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Wettbewerbskommissarin Vestager: Länder haben auch ohne selektive Steuervorteile genug Spielraum, um um Konzerne zu buhlen

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Wettbewerbskommissarin Vestager: Länder haben auch ohne selektive Steuervorteile genug Spielraum, um um Konzerne zu buhlen

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Sie ist das Vorbild für die Hauptfigur in der dänischen Politik-Fernsehserie Borgen. Eine Spitzenpolitikerin fernab des Mainstreams, die von Kopenhagen nach Brüssel kam. Und sie nimmt den Kampf auf gegen die größten Konzerne der Welt, wegen Steuerhinterziehung in Europa: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Efi Koutsokosta, euronews:
“Google, Starbucks, Amazon, Gazprom – und jetzt haben Sie eine Rekord-Nachforderung von 13 Milliarden Euro gegen Apple wegen Steuervergünstigungen in Irland verhängt. Es gibt viele Reaktionen, auch aus den USA. Kann man von einem Konflikt der Interessen sprechen?”

Margrethe Vestager:
“Ich denke, nicht. Denn wenn es um das geht, was man eine globale Steuergemeinde nennen könnte, sind die Europäische Union und die USA auf einer Wellenlänge. Weil wir offensichtlich dieselben Grundwerte teilen. Es sollen nicht nur die meisten Unternehmen ihre Steuern zahlen, sondern alle.”

euronews:
“Einige Mitgliedsstaaten wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg pflegten Steueranreize für viele Firmen zu schaffen, um Investitionen nach Europa zu locken. Und jetzt sagen Sie Nein. Stopp. Warum jetzt?”

Margrethe Vestager:
“Ich denke, dass die Länder immer noch viel Spielraum haben, um bei ihrer Anziehungskraft für Unternehmen zu wetteifern. Es gibt immer noch eine sehr niedrige Körperschaftssteuer in Irland von 12,5 Prozent, verglichen zu anderen Ländern mit 20 oder 22 Prozent. Und so etwas ist völlig fair vertraglich abgedeckt. Man darf seine Körperschaftssteuer selbst festlegen. Es ist aber etwas anderes, einem einzelnen Unternehmen eine Art selektiven Vorteil einzuräumen, sodass dieses Unternehmen nicht dieselben Steuern zahlen muss wie alle anderen. Ich denke, das ist ein völlig anderes Spiel.”

euronews:
“Sie halten das für illegal.”

Margrethe Vestager:
“Ja. Wir denken, die Art, wie Apple Steuern zahlte, ist zu einer Form illegaler staatlicher Hilfe geworden.”

euronews:
“Andere sagen, so auch der Chef von Apple, dass es ein politischer Plan der EU-Kommission sei. Und die Kommission scheint nun wirklich die Fälle anzugehen.”

Margrethe Vestager:
“Die Sache ist die, dass gegen all unsere Entscheidungen vor den Europäischen Gerichten Einspruch eingelegt werden kann. Und die Gerichte wollen nichts über Politik oder Meinungen oder Bauchgefühle oder was auch immer hören. Sie wollen die Fakten aus dem Fall sehen. Sie wollen das Gesetz anschauen, sie wollen unsere Interpretation der gerichtlichen Praxis. Und dadurch müssen wir natürlich auf einem sehr geraden und engen Pfad bleiben, um einen handfesten Fall zu bekommen. Denn wir wissen, dass uns widersprochen werden kann. Und deshalb hat Politik dort nichts zu suchen.”

euronews:
“Ist es nicht doch ein politischer Plan der EU-Kommission, Steuerparadiese in der Europäischen Union abzuschaffen?”

Margrethe Vestager:
“Unser Ehrgeiz ist, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie gemacht werden. In dem Land, in dem die Unternehmen ihre Kunden bedienen und ihre Produkte verkaufen, abhängig von Qualität und Preis, von den Dienstleistungen, die sie den Kunden anbieten können – und das ist das Geschäftsmodell. Denn wenn die Gewinne von einem Hochsteuerland in ein anderes Land mit niedrigen oder gar keinen Steuern verlagert werden, wie können dann Unternehmen konkurrieren? Und wie können die Bürger sich darauf verlassen, dass ein fairer Markt zu ihren Gunsten funktioniert?”

euronews:
“Was werden Ihre nächsten Schritte sein?”

Margrethe Vestager:
“Wir haben zwei Fälle, die ausstehen, einmal McDonalds und zum anderen Amazon. Und natürlich werden wir diese Fälle so sorgfältig und engagiert bearbeiten, wie wir das zuvor getan haben, um zu sehen, ob sich daraus ein Wettbewerbsverfahren ableiten lässt. Das bleibt abzuwarten.”

euronews:
“Sehen Sie auch politische Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten, die den Unternehmen all diese Steuervergünstigungen gewähren?”

Margrethe Vestager:
“Es ist nicht meine Aufgabe, jemanden anzuschwärzen. Was wir versuchen, ist, Bedingungen zu schaffen, die für alle gelten, damit ungezahlte Steuern eingetrieben werden können. So wie wenn man einen Haufen Bargeld in der Hand hat, das eingezogen wird, wenn es illegal eingenommen wurde. Alles andere ist nicht unsere Sache. Und entscheidend ist in meinen Augen, etwas für die Zukunft zu ändern. Damit wir in Zukunft immer weniger selektive Vorteile haben und mehr und mehr allgemein verbindliche Regeln, damit die Unternehmen einen fairen Wettbewerb untereinander haben.”

Wir müssen jetzt mal über uns selbst, die 27, reden

euronews:
“Sprechen wir jetzt über Europa. Wie sehen Sie Europa nach dem Brexit?”

Margrethe Vestager:
“Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wie jetzt mal darüber reden, was eigentlich die 27 wollen. Denn in der Zeit des Referendums haben wir natürlich über Großbritannien geredet. Alles drehte sich um Großbritannien. Und deshalb sollten wir jetzt mal über uns selbst reden. Die 27, die hiergeblieben sind. Ja, es ist eine neue Situation. Wie können wir das Beste daraus machen? Denn viele Menschen fühlen sich eingezwängt. Sie fürchten um ihre Jobs und sorgen sich, ob ihre Kinder es schaffen. Werden die einen Job finden? Selbst, wenn sie sich anstrengen und sich um ihre Ausbildung bemühen – bekommen sie wirklich eine Stelle? Und das sind meiner Auffassung nach sehr bodenständige, sehr konkrete Fragen, und an denen müssen wir mit den Mitgliedsstaaten arbeiten.”

euronews:
“Ist die Europäische Union wirklich vereint? Denn all die Krisen, ganz voran die Flüchtlingskrise, haben die Mitgliedsstaaten doch offenkundig gespalten. Meinen Sie, dass wir die Europäische Union, so wie wir sie einst kannten, vergessen können?”

Margrethe Vestager:
“Nein. Warum? Wir sollten schlicht damit weitermachen, sie aufzubauen. Vielleicht hier und da ein bisschen umdekorieren, ein paar Dinge hinzufügen oder vielleicht auch ein paar Zimmer schließen, aber es ist ein sehr schönes Haus, um darin zu leben. Ich denke, eine der Besonderheiten Europas ist, dass wir beides gleichzeitig sind: Wir sind gleichzeitig eine Anzahl von Staaten mit sehr starker nationaler Identität, mit eigener Sprache, eigener Kultur, eigener Art, die Dinge zu erledigen, unterschiedlichen politischen Kulturen – und gleichzeitig haben wir viel gemein. Wir sind alle Europäer. Wir teilen unsere Geschichte, wir teilen aber auch die Ambitionen für die Zukunft, die sehr konkret sind. Dass nämlich die einzelnen Menschen das Leben leben können, in dem sie ihre Rechte beanspruchen und ihre Träume verwirklichen können. Dass sie ihre Kinder gedeihen sehen können. Und das ist meiner Ansicht nach die Balance, die wir halten müssen. Das ist europäisch. Es ist nicht die Art, wie die USA, asiatische oder afrikanische Länder ticken. Es ist wahrhaft europäisch. Dass wir nicht zwangsläufig eins sind, sondern dass es Teil des Gesamtbildes ist, dass wir verschieden sind.”

euronews:
“Mal noch eine persönliche Frage. Sie sind von Dänemark nach Brüssel gekommen, Sie waren dort hochrangige Politikerin. Wie hat sich Ihr Leben verändert?”

Margrethe Vestager:
“Auf verschiedene Weise. Ich hatte Zeit, Brüssel zu entdecken, es ist eine sehr schöne und lebenswerte Stadt, sehr grün. Aber mein Leben hat sich auf sehr pragmatische Weise verändert: Dass ich Angst habe, hier Fahrrad zu fahren, dass ich das Wasser vermisse – ungeachtet dessen ist es ein sehr schöner Ort zum Leben.”

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