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"Die EU hat verstanden, dass die Türkei wichtig ist"

Die Flüchtlingskrise könnte auch Einfluss auf die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei haben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel war vergangene

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"Die EU hat verstanden, dass die Türkei wichtig ist"

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Die Flüchtlingskrise könnte auch Einfluss auf die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei haben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel war vergangene Woche in Ankara zu Besuch, sie will, dass die Türkei mehr Flüchtlinge dabehält, im Gegenzug könnten die Beitrittsverhandlungen wieder an Fahrt aufnehmen.

Mehr als zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge leben in der Türkei, in Flüchtlingslagern oder verteilt über das Land in den großen Städten. Für die meisten Flüchtlinge und für viele illegale Migranten ist die Türkei allerdings nur Durchgangsland. Sie sehen in der Flucht die Chance, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet der Türkei finanzielle Hilfe, um die Flüchtlinge dazubehalten.

“Die Sicherheit und Stabilität des Westens und Europas hängen von unserer Sicherheit und Stabilität ab. Das haben sie jetzt akzeptiert. Bei den Gesprächen, die ich vergangene Woche in Brüssel hatte, haben sie all das akzeptiert. Ohne die Türkei geht es nicht. Wenn es also nicht ohne die Türkei geht, warum wird die Türkei dann nicht in die EU aufgenommen?”

Der Zeitpunkt für diese Frage ist günstig. Erdogan, der mitten in einer innenpolitischen Krise steckt, möchte nach den anstehenden Wahlen von der Perspektive eines EU-Beitritts profitieren. Eines ist aber sicher auch in Ankara nicht unbemerkt geblieben: Zum letzten EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise war die Türkei nicht eingeladen.

Merkels Besuch in Ankara machte die Dringlichkeit deutlich, mit der Europa nach einer Lösung des Flüchtlingsproblems sucht. Und er machte daneben die Bedeutung deutlich, die die Türkei für eine solche Lösung hat.

Experten-Intrerview: “Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen weitergehen”

euronews

“Aus Paris ist uns Didier Billon zugeschaltet. Er ist stellvertretender Direktor des Instituts für internationale und strategische Beziehungen und ein Experte in Bezug auf die europäisch – türkischen Beziehungen.” In den letzten Jahren hatten wir die Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union fast vergessen. Die Verhandlungen stagnierten. Doch plötzlich, inmitten der Flüchtlingskrise, brachte Angela Merkel das Thema wieder auf den Tisch. Ist das politischer Opportunismus oder war das Thema bereits auf der europäischen Agenda?

Didier Billion

“Es hängt offensichtlich mit dem politischen Kontext zusammen und den Herausforderungen durch die Flüchtlinge. Die EU hat nun endlich verstanden, dass die Türkei wichtig für das Gleichgewicht ist. Nicht nur, was die Migranten angeht, sondern auch hinsichtlich einiger anderer Fragen. Frau Merkel hat sich die Mühe gemacht, nach Ankara und Istanbul zu reisen. Allerdings war das Timing schlecht, denn in der Türkei stehen Wahlen an. Frau Merkel hätte bis nach der Abstimmung am 1. November warten sollen.”

euronews

“Die Türkei ist oft kritisiert worden in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit. Aber es scheint, als wenn Europa das egal ist. Kümmert es Europa nicht mehr, was diesbezüglich in der Türkei passiert?”

Didier Billion

“Wir können über demokratische Rechte diskutieren, über die Einschränkung von Freiheiten. Am Ende zählen Taten. Einige Menschen meinen zum Beispiel, wir sollten alle unsere Kontakte zur Türkei abbrechen, wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte. Ich denke, das ist total falsch. Gerade wegen dieser Verstöße sollte man den Dialog suchen und wiederbeleben. Aber wir dürfen das nicht aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit heraus tun. Es muss einen politischen Grund geben. Das bedeutet: Wir brauchen einen Neustart, die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden und in dem Zusammenhang müssen dann alle Fragen auf den Tisch kommen. Ich bin sehr besorgt über die Politik die der Präsident der Republik, Herr Erdogan, vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Ergebnisse der vergangenen Jahre verfolgt. Die Türkei gewann international an Bedeutung, mit vielen guten Vermittlungsinitiativen. Aber was für eine Verschwendung. Erdogan folgt der Logik der Konfrontation, er polarisiert und positioniert sich einer Strategie der Spannung folgend. Die Türkei durchlebt derzeit eine schlechte Phase.

euronews

“Bewegt sich die Türkei von Europa weg, um sich stärker der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und Russland anzunähern?”

Didier Billion

“Nein, ich denke das ist eine Illusion. Herr Erdogan erklärte vor ein paar Monaten, wenn die EU nicht länger mit der Türkei zusammengehen will, dann werde man sich um eine Mitgliedschaft bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bewerben. Nur, nicht alle Mitglieder sind damit einverstanden dass die Türkei Mitglied wird. Das Land kann weiter in aller Würde mit der EU verhandeln und gleichzeitig seine anderen Ziele verfolgen, beispielsweise im Nahen Osten, im Kaukasus oder gegenüber Russland.

euronews

“Könnten das Ergebnis der Wahl am 1. November das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei verändern?”

Didier Billion

“Wie auch immer die politischen Verhältnisse am 2. November aussehen, wie auch immer das Kräftegleichgewicht aussieht, was auch immer getan werden muss, um eine Koalitionsregierung zustande zu bekommen: Ich denke, es ist zwingend notwendig, dass die Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden. Frau Merkel sagte, als sie in der Türkei war, dass sie verschiedene Kapitel der Verhandlungen, wieder aufgeschlagen werden. Ich denke, dieser Neustart würde der Türkei helfen, die Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen sie derzeit zu kämpfen hat.”