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Rechtspopulistische "Kehrtwende" für Europa

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Rechtspopulistische "Kehrtwende" für Europa

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Das knappe Scheitern Norbert Hofers bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich interpretieren nicht nur FPÖ-Anhänger als Ankündigung von zukünftigem Erfolg. Rechtsextreme Parteien in ganz Europa wie der französische Front National sprechen von einer “historischen Leistung”.

“Es ist egal, wie das Ergebnis ausgeht, ob der Hofer jetzt Präsident wird oder nicht, aber es ist einfach ein Meilenstein, so viel überhaupt zu erreichen”, meint ein FPÖ-Anhänger. Eine Frau sagt: “Also ich finde, es ist eine Kehrtwende für ganz Europa. Wir freuen uns sehr.”

Ein weiterer Warnschuss für Europa nach dem Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in den Niederlanden im April. Die überwältigende Ablehnung des EU-Abkommens wurde von Geert Wilders, dem Chef der islamfeindlichen rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, als “Anfang vom Ende der EU” gefeiert.

Die Islamfeindlichkeit eint die Rechtspopulisten in Europa. In Deutschland wird das durch die Pegida-Bewegung deutlich. Im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) heißt es, der Islam sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Derzeit sitzt die AfD in drei Landesparlamenten mit einem Stimmenanteil von 12 bis zu 24 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Pascal Delwit, politischer Analyst der Freien Universität Brüssel, sagt dazu: “Das ist eine europäische Bewegung, bei der gewisse Punkte hervorstechen. Mittel- und Nordeuropa sind davon deutlich mehr betroffen, Spanien, Portugal, Italien sind eher außen vor. Sicherlich gibt es in Italien und auch in Griechenland die “Goldene Morgenröte” oder die “Liga Nord”, aber sie haben längst nicht das Gewicht wie die FPÖ, der Front National, die Dänische Volkspartei oder die ‘Die Finnen’.”

In Frankreich gewann der Front National bei den Regionalwahlen im vergangenen Dezember im Norden (Nord-Pas-de-Calais-Picardie) und im Süden (Provence-Alpes-Côte d’Azur) in zwei Regionen jeweils den ersten Wahlgang und wurde erst in der zweiten Runde geschlagen. Auch Parteichefin Marine Le Pen wird bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 ein Einzug in die Stichwahl zugetraut.

Europäische Rechtspopulisten gratulieren Norbert Hofer:

Europas Neue Rechte


Nicht nur in Österreich ist eine rechte Partei auf dem Vormarsch. Bereits seit vielen Jahren werden auch in anderen europäischen Ländern Rechtspopulisten immer stärker. Typische Themen sind Abschottung gegen Flüchtlinge und Kritik an der Europäischen Union.

UNGARN

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der «Brüsseler Bürokraten» Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln.

POLEN

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Sie stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen. In der Flüchtlingsfrage noch härter als die PiS äußert sich die Bewegung Kukiz15 um den ehemaligen Rockmusiker Pawel Kukiz. Sie plädierte für den Bau einer Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze.

FRANKREICH

Die Front National (FN) um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat ihre Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde von seiner Tochter aus der Partei gedrängt. Nach Platz drei bei der Parlamentswahl 2012 wurde die FN bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft im Land.

FRANKREICH

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Aktuell ist sie dortdie Nummer fünf. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Wilders will zudem den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union.

GROSSBRITANNIEN

Die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage streitet vorrangig für einen Austritt aus der Europäischen Union. Eine «unkontrollierte Einwanderung» soll gestoppt werden. Im Unterhaus spielt sie wegen des Wahlrechts keine Rolle, bei der Europawahl 2014 wurde sie stärkste Partei aus Großbritannien.

SERBIEN

Die extremistischen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj sind bei den Wahlen im April erstmals seit Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Sie stiegen zur drittstärksten Kraft auf. Zusammen mit einer zweiten extremistischen Partei (Dveri) stellt die extreme Rechte 35 der 250 Abgeordneten.

SCHWEDEN

Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) geben sich national gesinnt und eurokritisch. Angebliche «multikulturelle Experimente» anderer Kräfte lehnen sie ab. Bei der Reichstagswahl 2014 konnten sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

DÄNEMARK

Die Dänische Volkspartei (DF) steht für «dänische Werte»: Die Rechtspopulisten sind Gegner der Europäischen Union und fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt ihre Handschrift. Seit der Wahl 2015 ist die DF zweitstärkste Kraft im Parlament.

NORWEGEN

Seit 2013 regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen mit Sylvi Listhaug die Ministerin für Einwanderung und Integration. Diesen Posten hatte die Regierung angesichts der Flüchtlingslage erst im Dezember 2015 neu geschaffen.

FINNLAND

Die Wahren Finnen (PS) stellen als drittstärkste Kraft seit 2015 den Außenminister in der Mitte-Rechts-Regierung. Sie gelten als rechtspopulistisch und euroskeptisch. 20 000 Asylbewerber will sie abschieben.

LETTLAND

Die Nationale Allianz ist seit 2011 an der Mitte-Rechts-Regierung in Riga beteiligt. In der Flüchtlingskrise heizt die nationalkonservative Kraft die ohnehin kritische Stimmung im Land mit Kampagnen gegen angebliche Überfremdung an.

Abgeordnete der Partei befinden sich alljährlich auch an der Spitze des Gedenkmarsches der Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

Quelle: dpa

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