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Irische Opposition kritisiert Berufung gegen Apple-Entscheidung

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Irische Opposition kritisiert Berufung gegen Apple-Entscheidung

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Anfechten oder nicht? Die von der EU-Kommission geforderten milliardenschweren Steuernachzahlungen des US-Technologieriesen durch Apple entzweien das irische Parlament. “Wir wollen Unternehmen wie Apple in Irland”, sagte Oppositionsführer Gerry Adams von der nationalistischen Sinn-Fein-Partei bei einer Sondersitzung des Parlaments in Dublin. “Das bedeutet aber nicht, dass wir bei Steuerhinterziehung oder -umgehung ein Auge zudrücken sollten.”

Finanzminister Michael Noonan:

“Wir haben bei der internationalen Steuerreform-Vergleichen gut abgeschnitten und erfüllen internationale Standards vorbildlich. Wir sollten uns nicht mit den Augen unserer Verleumder betrachten. Sie zeichnen ein verzerrtes und negatives Bild von Irland.”

Der Sinn Fein-Finanzpolitiker Pearse Doherty kritisierte, Apple habe in Irland ein “steuerfreies Bermudadreieck” aufgebaut.

“Sie versuchen da, uns etwas unterzujubeln: Dass das ein neuer Versuch sei, die Souveränität zu untergraben, aber das ist eine unehrliche Behauptung. Dass die Forderung der vergangenen Woche eine neue Bedrohung für unseren Körperschaftsteuersatz sei – das ist eine zynische Lüge. Es ist eine Lüge, und diejenigen, die damit hausieren gehen, wissen das nur zu gut.”

Brüssel hatte von Irland gewährte Steuervergünstigungen für den US-Konzern für illegal erklärt und von Apple eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro gefordert. Das Geld soll an Irland gezahlt werden.

Auch Apple hat bereits angekündigt, gegen die Kommissionsentscheidung Berufung einzulegen. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere Großkonzerne vor.

su

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