Die Außenminister der Palästinensischen Autonomiegebiete und Israels werden bei einer Sitzung in Brüssel aufeinandertreffen. SInd die angespannten Beziehungen zwischen EU und Israel das richtige Umfeld?
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Die Außenminister von Palästina und Israel kommen nach Brüssel. Diplomaten und Vertreter haben gegenüber Euronews ihre Anwesenheit beim EU-Ministertreffen am Montag, dem 14. Juli angekündigt.
Ziel des Treffens ist es, die Zusammenarbeit der EU mit Israel sowie neun weiteren südlichen Partnern, darunter Syrien und Libyen, zu vertiefen. Es ist das erste Mal, dass beide Seiten seit dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober und der anschließenden israelischen Militäraktion in Gaza auf hoher Ebene in Brüssel vertreten sind.
Palästina und Israel treffen sich häufig bei den Vereinten Nationen. Doch bei diesem Treffen handelt es sich um ein intimeres hochrangiges Forum. In der kommenden Woche ist außerdem geplant, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich über Maßnahmen gegen Israel verständigen. Die EU will Druck ausüben aufgrund des anhaltenden Krieges im Gazastreifen und der Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland.
EU-Ministertreffen in Brüssel mit Palästina und Israel
Hochrangige israelische und palästinensische Vertreter bestätigten Euronews, dass Gideon Saar und Dr. Varsen Aghabekian Shahin, die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde, an dem Treffen teilnehmen werden. Der syrische Außenminister der neuen Regierung, Asaad Hassan al-Shaibani, wird ebenfalls teilnehmen.
"Wir möchten, dass wir als Palästinenser bei diesem Treffen für uns selbst sprechen und den Europäern eine Botschaft über die humanitäre Krise der Palästinenser übermitteln und sie bitten, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen", sagte ein palästinensischer Beamter gegenüber Euronews.
"Wir werden auch die sich verschlechternde finanzielle Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde erläutern, da Israel weiterhin 8,2 Milliarden Schekel (2,1 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen zurückhält."
"Wir wollen auf Wahlen für das palästinensische Volk drängen und eine politische Lösung für unsere Situation finden", so der Beamte weiter. Das Treffen sollte ursprünglich im Juni stattfinden, aber die Kommission musste den Termin aufgrund der Lage in Gaza verschieben.
Beziehungen zwischen EU und Israel abgekühlt
Das Treffen findet zu einer Zeit statt, in der die Beziehungen zwischen der EU und Israel schwierig sind. Israel hatte die Einfuhr von Lebensmitteln in den Gazastreifen blockiert. Augenzeugen und palästinensische Gesundheitsbeamte berichteten von Schüssen bei der Verteilung von Hilfsgütern. Diese sollen wohl von israelischen Soldaten auf Palästinenser gerichtet gewesen sein.
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten werden am 15. Juli zehn verschiedene Optionen prüfen. Eine Untersuchung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel brachte hervor, dass Tel Aviv durch sein Vorgehen in Gaza gegen Artikel 2 des Abkommens verstoßen hat.
Zu den Vorschlägen, die mit ihrer Rechtsgrundlage und dem Verfahren zu ihrer Verabschiedung aufgelistet sind, gehören die Aussetzung des "gesamten" Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, der Abbruch des politischen Dialogs mit Israel oder der Ausschluss Tel Avivs von EU-Programmen, die alle Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten erfordern.
Das Ministertreffen zur südlichen Nachbarschaft findet jedoch auch statt, nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass sich die EU und Israel auf eine "erhebliche" Verbesserung des Zugangs für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geeinigt haben.
Die Partnerschaft der EU im Rahmen der südlichen Nachbarschaft geht auf die Erklärung von Barcelona aus dem Jahr 1995 zurück. Damals verpflichtete sich die EU, den Mittelmeerraum in einen "Raum des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit zu verwandeln, der Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert", wie es in einem offiziellen Dokument der Kommission heißt.
Daran beteiligt sind Minister und andere Vertreter aus allen 27 EU-Ländern sowie aus elf arabischen Ländern des Mittelmeerraums, darunter Jordanien, Libanon, Syrien und Libyen.