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Britisches EU-Referendum: Camerons riskantes Spiel

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Britisches EU-Referendum: Camerons riskantes Spiel

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Im britischen Parlament läuft der Countdown für das EU-Referendum. Die Uhr tickt für David Cameron. Der britische Premier hatte versprochen, dass er, falls er wiedergewählt wird, vor Ende 2017 ein EU-Referendum abhalten wird. Doch er hat auch versprochen, vorher Großbritanniens EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln.

Meinung

Wenn Cameron sich verrechnet, dann besteht wirklich die Möglichkeit, dass Großbritannien aus der EU austritt

Während der Wahlkampagne ging es nur am Rande um Europa, doch nun kann die Möglichkeit eines Brexits, das heißt eines Austritts Großbritanniens aus der EU, nicht mehr ignoriert werden.

Karikaturist Chris Riddell erklärt: “Auf dem rechten Flügel der Konservativen hat das Thema Europa eine Generation gespalten. Cameron und die Menschen um ihn herum waren sehr erfolgreich bei ihrem Umgang mit diesem rechten Flügel. Und die Koalition der vergangenen fünf Jahre war sehr nützlich für ihn. Er hatte den pro-europäischen Nick Clegg, der für ihn eine Art menschliches Schutzschild war. Cameron musste seinem rechten Flügel ein Referendum versprechen und im Gegenzug machen sie mit und erwähnen nicht Europa, das Problem, das alle ignorieren, kurz der Elefant im Raum. Sprechen wir nicht darüber und nach den Wahlen bekommt ihr euer Referendum. Und jetzt? Die Wahlen sind vorüber und wer taucht auf? Der Elefant.”

Cameron will vor dem Referendum Reformen in der Europäischen Union anstoßen. Mit den Reformen will er die Euroskeptiker unter den Konservativen, die einen Austritt aus der EU fordern, beschwichtigen. Cameron hat u.a. vor die Sozialhilfen für Einwanderer zu reformieren. Er sagt: “Einer der wichtigsten Punkte wird die Änderung der Sozialhilfe sein, um die Einwanderung in die EU zu senken. Wenn wir diese Einigung erreicht haben, dann können die Bürger vor Ende 2017 bei einem Referendum darüber entscheiden, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht.”

Andrzej Rygielski ist Pole. Er lebt und arbeitet seit zehn Jahren in Großbritannien. Er hat einen kleinen Laden auf der Insel Sheppey, in Kent. Rygielski zufolge nutzen Cameron und die Euroskeptiker Einwanderung für politische Zwecke. Rygielski ist vor allem entrüstet über Camerons Plan die Sozialhilfen für Einwanderer und ihre Kinder zu streichen. Obwohl er mittlerweile auch die britische Staatsbürgerschaft hat, hat er vor kurzem eine Mitteilung erhalten. Demnach muss er die Regierung benachrichtigen, wenn seine Tochter Großbritannien verlässt.

Er sagt, dass Cameron die Regeln geändert habe, ohne sich mit den anderen EU-Migliedsstaaten abgestimmt zu haben. “Sie haben das im vergangenen Jahr geändert. Sie fragen die Menschen, wo ist ihr Kind? Das bedeutet, dass die Sozialhilfen gestrichen werden, wenn dein Kind im Ausland lebt. Dabei schreibt die EU-Regelung 883 von 2004 vor, dass ein Bürger ein Anrecht auf Sozialhilfen in seinem Land hat, selbst wenn sein Kind im Ausland lebt,” so Rygielski.

Der Think Tank Open Europe berät Cameron bei seinen EU-Reformen. Stephen Booth arbeitete an den Texten zur EU-Einwanderung. Er glaubt, dass die Reformen eine gute Chance haben, verabschiedet zu werden. Und er betont, dass Cameron keine bestehenden EU-Gesetze bricht: “Er will nicht den freien Personenverkehr einschränken. Es geht darum die Rechte der Menschen einzuschränken, wenn sie in ein anderes Mitgliedsland gezogen sind. Der Zugang von EU-Einwanderern zu Sozialhilfe soll eingeschränkt werden, auch zu den Sozialhilfen, die man in Großbritannien bekommt, wenn man einen Job hat. Wenn sie kommen, würden sie in den ersten vier Jahren kein Anrecht auf Sozialhilfen haben.”

Bislang hatten EU-Einwanderer das Anrecht auf kleine Sozialhilfen, in der Zukunft müssten sie erst arbeiten. Und falls sie ihren Job verlieren, müssten sie innerhalb von drei Monaten beweisen, dass sie Aussicht auf eine Stelle haben. Wenn nicht, würden die Hilfen gestrichen. Und als Arbeitsloser würden sie auch ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Berater im Einwanderrecht klagen, dass die geplanten Regelungen verwirrend sind. Barbara Drozdowicz vom East European Advice Centre erklärt: “Das System für Einwanderer hängt immer mehr von dem geleisteten Beitrag ab. Für Briten ist es immer noch einkommensabhängig. Sie haben immer noch ein Anrecht auf alles, selbst wenn sie keinen Cent eingezahlt haben. Es gibt also eine Form von Diskriminierung. Es ist sehr schwierig, damit zurechzukommen.

Wenn diese Reformen wirklich darauf abzielen die Zahl der EU-Einwanderer zu verringern, dann fürchte ich, dass das nicht klappen wird. Denn das würde voraussetzen, dass die Menschen wegen der Sozialhilfen hierherkommen, und das ist nicht der Fall.”

Der Joint Council for the Welfare of Immigrants startete während der Wahlen eine Anti-Diskriminierung-Kampagne. Es ging darum Einwanderern ein Gesicht zu geben.

Bei seinen Verhandlungen mit Brüssel will Cameron nicht nur eine Reform der Sozialleistungen für Einwanderer erreichen. Er will auch eine sogenannte “rote Karte”, die es EU-Staaten erlauben würde, sich zusammenzuschließen, um ein EU-Gesetz zu blockieren. Und sogar vor den Grundfesten der EU schreckt er nicht zurück. Er rüttelt an dem Motto Europas, das bislang lautete: Den Zusammenschluss der EU-Staaten fördern.

Stephen Booth von Open Europe sagt: “Es ist sehr wichtig festzulegen, dass die Europäische Union auch etwas anderes ist als Integration und eine gemeinsame Währung. Es ist ganz entscheidend, dass Großbritannien, diese Auseinandersetzung auf dem höchsten politischen Level gewinnt. Es sollte anerkannt werden, dass es verschiedene Konstellationen innerhalb der Europäischen Union gibt, die auf Handel innerhalb des gemeinsamen Markts beruht. Unterschiedliche Mitgliedsstaaten werden nicht die gleiche Meinung in Bezug auf die gemeinsame Währung, in Bezug auf Verteidigung oder Kooperation bei der Außenpolitik haben. Schon jetzt gibt es Unterschiede, da nicht alle Mitglied der Schengenzone sind. Es geht also darum diese Dinge, die in der Politik schon Realität sind, auch in den Verträgen der Europäischen Union festzuhalten.”

Cameron hat sich für die kommenden zwei Jahre viel vorgenommen. Doch er hat einen wichtigen Trumpf in der Tasche: Die meisten EU-Mitgliedsstaaten wollen keinen Brexit.

Ironischerweise könnte nicht Europa, sondern seine eigene Partei Cameron zu Fall bringen.

Chris Riddell hofft, dass es nicht zum Brexit kommt: “Innerhalb Europas muss eine Menge reformiert werden. Pro-Europäisch zu sein, bedeutet nicht unbedingt für den Status quo in Brüssel zu sein. Aber diese Debatte ist nicht möglich, solange wir nicht etwas haben, was mehr einem föderalen Europa ähnelt. In Großbritannien sind wir eine Generation entfernt von solchen Gedanken. Camerons großes Problem ist leider, dass er mit dem rechten Flügel der Konservativen, die rund zwanzig Jahre Verspätung haben, zurechtkommen muss. Er muss also einen langen Weg zurücklegen. Und ich hoffe, dass es ihm gelingt. Denn wir müssen in Europa bleiben, wir brauchen Europa. Wenn er sich verrechnet, dann besteht wirklich die Möglichkeit, dass Großbritannien aus der EU austritt. Das wäre verrückt.”

Umfragen zufolge will bislang eine Mehrheit der Briten in der EU bleiben. Doch die Zahl der Unentschiedenen steigt. Für Cameron ist es an der Zeit, zu verhandeln.