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Flüchtlingskrise: Teilsperrung der Balkanroute führt zu Migrantenstau in Griechenland

In Griechenland sitzen wegen der teilweisen Schließung der sogenannten Balkanroute immer mehr illegale Migranten und Flüchtlinge fest. Und täglich

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Flüchtlingskrise: Teilsperrung der Balkanroute führt zu Migrantenstau in Griechenland

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In Griechenland sitzen wegen der teilweisen Schließung der sogenannten Balkanroute immer mehr illegale Migranten und Flüchtlinge fest. Und täglich kommen aus der Türkei weitere Migranten hinzu. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras forderte erneut eine gleichmäßige Verteilung der Migranten in der EU. Solange das nicht passiert, will seine Regierung auf EU-Ebene politische Beschlüsse blockieren. Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten.

Meinung

Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft.

“Manche Länder scheinen nicht zu verstehen, dass unsere gemeinsamen Abkommen entweder umgesetzt werden oder hinfällig sind. Wir wehren uns dagegen, dass unser Land zum dauerhaften Auffanglager für Menschen wird, während wir in der EU und auf Gipfeln weiterhin so tun, als wäre alles in Ordnung.”

UNHCR kritisiert Sperrung der Balkanroute

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, sagte bei einem Treffen mit Tsipras, die Griechen bräuchten Hilfe. Und er kritisierte die Blockade der Balkanroute.

“Wir lehnen diese Maßnahmen ab und rufen zur Kooperation auf. Das Problem ist, dass wir das schon seit langem tun, bisher gab es aber keine Antwort. Daher müssen wir eine überzeugende Lösung finden.”

In Wien hatten Österreich und die Staaten der Balkanroute an diesem Mittwoch nationale Maßnahmen zur Eindämmung des Migrantenstroms vereinbart. Das “Durchwinken” der Migranten auf dem schnellstmöglichen Weg nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben, so Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das Recht auf Asyl beinhalte nicht das Recht, sich das Land auszusuchen, heißt es in der Erklärung des Treffens. Kurz sagte, ginge es nur um Schutz, könnten die Menschen auch sicher in Griechenland, Mazedonien und Serbien leben.



Österreich: “Wollen europäische Lösung”

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte: “Wir wollen Druck und Tempo machen, damit die europäische Lösung vorankommt.” Es gehe um die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa, betonte sie.

Auch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte eine Reduzierung des Flüchtlingsandrangs. “Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte das Vorgehen Wiens. “Wenn aber jedes Land aus Sorge vor der Grenzschließung eines anderen Landes die eigenen Grenzen schließt, ohne dass der Zustrom nach Europa wirksam reduziert wird, werden sich am Ende in einzelnen Ländern wie Griechenland immer mehr Menschen aufhalten”, warnte er. “Daraus wird dann schnell wieder ein Druck zur Verteilung in ganz Europa entstehen.”

Mikl-Leitner betonte, der Dominoeffekt sei beabsichtigt: “Was wir wollen, ist eine Kettenreaktion der Vernunft.” Die Alpenrepublik lässt seit Freitag nur noch 80 Asylbewerber pro Tag an seiner Grenze zu und hat die Zahl der nach Deutschland durchreisenden Migranten auf täglich 3200 gedeckelt. Deshalb beschränkten auch die Länder der Balkanroute die Durchreise von Syrern und Irakern, Afghanen werden gar nicht durchgelassen. Deshalb beschränkten auch die Länder der Balkanroute die Durchreise von Syrern und Irakern, Afghanen werden gar nicht durchgelassen.

Weniger Migranten kommen nach Deutschland

Unterdessen hat sich die Zahl der illegalen Migranten, die nach Deutschland kommen, zuletzt verringert. Am Dienstag etwa wurden nur 50 Menschen an der Grenze gezählt, wie die Bundespolizei am Mittwoch in München mitteilte. Im Schnitt registrierten die Beamten nach diesen Angaben in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich. Ob das an den erschwerten Reisebedingungen für Migranten liegt, ist noch unklar.

Wie geht es nach dem Gipfel in Wien weiter und wie ist die momentane Lage?

Die Staaten entlang der Balkanroute wollen in der Flüchtlingskrise noch enger zusammenarbeiten, um die Zahl der Migranten zu senken. Das haben die Länder auf Initiative von Österreich auf einer Westbalkan-Konferenz am Mittwoch in Wien beschlossen. Das Motto ist: Hohe Hürden statt schneller Weitertransport Richtung Norden. Die Folgen bekäme Griechenland zu spüren, das aus Sicht der Staaten an der Balkanroute seine Aufgaben bei der Kontrolle der EU-Außengrenze nicht wahrnimmt.

Was ändert sich?

Unter den wenigen konkret vereinbarten Schritten ist eine verstärkte gegenseitige Hilfe beim Polizeieinsatz an der Grenze. Auch sollen die Flüchtlinge nach genauer darauf gecheckt werden, ob sie wirklich ein Schutzbedürfnis haben. Die Registrierung soll weiter vereinheitlicht werden.

Was ist das politische Signal?

Die Staaten entlang der Flüchtlingsroute vertrauen nicht allein auf die angestrebte Kooperation mit der Türkei oder die Fähigkeit der Griechen, die EU-Außengrenze zu kontrollieren. Sie wollen mit Nadelstichen den über Monate so attraktiven schnellen Transport nach Österreich, Deutschland, Schweden erschweren. Es könnte bei Erreichen der Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in Österreich zu einem Rückstau auf der gesamten Route kommen.

Wie ist die allgemeine politische Haltung gegenüber Flüchtlingen?

Sehr viel kritischer als in Deutschland. Auch bei Kriegsflüchtlingen handele es sich im Grunde um Wirtschaftsflüchtlinge, meint der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Ginge es nur um Schutz, könnten die Menschen auch sicher in Griechenland, Mazedonien oder Serbien leben. «Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das Land auszusuchen», heißt es in der Deklaration.

Deuten sich Ausweichrouten an?

Es wird erwartet, dass künftig einige Flüchtlinge zum Beispiel auch über den Brenner nach Österreich einreisen wollen. Deshalb sollen die 13 Grenzübergänge an der Südgrenze Österreichs – lageabhängig – besser kontrolliert werden. Selbst über das mit einem Zaun gesicherte Ungarn versuchen inzwischen wieder bis zu 100 Flüchtlinge täglich weiterzureisen. Der Versuch endet meist vor einem Schnellgericht.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Nach der Registrierung in den bald fünf Hotspots auf den Ägäis-Inseln kommen die Migranten auf Fähren und werden größtenteils nach Piräus gebracht. Nur Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak wird die Weiterfahrt nach Nordgriechenland und danach nach Mazedonien erlaubt, denn Mazedonien schickt alle anderen Flüchtlinge zurück nach Griechenland. Auch Syrer und Iraker, die keinen Pass haben und nur das Registrier-Dokument Griechenlands zeigen, werden zurückgeschickt.

Was passiert mit den anderen Migranten?

Im Raum Athen-Piräus gibt es ein großes Aufnahmelager für rund 4000 Migranten. Zudem werden die Migranten in zwei Sporthallen, einer Halle des Hafens von Piräus und einem kleineren Lage für rund 700 Menschen in Athen untergebracht. Allein in den vergangenen drei Tagen sind mehr als 9000 Migranten in Piräus eingetroffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass die Aufnahmekapazität Griechenlands binnen weniger Tagen erschöpft sein wird.

Wie reagiert Athen?

Athen versucht nun, neue Aufnahmelager zu bauen. Ein erstes noch nicht ganz fertiges wurde am Mittwoch nahe Thessaloniki eröffnet. Nach ersten Informationen aus verschiedenen Regionen Mittel- und Nordgriechenlands hat die Regierung Kommunalpolitiker gefragt, wie viele Migranten ihre Städte aufnehmen könnten. Das Verteidigungsministerium hat schon mehrere potenzielle Unterbringungsmöglichkeiten in alten Kasernen gefunden.

Wie groß ist das Zerwürfnis zwischen Athen und den Balkanstaaten?

Politisch ist die Lage äußerst angespannt. Griechenland droht mit seinem Veto bei den EU-Gremien gegen die Staaten, die direkt oder indirekt an der Teilschließung seiner Grenze zu Mazedonien beteiligt sind. Die weitere Annäherung von Beitrittskandidaten wie Serbien an die EU könnte blockiert werden. (dpa)


Infos zur Balkanroute von der IOM
Infos vom UNHCR