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Mehr Stabilität, mehr Kredite: Die nächste Reform für Europas Banken


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Mehr Stabilität, mehr Kredite: Die nächste Reform für Europas Banken

CRR, BRRD, SRM – Real Economy erkundet diesmal, wie der Buchstabensalat der Europäischen Bankenregeln sich verändert. Wird die neue Regulierung, die die EU-Kommission vorschlägt, unsere Banken sicherer machen? Uns mehr Kredite zur Verfügung stellen? Und unsere Last als Steuerzahler verringern?

Seit der Finanzkrise tun die Banken sich schwer, Kredite an Unternehmen und Privatleute zu vergeben. Neue Regeln der EU-Kommission sollen sie dazu bringen, der Realwirtschaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für den Euro:
“Erstens sollen, wenn etwas schief läuft, nicht die Steuerzahler als erste zur Kasse gebeten werden, um die Fehler im Bankensektor auszubügeln. Zweitens geht es darum, die Vielfalt in Europas Bankwesen zu bewahren und die Kredite für die Wirtschaft sicherzustellen. An die Banken werden strengere Kapital- und andere Anforderungen gestellt, es soll gewährleistet werden, dass selbst die größten Banken – systemrelevante Banken – genügend eigene Ressourcen haben, um eine Schieflage zu überstehen. Gleichzeitig schauen wir, wie wir die Kreditvergabe für die Wirtschaft, für kleine und mittelständische Unternehmen, erleichtern können.

Die Verschuldungsquote (Leverage Ratio), die strukturelle Liquiditätsquote (net stable funding ratio), die grundlegende Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften (fundamental review of the trading book) – all diese Maßnahmen sollen die Risiken im Bankensektor mindern. Und während wir das Risiko mindern, müssen wir auch sehen, wie wir die Kreditvergabe erleichtern. Und dazu gehören gezielte Zusatzregeln – zum Beispiel Einschränkungen bei der Eigenkapitalvorgabe für Banken, wenn sie kleinen und mittelständischen Unternehmen Kredite vergeben oder wenn verschiedene Geldinstitute Infrastrukturprojekte oder Infrastrukturunternehmen finanzieren.”

Diese Vorschläge kamen nach einer eingehenden Beratung mit europäischen Banken zustande.



Trotz oder wegen der strengeren Anforderungen an die Banken: Klein- und mittelständische Unternehmen bekommen schwer Kredite, und Anleger scheinen sehr besorgt über die Gesundheit der Banken, um ihre Aktienkurse steht es nicht besonders gut. Die Anleger haben zwar Wahlergebnisse, Ölpreisentwicklungen und andere Einflüsse miteingepreist, aber auch die schlechte Performance italienischer und der größten Banken in Europa schlug ihnen auf den Magen.

Vermögensberater Pascal Bernachon von KBL Richelieu: “Die Rentabilität der Banken liegt deutlich unter dem, was wir früher hatten. Warum? Die Regulierung ist ein negativer Faktor. Der zweite Faktor ist: Unternehmen haben angefangen, sich nicht mehr nur durch das Bankensystem zu finanzieren, sondern direkt auf dem Markt. Gleichzeitig hatten wir, sagen wir mal, die ganze Dreckwäsche der Vergangenheit zu waschen. All die Geldbußen sind verhängt worden, denken wir zum Beispiel an die Deutsche Bank, von der das US-Justizministerium 14 Milliarden Dollar gefordert hat.”

Die Geldstrafen ahnden riskante Spielchen und krumme Deals aus Zeiten, in denen wenig reguliert wurde. Heute klagen etliche darüber, dass zu viel reguliert werde. Gerade für kleine Banken ist der Verwaltungs- und Kontrollaufwand kaum zu stemmen. Die Regeln sollten eigentlich die Großen zähmen.

Unter den europäischen Banken sind 13 so groß und bedeutend, das sie als systemrelevant gelten und man sie nicht zusammenbrechen lassen will. Wenn sie in Schieflage geraten, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Wie kann der Steuerzahler geschont, der Wirtschaft aber dennoch Geld geliehen werden? Piers Haben von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in London: “Wissen über die Banken ist der Schlüssel, so lange diese Banken ihre Altlasten beseitigt haben und sich auf eine dauerhafte Zukunft ausrichten. Alle Studien zeigen, dass nur Banken mit guter Eigenkapitalausstattung der Wirtschaft in guten wie in schlechten Zeiten Geld leihen können. Eine Bank mit dünner Kapitaldecke kann das nicht ohne hohe Verschuldung, die hohe Volatilität und hohes Risiko mit sich bringt und der Wirtschaft letztlich schaden kann.”

Vizekommissionpräsident Dombrovskis: “Es ist klar, dass Banken, die der Realwirtschaft Kredite vergeben wollen, auch dieses Geld erst einmal irgendwo anlocken müssen. Die vorgeschlagene Kennziffer für die Verlustabsorptionsfähigkeit, die Total Loss Absorbing Capacity, besagt, dass Banken ihre Einlagen derart erhöhen müssen, dass sie im Notfall durch einen Bail-In durch die nachrangigen Gläubiger gerettet werden können, dass es also genug Gläubiger geben muss für eine Bank, mit deren Einlagen die Verluste der Bank im Notfall aufgefangen werden können. Das ist das jetzt geltende Bail-In als Gegenstück zum Bail-Out durch die Steuerzahler.”

Erwartet er, dass die neuen Vorschläge Europas Banken stärken werden? “Europa vertritt den Standpunkt, dass die Vollendung des Basel-III-Regelwerks für Banken nicht zur generellen substantiellen Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen führen sollte. Zuerst einmal brauchen wir ein starkes, stabiles Bankwesen und dürfen nicht mehr zu dem Modell zurückkehren, das vor der Krise existsierte – mit viel Deregulierung und Banken, die exzessive Risiken eingingen. In mehreren Ländern haben wir immer noch einen hohen Grad an notleidenden Krediten im Bankensektor. Wir arbeiten eng mit diesen Ländern an der Lösung des Problems zusammen, indem diese Banken an der Darlehensvergabe gehindert werden.”

Wird dies alles am Ende alle überzeugen, beim europäischen Einlagensicherungssystem mitzumachen – das letzte Mittel, um den Steuerzahler zu schützen?

Dombrovskis: “Wir haben schon die einheitliche Bankenaufsicht und den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken. Die dritte Säule der Bankenunion ist die europäische Einlagensicherung. Wir hoffen, dass wir eine Einigung erzielen können sowohl bei unseren Maßnahmen zur Risikominderung als auch bei der europäischen Einlagensicherung.”

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