Vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch beherrschen vor allem zwei Themen die Debatte: Ist Griechenland noch zu retten, und wie kann die Krise durch Wachstum überwunden werden? Im Europaparlament äußerten sich dazu einen Tag vor dem Gipfel die führenden Abgeordneten.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, plädierte für einen Investitionsschub, der durch eine Streckung der Sparziele oder das Ausklammern wichtiger Infrastrukturprojekte aus dem Haushaltsdefizit, wie vom italienischen Ministerpräsidenten Monti vorgeschlagen, erreicht werden könnte.
“Die öffentlichen Investitionen sind derzeit auf einem historischen Tiefstand. Wir müssen sie wieder ankurbeln”, so Swoboda gegenüber euronews.
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE-Fraktion europäischer Liberaler appellierte an die deutsche Bundeskanzlerin, ihren prinzipiellen Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben:
“Ich hoffe, die Gipfelteilnehmer werden einen Schritt nach vorn tun, insbesondere Deutschland. Es ist doch klar, dass wir ohne einen gemeinsamen Obligationsmarkt, ohne eine Schuldenverteilung, nie und nimmer aus der Krise finden. Warum nicht? Weil ansonsten Länder wie Spanien und Italien weiter 6 Prozent und mehr Zinsen für Staatsobligationen zahlen werden.”
Zum Thema Griechenland fand Joseph Daul, der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament, der konservativ-christdemokratischen EVP, klare Worte:
“Wenn sich die Krise verschlimmert und vertieft, brauchen wir einen Plan, wie Griechenland den Euro verlassen kann. Daran gibt es für mich keinen Zweifel. Persönlich möchte ich daher den Griechen sagen: es tut jetzt eine Sprache der Wahrheit und der Verantwortung not.”
Euronews-Korrespondentin Isabel Marques da Silva sprach mit dem Brüsseler Analysten Janis Emmanouilidis über die Erwartungen an den Gipfel.