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Migrations-Sondergipfel: EU verdoppelt Mittel

Auf ihrem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten ein Milliardenprogramm beschlossen. Das UN-Welternährungsprogramm und das

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Migrations-Sondergipfel: EU verdoppelt Mittel

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Auf ihrem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten ein Milliardenprogramm beschlossen.

Meinung

Es ist offensichtlich, dass die größte Welle von Flüchtlingen und Migranten erst noch kommt.

Das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sollen mindestens eine Milliarde Euro erhalten. Damit sollen Flüchtlinge in den Krisengebieten versorgt werden.

Über eine substantielle Erhöhung der Mittel für den EU Regionaltreuhandfond “Madad” soll dem Libanon, der Türkei und Jordanien direkt geholfen werden.

1,8 Milliarden Euro sollen für Nothilfemaßnahmen in Afrika zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt sollen die EU-Mittel für Flüchtlinge und Migranten auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden.

In Italien und Griechenland sollen bis Ende November Registrierungszentren für Flüchtlinge (“Hotspots”) eingerichtet werden.

Der ständige Ratspräsident Donald Tusk forderte ein Ende des “Chaos an den Außengrenzen”. Der größte Ansturm von Migranten stehe der EU noch bevor: “Es ist offensichtlich, dass die größte Welle von Flüchtlingen und Migranten erst noch kommt. Deshalb müssen wir das Bild einer Politik offener Türen und Fenster korrigieren. Jetzt sollte der Fokus auf dem richtigen Schutz der Außengrenzen, der Unterstützung von Flüchtlingen im Ausland und der Nachbarstaaten liegen”, meinte Tusk.

Trotz der Gipfelbeschlüsse gab es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs. Einige Themen sind weiterhin strittig. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verwahrte sich gegen in seinen Augen ungerechtfertigte Kritik an seiner Politik:
“Wenn wir den Zaun wirken lassen, dann werden wir die Grenzen und die Migration innerhalb der Schengenzone kontrollieren können. Aber wenn Sie den Zaun nicht wollen, dann können wir auch Migranten nach Österreich und Deutschland lassen”, erklärte Orban.

Mehrere Staaten versuchen die Migrationskrise dazu zu nutzen, um die Haushaltskriterien aufzuweichen und die anfallenden Mehrkosten über höhere Schulden zu finanzieren. Der französische EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte seine “Bereitschaft, die wirtschaftlichen Folgen der Migrationskrise zu prüfen”.

“Obwohl der Gipfel keine großen Überraschungen gebracht hat, gab es doch hinter den Kulissen eine substantielle Debatte über die Ausrichtung der Einwanderungspolitik. Ein Diplomat meinte, Europa könne Migranten nicht gleichzeitig offene Türen und Zäune anbieten”, kommentiert der ungarische euronews-Reporter Sandor Zsiros.