Ban Ki Moon bleibt bei seiner Kritik der israelischen Siedlungspolitik

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon steht zu seiner Kritik an der Siedlungspolitik Israels. Zum Vorwurf des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit dieser Kritik den Terrorismus zu schüren, sagte Ban: “Für Terror gibt es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung. Aber wenn wir ein Ende der Gewalt wollen, dann müssen wir uns auch die dahinterliegenden Gründe anschauen, die Frustration darüber, dass es keine politische Lösung gibt.”

Benjamin Netanjahu hatte auch erklärt, die Vereinten Nationen hätten schon vor langer Zeit ihre Neutralität aufgegeben und die Worte des Generalsekretärs verbesserten die Lage der UNO nicht.

Ban hatte die Ankündigung, 150 neue Wohnungen im Westjordanland zu errichten als “provokative Handlungen” bezeichnet und Israel verärgert.

Der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung in der Region. Inzwischen leben rund 550.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem.