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Eurogruppe akzeptiert Athens Reformliste

Die Eurogruppe hat die von Griechenland vorgelegte Reformliste am Dienstagnachmittag akzeptiert und eine Verlängerung des Hilfsprogrammes für das hochverschuldete Land bis Ende Juni gebilligt.

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Eurogruppe akzeptiert Athens Reformliste

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Die Eurogruppe hat die von Griechenland vorgelegte Reformliste akzeptiert und eine Verlängerung des Hilfsprogrammes für das hochverschuldete Land bis Ende Juni gebilligt. Nach der entscheidenden Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag deutete der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, die Bereitschaft an, Athen künftig entgegenzukommen.

“Wenn die wirtschaftlichen Umstände es erforderlich machen, können die fiskalischen Ziele innerhalb des Programms angepasst werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber dies kann keine einseitige Entscheidung der Regierung sein, die einfach sagt, “Wir halten dieses Ziel nicht länger ein”. So kann das nicht fuktionieren”, sagte Dijsselbloem.

Allerdings wurde die griechische Regierung aufgefordert, weitere und umfangreichere Listen von Reformmaßnahmen in enger Abstimmung mit den Institutionen auszuarbeiten.


In ihrem siebenseitigen Schreiben hatte die Regierung in Athen angekündigt, gegen Steuervermeidung vorzugehen und Korruption zu bekämpfen. Außerdem soll die Verwaltung modernisiert und Bürokratie abgebaut werden. Die Zahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden.

Von Seiten des IWF gab es Vorbehalte in den Bereichen Renten, Mehrwertsteuer und Privatisierung.

Die EZB ermahnte Griechenland, nicht hinter bisherige Zusagen zurückfallen.

Jetzt müssen noch die Parlamente der Niederlande, Estlands, Finnlands und der Deutsche Bundestag zustimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet bei der für Freitag geplanten Abstimmung ein klares Ja. Die Regierungsparteien haben im Parlament eine 80-Prozent-Mehrheit.

Weiterführende Links

Schreiben von EZB-Präsident Mario Draghi an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

Schreiben von Finanzmnister Gianis Varoufakis an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

Eurogroup statement on Greece

ATHENS LISTE MIT REFORMVORSCHLÄGEN


    Einige Kernpunkte:


  • STEUERPOLITIK: Die griechische Regierung will den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorantreiben und nimmt dabei insbesondere vermögende Bürger ins Visier. Dazu sollen unter anderem die Finanz- und Zollverwaltung modernisiert werden. Ausgaben für die öffentliche Verwaltung sollen besser kontrolliert und wenn möglich verringert werden. Die Behörden sollen Rückstände bei Steuer- und Sozialabgaben engagierter eintreiben, dabei aber Milde gegenüber Geringverdienern walten lassen.

  • KORRUPTION UND SCHMUGGEL: Auch gegen Korruption, Sprit- und Zigarettenschmuggel will die Regierung stärker vorgehen.

  • FRÜHVERRENTUNG: Bei der Frühverrentung will Athen Schlupflöcher schließen und Anreize verringern, insbesondere für Beschäftigte von Banken und des öffentlichen Sektors.

  • BANKEN: Athen sagt zu, an der Stabilisierung des Bankensektors zu arbeiten.

  • PRIVATISIERUNGEN: Privatisierungen von Staatsbesitz sollen nicht rückgängig gemacht werden.

  • ARBEITSMARKT: Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose sollen ausgeweitet werden, allerdings unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Für Langzeitarbeitslose soll es Qualifizierungsproramme geben.

  • VERWALTUNGSLASTEN, JUSTIZ und STATISTIK: Die Regierung will Bürokratie abbauen, für eine stärkere Spezialisierung von Gerichten sorgen und die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes sichern.

  • HUMANITÄRE KRISE: Athen will die Folgen der wachsenden Armut bekämpfen und nennt dabei unzureichende Ernährung, Unterkunft, Gesundheits- und Energieversorgung. Gegenmaßnahmen sollen den Haushalt aber nicht belasten.

  • (Quelle: dpa)