Israel wird diesen Monat an einem Treffen mit den südlichen Nachbarn der EU in Brüssel teilnehmen, ungeachtet der Kritik gegenüber dem Vorgehen im Gazastreifen. Das berichten mehrere israelische und EU-Beamte.
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Wie Euronews exklusiv erfuhr, werden die 27 EU-Außenminister am 23. Juni mit ihren israelischen Amtskollegen zu einem EU-Ministertreffen im Rahmen der südlichen Nachbarschaft zusammentreffen.
Dabei soll die Zusammenarbeit der EU mit Israel und neun anderen südlichen Partnern, darunter Algerien, Palästina, Ägypten, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien, zu vertiefen.
"Das Ziel ist, dass unsere Vertreter bei dem Treffen anwesend sind", so ein hoher israelischer Beamter gegenüber Euronews und fügte hinzu, dass die Teilnahme von Gideon Saar, Israels Außenminister, "noch bestätigt werden muss".
Das Treffen findet jedoch zu einem Zeitpunkt statt, in der sich die Beziehungen zwischen der EU und Israel auf ein noch nie dagewesenes Tief abgekühlt haben. Das Land hatte zuvor die Einfuhr von Lebensmitteln in den Gazastreifen blockiert.
Palästinensische Gesundheitsvertreter und Zeugen hatten auch berichtet, dass israelische Soldaten auf Palästinenser geschossen haben, die auf dem Weg zu humanitären Hilfseinrichtungen waren.
Die israelische Armee erklärte daraufhin, sie habe "in der Nähe einiger einzelner Verdächtiger" geschossen, die die vorgesehene Route verlassen, sich ihren Truppen genähert und Warnschüsse ignoriert hätten.
Kritik von vielen Seiten
Vor dem Treffen hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Ende Mai erklärt, dass man auf EU-Ebene prüfen werde, ob Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen hat. In selbigen sind die Handels- und diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Seiten festgelegt sind.
Für die Überprüfung, die vom Auswärtigen Dienst der EU (EAD) durchgeführt wird, wurde kein Zeitplan festgelegt. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, wies die in Kallas' Erklärung eingeschlagene Richtung "vollständig" zurück und erklärte, sie spiegele "ein völliges Missverständnis der komplexen Realität wider, mit der Israel konfrontiert ist".
Die Niederlande, die den Antrag eingebracht haben und als fester Verbündeter Israels gelten, erklärten, dass Israels "humanitäre Blockade" des Gazastreifens, in den am Montag zum ersten Mal seit mehr als elf Wochen wieder eine begrenzte Menge lebenswichtiger Güter gelangte, "gegen das humanitäre Völkerrecht" und damit gegen Artikel 2 verstoße.
Ein EU-Vertreter erklärte, dass das Treffen am 23. Juni mit Israel kein Forum zur Diskussion des andauernden Krieges in Gaza sein werde, sondern ein routinemäßiges Treffen im Rahmen der EU-Partnerschaft, die die bestehende Zusammenarbeit mit zehn südlichen Nachbarn in einer breiten Palette von Themen wie Regierungsführung, Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung, Energie und Migration stärken soll.
Darüber hinaus ist die EU der größte Handelspartner Israels, wobei die Beziehungen einen Wert von mehr als 45 Milliarden Euro pro Jahr haben.
Die südliche Nachbarschaftspartnerschaft der EU geht auf die Erklärung von Barcelona aus dem Jahr 1995 zurück, in der sich die EU verpflichtete, den Mittelmeerraum "in einen Raum des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit zu verwandeln, der Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert".
Im Jahr 2020 belief sich das Handelsvolumen zwischen der EU und der Region auf 149,4 Milliarden Euro und die Importe auf 58,0 Milliarden Euro.
Im Jahr 2021 vereinbarten die 27 EU-Mitgliedstaaten, ihre Partnerschaft mit Nachbarn im Süden nach der COVID-19-Pandemie zu verstärken und sich jedes Jahr mit ihren Amtskollegen zu treffen.
Ihre Zusammenarbeit basiert auf "guter Regierungsführung, der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit", so die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 2021.
Eines der letzten Ministertreffen zwischen der EU und den südlichen Nachbarländern fand 2022 in Barcelona statt, wo die Teilnehmer über die regionale Zusammenarbeit und den Krieg in der Ukraine diskutierten.