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US-Wahl: Nach Zigarren-Tauwetter - neue Eiszeit mit Kuba?


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US-Wahl: Nach Zigarren-Tauwetter - neue Eiszeit mit Kuba?

Die UN-Vollversammlung hat ohne Gegenstimmen eine Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba gefordert – zum erstenmal seit 1992. US-Bürger dürfen Rum und Zigarren von der einst verfemten kommunistischen Karibikinsel nach Hause mitnehmen, soviel sie davon trinken und rauchen können.

Aber zwei Jahre nach Beginn der “Normalisierung” des Verhältnisses unter der Regierung Obama warten viele Kubaner immer noch, dass die Entspannung bei ihnen ankommt.

Rodrigo Malmierca, kubanischer Minister für Außenhandel:

“Kuba hat den Willen zur Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Aber wir bedauern, dass sie weiterhin versuchen, das wirtschaftliche und soziale Modell, das das kubanische Volk frei gewählt hat, zu verändern und Dinge tun, die offenkundig politischen und interventionistischen Zwecken dienen.”

Kubas Wirtschaft wuchs 2015 um 4 Prozent. In diesem Jahr hat die Regierung 2 Prozent angekündigt, das aber auf 1 Prozent reduziert, Tendenz sinkend – die meisten US-Handelsbeschränkungen, 1960 verhängt, bestehen weiterhin. Sie haben Gesetzeskraft und können nur vom US-Kongress aufgehoben werden – die Republikaner-Mehrheit (in Senat und Repräsentantenhaus) ist nicht dafür.

Reuben Smith-Vaughan, US-Handelskammer:

“Ich meine, egal, welchen Präsidentschaftskandidaten Sie haben, letzten Endes ist das Embargo Sache des Kongresses. So ist es an uns, weiter pragmatische Gespräche mit unseren Vertretern im Kongress zu führen, um ihnen klarzumachen, warum das Embargo als Instrument unwirksam ist.”

Und nun kommt also die US-Wahl, die alles ändern könnte. Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokraten, setzte sich als Außenministerin hinter den Kulissen für den Kurs Barack Obamas ein. Er hatte Ende 2014 überraschend die Wiederannäherung an das sozialistische Kuba nach mehr als 50 Jahren Eiszeit verkündet. Seither wurde das Handelsembargo schrittweise gelockert. Im Gegenzug erlaubt Kuba US-Unternehmen, auch direkt auf der Insel zu investieren und ein Bankkonto zu führen. Seit einem Jahr bestehen zwischen beiden Ländern wieder diplomatische Beziehungen.

Clintons Konkurrent Donald Trump hat zwar offenbar versucht, die US-Blockade zu unterlaufen. Jetzt will er das Zigarren-Tauwetter aber beenden. „Ich werde Obamas Präsidialverfügungen und Konzessionen gegenüber Kuba aufheben, bis die Freiheit wiederhergestellt ist.“

su mit Reuters, dpa

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