Einreisenden aus Deutschland zu kontrollieren."
Die Regierung argumentiert, die ab Montag geplanten Grenzkontrollen stünden im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union, einschließlich der Schengen-Bestimmungen.
Siemoniak traf sich am Samstag mit seinem litauischen Amtskollegen an der polnisch-litauischen Grenze, wo er die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Offenheit für gemeinsame Maßnahmen versicherte:
"Wir haben vereinbart, dass wir gemeinsam zum Ausdruck bringen werden, dass die polnisch-litauischen Beziehungen sehr gut sind, und wir identifizieren gemeinsam Probleme, die ein solches Handeln erfordern."
Der litauische Innenminister Vladislav Kondratovich sagte, dass "der Informationsaustausch dazu beiträgt, dass es keine Spekulationen über Probleme in den Beziehungen zwischen Polen und Litauen gibt".
Seit dem 7. Juli hat Polen auf Beschluss des Ministerpräsidenten vorübergehende Kontrollen an der deutsch-litauischen Grenze eingeführt, unter anderem wegen Problemen mit der Migration aus Deutschland.