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Britische Regierung wird Weißbuch zum Brexit vorlegen


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Britische Regierung wird Weißbuch zum Brexit vorlegen

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Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament in London einen detaillierten Plan für ihre Brexit-Strategie vorlegen. In der Fragestunde des Unterhauses, sagte May die EU-Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrages, sei aber eine “separate” Angelegenheit. Ziel dieses Weißbuch sei es, eine “kühne Vision von Großbritanniens Zukunft” zu zeichnen. May betonte, dass sie gegenüber dem neuen US-Präsidenten Trump die britischen Interessen offensiv verteidigen werde.

“Wir wollen eine Übereinkunft, in der die Interessen des Vereinigten Königreiches enthalten sind und an erster Stelle stehen. Dafür werde ich arbeiten und für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und anderen Teilen der Welt, die unseren Außenhandel fördern, unseren Wohlstand mehren, dem Vereinigten Königreich Wirtschaftswachstum bringen. Und dann ist ein Ziel meiner Regierung sicherzustellen, dass die Wirtschaft für alle in allen Teilen des Vereinigten Königreiches funktioniert”, sagte May.



Auseinandersetzung in der Fragestunde zwischen Labour-Chef Jeremy Corbyn und Theresa May über Brexit und Donald Trump

May wird in dieser Woche als erste ausländische Regierungschefin den neugewählten US-Präsidenten Donald Trump. Trump hatte den “Brexit” als clevere Entscheidung bezeichnet und zugesichert, rasch ein Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen.

Den Gesetzentwurf für den EU-Austritt will die Regierung schon am Donnerstag vorlegen. Das gab Mays Sprecherin bekannt. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, sie werde sich nicht gegen den im Referendum zum Ausdruck gekommenen Volkswillen stellen.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Dienstag entschieden, dass ein Gesetz erforderlich ist, um den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages auf Austritt aus der EU zu stellen.

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