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Proteste nach Stürmung oppositioneller Medien in Istanbul

In Istanbul haben zahlreiche Menschen gegen das Vorgehen der Behörden gegen regierungskritische Medien protestiert. Die Demonstranten versammelten

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Proteste nach Stürmung oppositioneller Medien in Istanbul

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In Istanbul haben zahlreiche Menschen gegen das Vorgehen der Behörden gegen regierungskritische Medien protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor der Zentrale des oppositionellen Medienkonzerns Koza-Ipek. Die Räume zweier TV-Sender des Unternehmens waren am Morgen von der türkischen Polizei gestürmt worden. Laut Staatsanwaltschaft laufen gegen Koza-Ipek Ermittlungen wegen “Terrorfinanzierung” und “Propaganda”. Schon Anfang September waren mehrere Firmen des Konzerns durchsucht worden, darunter Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Ankara.

Meinung

Die Razzia hat uns nicht überrascht aber die Aktion ist inakzeptabel.

Die Koza Ipek Holding steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe, der den USA lebt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Gülen vor, einen Regierungsumsturz zu planen.

Die Medien des Konzerns sind wichtige Plattformen für Oppositionsparteien. Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Auf Plakaten der Demonstranten wurde Präsident Erdogan unter anderem als “Der letzte Diktator” bezeichnet.

“Ich bin hier wegen der Pressezensur und wegen der Situation, in der wir uns heute befinden. Ich will mich für Demokratie und gegen diese grausamen Taten gegen die Presse aussprechen. Ich bin nicht auf der Seite derer, die diese Grausamkeit begehen”, erklärte eine Demonstrantin.

Der Chef der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas sagte, die Stürmung der TV-Sender sei ein ernstzunehmender Angriff auf das Recht, sich zu informieren. “So oder so sind wir seit längerem mit solch ungesetzlichen und verfassungswidrigen Praktiken konfrontiert. Sie basieren auf keinem nationalen oder internationalen Gesetz. So gesehen hat uns die Razzia nicht überrascht aber die Aktion ist inakzeptabel”, so Demirtas.

Die Polizei war am Morgen mit Kettensägen, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Angestellte vorgegangen, die sich ihnen in den Weg stellten. Mehrere Journalisten wurden verletzt. Die Ausstrahlung beider Sender wurde unterdessen eingestellt.