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Ankara mahnt die Zahlung der drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe an

Die Regierung in Ankara hat die EU an die zugesagten drei Milliarden Euro erinnert, die den in der Türkei lebenden Flüchtlingen zugute kommen sollen

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Die Regierung in Ankara hat die EU an die zugesagten drei Milliarden Euro erinnert, die den in der Türkei lebenden Flüchtlingen zugute kommen sollen. Im vergangenen November hatte Brüssel der Regierung in Ankara die Mittel versprochen, wenn diese im Gegenzug dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland gelangen.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn, treffe das Geld mit Verspätung ein, wirke sich das nachteilig auf den Alltag und das Leben der in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus.

Weil es innerhalb der Mitgliedsstaaten Differenzen darüber gibt, wer wieviel zahlt, hat die EU bislang kein Geld an die Türkei überwiesen.
Kommissar Hahn forderte die Regierung in Ankara auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen: “Die Mitgliedsstaaten der EU schauen genau hin, ob die Anzahl der illegalen Migranten, die aus der Türkei kommen, zurückgeht, und aus welchen Staaten diese stammen.” Nach Angaben Hahns stammen nur etwa 40 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien.

Seit Beginn des Jahres bis zum vergangenen Wochenende trafen mehr als 40.000 Menschen in Griechenland aus der Türkei ein. Allein an diesem Montag kamen über 1.400 Flüchtlinge und Migranten von den Inseln Chios und Lesbos auf Fähren in die Hafenstadt Piräus.