Die neue Regierung in Griechenland stellt die Weichen für die griechische Politik neu. Doch welchen Spielraum hat sie?
WERBUNGGriechenland kurz nach der Parlamentswahl. Die einen blicken hoffnungsvoll, die anderen misstrauisch in die Zukunft. Der Sieg von Syriza erteilt dem Sparkurs der vergangenen fünf Jahre eine klare Absage. Politiker des Linksbündnisses versprachen im Wahlkampf, “Erniedrigung und Schmerz” im stark verschuldeten Land zu beenden. Worte, die auf offene Ohren in Griechenland und auf Unbehagen an Märkten und in vielen europäischen Hauptstädten stoßen.
Wie in Berlin. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel betonte wiederholt, Sparkurs, Strukturreformen und steuerliche Disziplin müssten eingehalten werden. Sorgen, die auch der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann teilt. Nach dem Syriza-Sieg erklärte dieser, Griechenland müsse sich an die Abmachungen mit der Troika halten. Andere denken, das Land solle lieber gleich die Eurozone verlassen:
wie CDU-Bundestagsmitglied Klaus-Peter Willsch, der der neuen griechischen Regierung den Ratschlag gab, den Euro abzuhaken. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sei zu gering, um innerhalb dieser starken Währung mitzuhalten.
Erste Bewährungsprobe für die neue griechische Regierung ist am 28. Februar, wenn das Hilfsprogramm abläuft. Anfangs forderten die Ratgeber des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch, 70% der griechischen Schulden zu streichen. Doch nun sieht es so aus, als werde Tsipras mehr Zeit fordern, um die komplette Summe abzubezahlen. Syriza-Politiker und Wirtschaftsstratege John Milios meint,
“wir brauchen eine schnelle Vereinbarung zwischen beiden Seiten, damit die extremen Sparzwänge beendet werden. Wir brauchen eine neue Politik, die die Mehrheit der Griechen unterstützt. Wir müssen ein neues Kapitel beginnen, wir müssen den Wahlausgang und somit den Willen der Griechen respektieren.”
Auf Syriza wartet ein schwieriger Spagat: Unter den Hut bekommen muss Tsipras nun die Forderungen der Gläubiger mit seinen vollmundigen Wahlkampf-Versprechen: mehr öffentliche Ausgaben, weniger Privatisierungen sowie höhere Gehälter und Renten. Europas Regierungen werden genau hinsehen.