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Barrosos goodbye: Deutliche Worte am Ende der Amtszeit

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Barrosos goodbye: Deutliche Worte am Ende der Amtszeit

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Er war zehn Jahre lang Präsident der EU-Kommission: José Manuel Barroso. Nun geht seine Amtszeit zu Ende. Er räumt seinen Posten in einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft noch immer in Schwierigkeiten steckt; besonders die Eurozone, wo einige Länder mit Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation zu kämpfen haben.

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Herr Präsident, vielen Dank für ihren Besuch. Die Europäische Union ist bei den Bürgern unbeliebt und zum Synonym für Sparpolitik geworden. Sind Sie gescheitert oder sind Sie zumindest unzufrieden damit, dass Sie Ihren Posten räumen müssen?

José Manuel Barroso

Natürlich bin ich unzufrieden, wenn ich sehe, welche Opfer die Europäer gebracht haben oder bringen müssen. Gleichzeitig habe ich aber die Pflicht, den Menschen zu sagen, dass das nicht die Schuld Europas ist, sondern derer, die die Finanzmärkte erschaffen haben und sie steuern. Die Krise hat also woanders ihren Ursprung.

Sie resultierte auch aus den Fehlern einiger Regierungen, die keinen ausgeglichenen Haushalt anstrebten, sondern massive Schulden anhäuften. Also Europa ist nicht die Ursache der Krise, sondern eher Teil der Lösung. Dank der Europäischen Union konnten einige Länder vor dem Bankrott bewahrt werden.

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Aber die sozialen Folgen waren verheerend …

José Manuel Barroso

Die Situation ist schwierig. Aber wir stehen jetzt besser da, als noch vor zwei Jahren. Damals haben alle, oder zumindest viele, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone vorhergesagt.

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Wenn Sie die Zeit zurückdrehen könnten, was würden Sie anders machen?

José Manuel Barroso

Zunächst einmal gab es ein Kommunikationsproblem. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Denn trotz aller Bemühungen waren wir da nicht erfolgreich.

Aber ich muss auch sagen, dass die Regierungen häufig dabei versagten, mit uns zusammenzuarbeiten, um den Europäern zu erklären, was die Ursachen der Krise waren und was wir dagegen unternommen haben.

Aber aus politischer Sicht gab es nicht viel Handlungsspielraum. Die Kommission bewegte sich in einem sehr engen Rahmen, der ihr durch diejenigen Regierungen vorgegeben wurde, die manchmal nicht großzügig gegenüber denen sein wollten, die in Schwierigkeiten steckten.

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Es gab also einen Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten?

José Manuel Barroso

Mir wäre eine deutlich entgegengebrachtere Solidarität lieber gewesen.

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Was sagen Sie denen, die Ihnen vorwerfen, nicht entschlossen genug gewesen zu sein? Die sagen, Sie hätten die Initiative übernehmen müssen, als einige Staaten sich nicht solidarisch genug zeigten. Ich denke da besonders an Deutschland, das sich Zeit ließ, bevor es handelte.

José Manuel Barroso

Zunächst einmal, wir haben die Initiative übernommen. Alle Gesetzesinitiativen kamen ursprünglich von uns. Wenn es heute eine Bankenunion gibt, dann wegen der Kommission.

Als ich das erste Mal über die Bankenunion sprach, da kam als Antwort aus einigen Ländern, man könne nicht über eine Bankenunion reden, denn so etwas stehe nicht in den Verträgen.

Ich antwortete, das steht nicht in den Verträgen, das ist wahr. Aber wir brauchen eine Bankenunion, um die Ziele dieser Verträge zu erreichen.

Es stimmt, dass ich während der Krise, in der die Märkte hoch nervös waren, nicht auch noch in diese Kakophonie einstimmen wollte.

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Aber hätten Sie nicht genau das tun müssen, als Präsident der Kommission?

José Manuel Barroso

Ich tat es, als es notwendig war. Ich habe Deutschland deutlich aufgefordert, Griechenland zu helfen. Ich habe gesagt, es hätte dramatische Folgen, wenn es da keine positive Entscheidung gibt.

Gleichzeitig fuhr ich nach Griechenland, um der Regierung dort zu sagen, sie müsse das politische Chaos beenden, wenn sie das Vertrauen der anderen Mitgliedsstaaten gewinne wolle.

Ich habe vertraulich mit den Regierungen, unseren Partnern, vertraulich verhandelt, um nach einer Lösung zu suchen. Heute stehen viele Länder besser da als vor zwei Jahren.

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Doch Sie wurden sehr hart angegangen für ihren Umgang mit der Krise. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

José Manuel Barroso

Die Politiker in den jeweiligen Ländern sagen, wenn die Dinge gut laufen, es sei ihr Verdienst. Wenn etwas schief geht, ist Brüssel schuld. Das ist die Realität.

Wir haben noch immer kein richtiges Gefühl von Verantwortung gegenüber Europa. Ich bedaure das und ich sage den Staats- und Regierungschefs, sie müssen ihre Sichtweise ändern.

Eines Tages kann es nämlich passieren, dass Sie die Unterstützung ihrer Bürger für Europa brauchen, um in der Union bleiben zu können.

Aber die werden sie nicht bekommen, wenn sie systematisch die Arbeit der europäischen Institutionen unterminieren, zum Vorteil ihrer nationalen Interessen.

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Sie beschreiben David Cameron. Beim letzten EU-Gipfel sagte er, er werde die Forderung der Kommission nach mehr Geld nicht unterstützen. Diese Forderung basiere einzig auf den guten Zahlen der britischen Wirtschaft.

José Manuel Barroso

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir uns nicht verhalten sollten. Die Kommission ist an die Regeln gebunden, die die Regierungen selber festgelegt haben.

Es gibt eine Regelung, wonach die Beiträge der Mitglieder nach ihrem Bruttoinlandsprodukt berechnet werden.
Während der letzten Jahre – und herzlichen Glückwunsch nach Großbritannien – wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Briten.

Damit erhöht sich aber proportional auch ihr Beitrag. Doch anstatt das auch so darzustellen, verließ Cameron das Treffen mit einer Schmährede gegen die europäischen Institutionen.

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Was denken Sie über diese Wut?

José Manuel Barroso

Na, hören Sie. Das ist nicht akzeptabel.

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Sind Sie es nicht leid, so behandelt zu werden?

José Manuel Barroso

Ich kann so ein Verhalten nicht gutheißen. Ich denke, es ist falsch. Warum? Weil Herr Cameron immer wieder sagt, er ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Er will deswegen ein Referendum abhalten.

Doch nun heizt er die anti-europäische Stimmung an.Vielleicht gegen seinen Willen, nämlich aus politischen Gründen – wegen einer anderen Partei. Aber das ist ein grundlegender Fehler.

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Eine anti-europäische Stimmung, die schon sehr, sehr stark ist.

José Manuel Barroso

Welche bereits stark ist und immer stärker wird. Hören Sie, wenn ständig, täglich, die politischen Führer eines Landes die Kommission angreifen, die Europäische Union, dann sagen die Leute natürlich irgendwann, die EU ist keine gute Sache.

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Frankreich hat seinen Haushalt nachgebessert, um Ärger mit Brüssel aus dem Weg zu gehen. Italien auch. Sind Sie mit so einem Verhalten zufrieden?

José Manuel Barroso

Die französische und die italienische Regierung haben trotz des vielen Lärms in den Medien eine positive Einstellung. Das heißt, sie erkennen an, dass die Kommission das Recht, und sogar die Pflicht hat, etwas zu sagen, wenn sie denkt, dass die nationalen Haushalte gegen die Regeln verstoßen.

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Sie muss das tun, so steht es im Vertrag.

José Manuel Barroso

Wir haben die Aufgabe, die Mitgliedsstaaten haben uns diese Macht übertragen. Besonders weil wir in der Euro-Zone zusammengeschlossen sind. Wir können keine gemeinsame Währung haben, wenn jeder macht, was er will.

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Sie müssen sich an die Regeln halten. Regeln, die gegebenenfalls Strafzahlungen nach sich ziehen. Aber glauben Sie, das ist ein gutes Mittel bei Staaten, die den Stabilitätspakt nicht respektieren und wirtschaftliche Schwierigkeiten haben?

07:24 Barroso

Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten die Regeln respektieren, damit genau dieses Szenario nicht eintritt. Ein sehr, sehr negatives Szenario.

Die nächste Kommission muss diese Arbeit fortsetzen, mit der Regierung eines jeden Landes.

Es gibt fünf, auch wenn immer nur von Frankreich und Italien die Rede ist, es gibt fünf andere, die die finanzielle Hilfe der Kommission beansprucht haben.

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Kommen wir zu ihrem Nachfolger und der neuen Kommission. Was raten Sie denen?

José Manuel Barroso

Ich werde in der Öffentlichkeit keine Ratschläge geben. Nachfolger wollen nicht in der Öffentlichkeit belehrt werden.

Jetzt ist Jean-Claude Juncker Präsident, nicht ich. Und natürlich hat er meine volle Unterstützung. Ich wünsche ihm und der Kommission und Europa das aller Beste.