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Die Fakten zur bevorstehenden Parlamentswahl in der Türkei

Fünf Monate nach der letzten Wahl ist es schon wieder soweit: Die Türken wählen diesen Sonntag ein neues Parlament. Die Wahl im Juni hatte alles

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Die Fakten zur bevorstehenden Parlamentswahl in der Türkei

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Fünf Monate nach der letzten Wahl ist es schon wieder soweit: Die Türken wählen diesen Sonntag ein neues Parlament. Die Wahl im Juni hatte alles durcheinandergewirbelt: Die bis dahin alleinregierende Partei AKP verlor ihre absolute Mehrheit – unter anderem, weil die kurdisch geprägte HDP zum ersten Mal ins Parlament einzog, als nunmehr vierte Partei dort.

Allerdings gelang es danach keiner Partei, Partner für ein Regierungsbündnis zu finden: Zu unversöhnlich sind in vielen Fragen die Standpunkte dieser vier Parteien. Daher wird nun nach kurzer Zeit erneut gewählt.

Was von der Wahl abhängt

Genau das gleiche wie von der letzten Wahl: Zunächst einmal, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich damit durchsetzen kann, dank hinreichend großer Mehrheit im Parlament die Verfassung zu ändern und seine Befugnisse beträchtlich auszubauen.

Das ist sein erklärtes Ziel, seit er das bisher viel wichtigere Amt des Regierungschefs abgeben musste und sich dafür auf den eher machtarmen Posten des Staatsoberhaupts wählen ließ.

Außerdem wäre es wichtig, die Aussöhnung mit der kurdischen Minderheit wieder auf den Weg zu bringen. Zur Zeit befinden sich die Türkei und die Kämpfer der PKK wieder in einer Art Kriegszustand, trotz aller vorangegangenen Annäherung und Waffenruhen.

Eine stabile Regierung in der Türkei wäre auch für Europa wichtig, das sich mit dem Land über gemeinsame Schritte in der Syrien- und in der Flüchtlingskrise verständigen muss – die beide auch noch zusammenhängen.

Wie gewählt wird

Die eigentliche Macht im Land hat der Regierungschef: Dieses Amt bekommt der Vorsitzende der bei der Wahl stärksten Partei. Das Parlament hat 550 Mitglieder; gewählt wird normalerweise alle vier Jahre.

In der Türkei gilt ein Verhältniswahlrecht mit Parteilisten. Es gibt 85 Wahlkreise, in denen je nach Bevölkerungszahl eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird. Um in das Parlament einzuziehen, muss eine Partei aber auf nationaler Ebene eine Zehnprozenthürde überwinden.

Die wichtigen Parteien

Da ist zunächst die AKP, die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt. Ihr Spitzenkandidat ist Parteichef Ahmet Davutoğlu, zugleich Regierungschef. Die AKP strebt die von Recep Tayyip Erdoğan gewünschte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem an.

Nach dem Wahldebakel im Juni machte die AKP das Präsidialsystem im aktuellen Wahlkampf – an dem sich Erdogan diesmal kaum beteiligte – aber nicht mehr zum Thema. Beherrschendes Thema der AKP war nun der Kampf gegen den Terrorismus. Die Partei verspricht außerdem eine Million neue Arbeitsplätze, Steuererleichterungen für Bauern, zinslose Kredite für Jungunternehmer sowie Unterstützung für Familien und Rentner.

Die CHP, die Republikanische Volkspartei, ist die größte Oppositionspartei. Die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 ins Leben gerufene Partei tritt mit dem Wahlkampfmotto «Önce Türkiye» (Zuerst die Türkei) an.

Spitzenkandidat der sozialdemokratisch geprägten CHP ist Kemal Kılıçdaroğlu. Die CHP verspricht, den Terrorismus zu beenden, Arbeitsplätze zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Mindestlohn soll von 949 Lira pro Monat (290 Euro) auf 1500 Lira (460 Euro) steigen. Die CHP will ebenfalls eine neue Verfassung, ist aber gegen das Präsidialsystem.

http://de.euronews.com/2015/10/06/kemal-kilicdaroglu-vor-den-neuwahlen-in-der-tuerkei-wir-sind-die-einzige-partei/

Die MHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung, ist ultrarechts ausgerichtet. Ihr Chef ist Devlet Bahçeli. Die MHP fordert ein hartes Vorgehen gegen die Kurdenmiliz PKK und ist strikt gegen den Friedensprozess. Den Mindestlohn will sie auf 1400 Lira pro Monat anheben. Das Parteiprogramm sieht zudem Verbesserungen für Rentner und Veteranen vor.

Die HDP, die kurdisch geprägte Demokratische Partei der Völker, trat bei der Wahl im Juni erstmals an und schaffte überraschend gleich 13 Prozent der Stimmen. An der HDP-Spitze stehen – wie bei allen wichtigen Parteiämtern – eine Frau (Figen Yüksekdağ) und ein Mann (Selahattin Demirtaş).

Die Partei setzt sich vor allem für Minderheiten ein. Sie will auch den Friedensprozess zwischen PKK und Regierung wiederbeleben. Die HDP verspricht außerdem kostenlose Bildung und Unterricht in der jeweiligen Muttersprache. Den Religionsunterricht will sie reformieren, den Mindestlohn auf 2000 Lira pro Monat anheben.

http://de.euronews.com/2015/10/09/selahattin-demirtas-die-tuerkei-sollte-ihre-eigene-politik-entwickeln/

Und das sagen die Umfragen

Die letzten Meinungsumfragen vor der Wahl variieren, zeigen aber gegenüber der Wahl vom Juni vorwiegend nur kleinere Abweichungen.

Und so sind die Sitze im türkischen Parlament seit der Wahl im Juni verteilt: