EU-Kommission: Wenig Gegenliebe für Ungarns Flüchtlingsreferendum

Die Europäische Kommission hat die in Ungarn geplante Volksbefragung über die Verteilungsquote von Flüchtlingen und Einwanderern kritisiert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte erklärt, eine Durchsetzung der Regelung ohne vorherige Abstimmung der Bevölkerung sei mit Machtmissbrauch gleichzusetzen.

“Wir verstehen nicht, wie das zum Entscheidungsprozess passen soll, dem alle Mitgliedsstaaten, und auch Ungarn, durch die EU-Verträge zugestimmt haben”, so Natasha Bertaud, Sprecherin der Europäischen Kommission.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte, immer mehr Länder seien der Meinung, dass Ungarns Lösungsansatz bezüglich illegaler Einwanderung der einzig durchführbare sei.

“Wir fechten die Quotenregelung vor Gericht an und vertreten die Auffassung, dass die Entscheidung über eine Quotenregelung unter Missachtung von EU-Gesetzen getroffen wurde”, betonte Szijjártó.

Bei der von der Europäischen Union beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten ist vorgesehen, dass Ungarn rund 1.300 Personen aufnimmt.