Wie ernst meint es Rumänien mit dem Kampf gegen Korruption? EU-Parlament und Kommission glauben: nicht besonders, zumindest, wenn man die jüngsten Gesetzesinitiativen aus Bukarest ansieht. Rumäniens neue Regierungschefin bekam das bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel zu spüren.
WERBUNGEuropäische Kommission und Parlament bleiben bei ihrer Kritik an der geplanten Justizreform in Rumänien. Das ist das Ergebnis des ersten Tages des Besuchs der rumänischen Regierungschefin Viorica Dancila in Brüssel. Die gemeinsame Einschätzung ist, dass Bukarest es noch ernst genug meint mit dem Kampf gegen Korruption – jedenfalls, wenn man die bisherigen Gesetzespläne als Maßstab nimmt.
"Ich habe die rumänische Regierung aufgefordert, nicht aufzuhören mit den Reformen, weiter an der Rechtsstaatlichkeit zu arbeiten, gegen Korruption zu kämpfen, für Transparenz und Wettbewerb. Die Premierministerin hat mir versichert, das zu tun und mit uns zusammenzuarbeiten", sagte Antonio Tajani, Präsident des europäischen Parlaments.
Unter den Abgeordneten im Parlament herrschen dagegen große Zweifel an den Worten der Premierministerin, die erst seit kurzer Zeit im Amt ist. "Ich mache mir große Sorgen über die Situation in Rumänien", sagte Ska Keller, grüne Europaabgeordnete aus Deutschland. "Die Gesetzentwürfe, die die Regierung vorgelegt hat und die zum Teil schon verabschiedet sind, sind eine große Gefahr, weil sie de facto Korruption legalisieren. Die Justiz hätte es dann sehr schwer, gegen Bestechlichkeit vorzugehen."
Opposition gegen die Justizreform auf die Straße gegangen. Geplant ist unter anderem, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden.