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EU-Kommission: Wenig Gegenliebe für Ungarns Flüchtlingsreferendum

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Von Euronews
EU-Kommission: Wenig Gegenliebe für Ungarns Flüchtlingsreferendum

<p>Die Europäische Kommission hat die in Ungarn geplante Volksbefragung über die Verteilungsquote von Flüchtlingen und Einwanderern kritisiert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte erklärt, <a href="http://de.euronews.com/2016/02/24/ungarn-kundigt-eine-volksabstimmung-uber-die-eu-aufteilungsquoten-fur/">eine Durchsetzung der Regelung ohne vorherige Abstimmung der Bevölkerung sei mit Machtmissbrauch gleichzusetzen.</a></p> <p>“Wir verstehen nicht, wie das zum Entscheidungsprozess passen soll, dem alle Mitgliedsstaaten, und auch Ungarn, durch die EU-Verträge zugestimmt haben”, so Natasha Bertaud, Sprecherin der Europäischen Kommission.</p> <p>Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte, immer mehr Länder seien der Meinung, <a href="http://www.kormany.hu/en/ministry-of-foreign-affairs-and-trade/news/more-and-more-countries-are-recognising-that-only-the-hungarian-solution-is-viable">dass Ungarns Lösungsansatz bezüglich illegaler Einwanderung der einzig durchführbare sei.</a></p> <p>“Wir fechten die Quotenregelung vor Gericht an und vertreten die Auffassung, dass die Entscheidung über eine Quotenregelung unter Missachtung von EU-Gesetzen getroffen wurde”, betonte Szijjártó.</p> <p>Bei der <a href="http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/eam_state_of_play_20151014_priority_actions_en.pdf">von der Europäischen Union beschlossenen Verteilung</a> von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten ist vorgesehen, dass Ungarn rund 1.300 Personen aufnimmt.</p>