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Eine bessere Asylpolitik und ein nachhaltiges Wirtschaftssystem: Europa steht unter Druck

Im UN-Hauptquartier in New York City kamen Regierungschefs aus der ganzen Welt zusammen, um über die brisantesten Themen zu diskutieren. Von der

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Eine bessere Asylpolitik und ein nachhaltiges Wirtschaftssystem: Europa steht unter Druck

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Im UN-Hauptquartier in New York City kamen Regierungschefs aus der ganzen Welt zusammen, um über die brisantesten Themen zu diskutieren. Von der Flüchtlingskrise in Syrien über die Frage der Rechtsstaatlichkeit bis hin zu individuellen Rechten und den neuen Entwicklungszielen. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, vertritt die EU in dieser Debatte. In dieser Ausgabe von The Global Conversation empfängt Stefan Grobe, Euronews-Korrespondent in den USA, Frans Timmermans.

Meinung

"Die Erfahrung zeigt, dass Europa nur unter großem Druck nach vorne geht." (...) "Ich bin besorgt, weil der Vorteil des Rechtsextremismus ist, dass er einfache Lösungen für komplizierte Probleme bereitstellt und das kann nicht funktionieren."

Wer ist Frans Timmermans?

  • Frans Timmermans ist seit November der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission
  • Von 2012 bis 2014 war er Niederländischer Außenminister
  • Zwischen 1998 und 2007, sowie zwischen 2010 und 2012 war Timmermans für die Arbeiterpartei ein Mitglied des Niederländischen Repräsentantenhauses, der Zweiten Kammer des Parlaments (Tweede Kamer der Staten-Generaal)
  • Bevor er sich der Legislative widmete, hatte Timmermans einige diplomatische und zivile Posten auf nationaler und europäischer Ebene inne
  • Frans Timmermans ist 54 Jahre alt, Vater von vier Kindern und spricht sechs europäische Sprachen

Lesen Sie hier das Interview in Auszügen:

Stefan Grobe, Euronews:
“Erster Vizepräsident Frans Timmermans, vielen Dank, dass Sie heute bei the Global Conversation sind. Ich möchte mit einer persönlichen Frage beginnen. Sie heißen mit Vornamen Franziskus, Francis, wie der Papst. Sie sind Katholik und stammen aus einem mehrheitlich protestantischen Land. Wie wichtig sind Glauben und Religion in Ihrem persönlichen und politischen Leben?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“In meinem Privatleben ist Glauben wichtig. Es stimmt, dass ich römisch-katholisch bin. Ich komme aus einer Region in den Niederlanden, in der bis 1960 80 Prozent der Menschen römisch-katholisch waren. Religion spielt nicht dieselbe Rolle in meinem Leben, wie in dem meiner Eltern oder Großeltern. Aber trotzdem ist sie für mich persönlich wichtig. Das Christentum, Christus Leben und seine Lehren inspirieren mich, aber ich denke nicht jeden Tag darüber nach.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Gerade war der Papst in den USA zu Besuch und er hat einige der Themen angesprochen, die Sie ebenfalls beschäftigen. Probleme, wie Einwanderung, der Kampf gegen Armut, aber auch der zügellose Kapitalismus. Was denken Sie darüber? Betrachten Sie den Papst als Ihren Verbündeten?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Auf jeden Fall. Vor allem bei Themen, die moralisch wichtig sind und, die an die Struktur unserer Wirtschaft gekoppelt sind. Er hat Recht in Bezug auf nachhaltige Entwicklung, den Abbau der natürlichen Ressourcen, die Notwendigkeit unsere Umwelt zu erhalten und uns um Andere zu kümmern, in der Gesellschaft und in den Gemeinschaften, aber auch die Notwendigkeit uns um Menschen zu kümmern, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Seine Lehren sind für alle Menschen besonders wichtig.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Ein Grund warum Sie hier sind, sind die neuen weltweiten Entwicklungsziele, um die Sie sich auch in der Europäischen Kommission kümmern. Es sind 17 für die kommenden 15 Jahre. Kurz gesagt geht es um den Planeten, Frieden und Wohlstand. Was kann Europa zu diesem Prozess beitragen und was ist Ihre europäische Botschaft an die Welt?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Bei den Entwicklungszielen zur Jahrtausendwende ging es darum, dem anderen Teil der Welt, den nicht entwickelten Ländern zu sagen, wie sie sich weiterentwickeln können. Bahnbrechend ist, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele uns alle betreffen. Wir müssen unsere Hausaufgaben bei uns machen, denn unsere Wirtschaftsstruktur muss nachhaltiger werden. Wir müssen aufhören natürliche Ressourcen abzubauen, denn sie sind nur begrenzt verfügbar. Wir brauchen eine sozial vertretbare Wirtschaft, denn die Mittelklasse in Europa verliert den Glauben an das Wirtschaftssystem, an ihre Zukunft und an die ihrer Kinder. Wenn wir das nicht richten, werden wir gravierende Probleme haben. Ich glaube, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele uns genauso wie andere Länder betreffen.”

Stefan Grobe, Euronews:
“Kritiker sind der Meinung, dass einige der Ziele schwer zu messen sind, wie Diskriminierung von Frauen oder andere Ziele zu allgemein sind, wie Arbeitsplätze. Was ist Ihre Antwort darauf?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Wenn jemand diese Ziele nicht erreichen möchte, findet er immer einen Grund, um sie schlecht zu machen. Aber was Frauen betrifft, ist es sehr einfach. Es fängt bei gleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit an. Das ist immer noch keine Norm. Die gleiche Bezahlung lässt sich in klaren Zahlen messen. Wir schaffen es aber immer noch nicht. Fangen wir an, Familien zu helfen, damit sich Frauen und Männer gleichermaßen um die Kindererziehung kümmern können. Wir brauchen Möglichkeiten, die es Vätern erlauben, sich eine Auszeit für ihre Kinder zu nehmen und genügend Einrichtungen, in denen sich gut um die Kinder gekümmert wird, damit man weiterhin arbeiten kann. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns. Es geht dabei auch um einen kulturellen Wandel, wir müssen Frauen stärken. Wenn wir das nicht tun, werden wir verlieren. Wir brauchen das wirtschaftliche Potenzial von Frauen. Denken Sie an den demografischen Wandel, wenn wir nicht alle ins Boot holen, können wir nur verlieren und werden wirtschaftlich schrumpfen. Diese Dinge scheinen vielleicht allgemein, doch werden sie sehr präzise, wenn erst mal Maßnahmen getroffen werden.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Trotz der Mühen einer besseren weltweiten Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern, zwischen Europa und seinen Nachbarn, klaffen immer noch riesige Lücken. Wenn wir uns umschauen, dann gibt es eine Region, die überhaupt nicht profitiert hat und das ist der Nahe Osten. Ich denke natürlich auch an die Flüchtlingskrise in Syrien. Sie waren vorne mit dabei, als es darum ging, alle an Bord zu holen und Lösungen zu finden. Ihnen war das ziemlich wichtig. Trotzdem hat es lange gedauert. Erzählen Sie uns von der Frustration, die Sie erlebt haben.”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Manchmal ist man frustriert, weil Dinge die logisch für einen selbst sind, es nicht für seine Kollegen sind. Es kommt auf die Perspektive an. Europa handelt schnell in diesem Bereich, viel schneller als in anderen Bereichen. Erinnern Sie sich daran, dass der Komissionspräsident Juncker vor nicht mal einem Monat eine Rede im Europäischen Parlament hielt und es vergangene Woche zu einer historischen Entscheidung des Europäischen Rates kam, als er einige Vorschläge der Kommission akzeptierte. Natürlich ist nicht immer jeder Mitgliedsstaat dafür, aber im Großen und Ganzen bewegen sich die Länder in verschiedene Richtungen. Wir überarbeiten gerade einige der Prinzipien unserer Asylpolitik, wir tun das eher schnell und offensichtlich unter Druck. Die Erfahrung zeigt, dass Europa nur unter großem Druck nach vorne geht. Das geht schon seit Jahrzehnten so.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Wie kann man erklären, dass Europa so sehr überrascht wurde? Der Bürgerkrieg in Syrien begann schon vor einiger Zeit. Es war irgendwie absehbar. Trotzdem tauchen auf einmal Hunderttausende Menschen in Europa auf.”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Für lange Zeit hofften sie wohl einfach, dass sich die Situation bessern würde, dass es vorbeigeht oder sich andere darum kümmern. Die Kehrseite des Abkommens von Dublin ist, dass die Länder manchmal alleine Probleme lösen müssen. Das wurde lange Zeit gemacht und führte zu enormen Frustrationen in Ländern wie Italien und Griechenland. Italien machte seit Jahren auf die unhaltsame Situation in Lampedusa aufmerksam und bat um Lösungen. Und die anderen Länder meinten, Italien solle sich selbst darum kümmern. Dann begannen diese Länder, ihren Teil des Deals nicht mehr einzuhalten. Sie ließen die Menschen viel zu einfach in andere europäische Länder weiterziehen. Sie nahmen keine Fingerabdrücke. Sie registrierten die Menschen nicht und sie brachten sie nicht mehr in Einrichtungen unter. Sie ließen die Menschen einfach weiterreisen, was zu diesem großen Flüchtlingsstrom Richtung Schweden und Deutschland führte. Und jetzt leiden alle Länder darunter, die Ankunfts- und die Aufnahmeländer. Wir müssen beiden Seiten helfen. Wir brauchen einen Verteilungsschlüssel für den Notfall, damit alle EU-Mitgliedsstaaten einen Teil der Last tragen und wir müssen die Registrierung, die Abnahme der Fingerabdrücke und den Unterschied, der zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten gemacht wird, schon bei ihrer Ankunft in einem EU-Land, verbessern. Deswegen wollen wir die Mitgliedsstaaten unterstützen. Diese zwei Elemente sind eng miteinander verbunden, denn wenn man eines nicht erfüllt, fühlen sich die Länder alleine gelassen.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Wir haben diese plötzliche Zunahme an Flüchtlingen gesehen. War das eine spontane Bewegung?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Es musste zwangsläufig früher oder später geschehen. Alle Experten, das UN-Flüchtlingshilfswerk, andere Institutionen, zahlreiche NGOs sagten seit mindestens eineinhalb Jahren voraus, dass die Menschen nach Europa kommen werden. Ich sprach mit Flüchtlingsfamilien in Griechenland und sie erzählten mir, dass sie zwei Jahre lang in einem Flüchtlingscamp im Libanon lebten, doch dann hatten sie kein Geld mehr. Um ihre Kinder weiterhin ernähren zu können, entschieden sie sich nach Deutschland zu kommen. Würden Sie es anders tun? Ich als Vater würde genau so handeln. Wir müssen den Menschen auf lange Sicht dort eine Perspektive geben, damit sie nicht flüchten. Deswegen hatten wir die Idee mit dem Treuhandfonds für Syrien. Ich hoffe, dass wir mindestens eine Milliarde Euro bereitstellen können. Die EU hat 500 Millionen Euro beigetragen. Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten den Betrag bis zu einer Milliarde Euro aufstocken. Dann könnten wir mindestens drei Millionen Flüchtlingen vor Ort eine nachhaltige Zukunft ermöglichen.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Dann ist das erst der Beginn der Krise? Und wenn ja, ist Europa auf noch mehr Menschen vorbereitet?”

Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Wenn die Mitgliedsstaaten jetzt umsetzen, worauf sie sich geeinigt haben, also den Verteilungsschlüssel und die weiteren Probleme, wenn wir das schneller umsetzen, können wir die Situation in den Griff kriegen. Und das möchte die europäische Bevölkerung. Wir müssen schnell handeln, um die Probleme zu lösen.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Das US-Heimatschutzministerium schätzte, dass ungefähr 4000 Islamisten, als Flüchtlinge getarnt, nach Europa kamen. Ist das eine mehr oder weniger genaue Schätzung? Fürchten Sie eine höhere Terrorgefahr in Europa?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Ich kenne weder diese Zahl, noch diese Schätzung und ich kann das nicht kommentieren. Aber es scheint logisch, dass unter den Menschen, die nach Europa kommen, auch Kriminelle und Terroristen sein können. Ich weiß, dass die Sicherheitsdienste eng miteinander zusammenarbeiten, um die Situation zu kontrollieren. Frontex und Europol arbeiten ebenfalls mehr mit lokalen Behörden in Griechenland und anderswo zusammen, um einen besseren Eindruck von der Situation zu erhalten, um die Neuankömmlinge über die Vorgehensweise der Schmuggler zu befragen und um sofort ihre Fingerabdrücke zu registrieren, damit die Menschen identifiziert werden können. Wenn wir das tun, können wir die Gefahr unter Kontrolle behalten. Aber Sie wissen selbst, dass nicht nur Engel aus einem Kriegsgebiet fliehen. Das weiß man aus jahrhundertelanger Erfahrung. Mit jedem Krieg kommen auch Kriminelle.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Sie haben kürzlich vor einem Anstieg des Rechtsextremismus in Europa gewarnt, wenn die Flüchtlingskrise nicht ordentlich gelöst wird. Wie beunruhigt muss man sein?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Ich bin besorgt, weil der Vorteil des Rechtsextremismus ist, dass er einfache Lösungen für komplizierte Probleme bereitstellt. Jeder gesunde Mensch weiß, dass diese Lösungen nicht funktionieren. Die Verantwortung aller anderen Parteien, politischer Bewegungen und verantwortungsvollen Bürgern ist es, zu zeigen, dass eine komplexe Situation eine komplexe Lösung braucht. Komplizierte Lösungen funktionieren, wenn man sie richtig und im europäischen Kontext anwendet.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“In einer Ihrer jüngsten Reden sagten Sie: ‘Das Ziel Europas muss es sein, sicherzustellen, dass die Gesetze niemals von ihrem Sinn für Menschlichkeit getrennt werden.’ Wie kann das mit Äußerungen einiger osteuropäischer Regierungen funktionieren, die quasi sagten: keine Muslime?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Wenn Menschen fliehen, weil sie verfolgt werden, fragt man nicht nach der Religion oder der Hautfarbe. Flüchtlinge haben einen Platz in Europa. Gleichzeitig denke ich, dass die Situation in Mittel- und Osteuropa karikiert wird. Es sind keine rassistischen und xenophoben Gesellschaften. Sie haben eine andere Vergangenheit als wir. Sie sind keine vielfältige Gesellschaft gewohnt. Doch früher oder später gewöhnen sich alle Gesellschaften daran, das hängt weder mit der EU noch mit der Flüchtlingskrise zusammen, sondern mit der Globalisierung. Jede Gesellschaft wird in einer gewissen Art vielfältig. Wir gewöhnen uns besser daran und bereiten unsere Bevölkerungen darauf vor.”

Stefan Grobe, Euronews:
“Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Kurzem, dass die Krise nur mit Unterstützung der USA, Russlands und des Nahen Ostens gelöst werden kann. Sind Sie mit der aktuellen Unterstützung zufrieden?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Ich denke, dass die internationale Gemeinschaft nun langsam, Schritt für Schritt zusammenkommt, um Wege aus der syrischen Krise zu finden. Wie Sie wissen, geht es hier um einen Stellvertreterkrieg auf mehreren Ebenen mit Einfluss der Saudis, des Irans und Russlands. Zu viele Konfliktparteien waren bis jetzt nicht daran interessiert eine Lösung zu finden und das blockierte die Entscheidungsfindung im UN Sicherheitsrat. Es werden Lösungen vonseiten des Sicherheitsrats kommen und die Weltgemeinschaft muss das zusammen durchstehen. Man bemerkt langsam eine gewisse Öffnung auf russischer Seite und ich glaube, dass sich alle nationalen und internationalen Konfliktparteien früher oder später auf eine Lösung einigen. Der Sicherheitsrat, aber auch und vor allem die regionalen Akteure müssen für eine Lösung zusammenkommen.”
 
Stefan Grobe, Euronews:
“Eine letzte Frage an Sie, wo sehen Sie sich selbst und wo sehen Sie Europa in fünf Jahren?”
 
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission:
“Ich war Diplomat, bevor ich Politiker wurde und als Diplomat plant man immer im Voraus. Als Politiker aber, wenn man nachts ruhig schlafen und ein Leben neben der Politik haben möchte, dann muss man aufhören über seine politische Zukunft nachzudenken und im Hier und Jetzt leben. Ich habe keine Ahnung, wo ich in fünf Jahren sein werde. Hoffentlich werden die Menschen dann sagen: “Er hat einen halbwegs anständigen Job gemacht, das ist gut für ihn.” Das hoffe ich, aber ich weiß nicht, was mal sein wird. Und was Europa angeht, wird es ein besserer Ort sein, sein mangelndes Selbstvertrauen, das uns heute verseucht, überwunden haben und ich hoffe, dass wir dann auch das fehlende Vertrauen ineinander überwunden haben werden. Das Misstrauen der Mitgliedsstaaten zueinander ist nicht akzeptabel. Wir müssen das bewältigen, wenn wir gewillt sind, die Herausforderungen, die die Welt uns stellt, anzunehmen.”