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Mexikos Präsident Peña Nieto kritisiert Trumps Mauerpläne

Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hat die Anordnung zum Bau einer Grenzmauer von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.

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Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hat die Anordnung zum Bau einer Grenzmauer von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. “Mexiko glaubt nicht an Mauern”, sagte er in einer Fernsehansprache. “Ich habe es eins ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.” Zuvor hatte Trump per Dekret den Weg zum Bau einer Grenzmauer freigemacht. Die Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Baustart soll schon in einigen Monaten sein.

Mehrere führende Politiker des Landes sprachen von einer Beleidigung. Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala forderte Präsidente Peña Nieto auf, den für kommende Woche geplanten Antrittsbesuch in den USA abzusagen. Das Staatsoberhaupt äußerte in einer Fernsehansprache dazu aber noch nicht.

Am drastischsten äußerte sich der ehemalige Präsident Mexikos, Vicente Fox. Er sprach Trumps Sprecher Sean Spicer direkt an und schrieb: “Mexiko wird nicht für diese verdammte Mauer bezahlen.”

“Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat”, sagte Trump bei einem Besuch des Heimatschutzministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten. Für die Umsetzung von Trumps markantestem Wahlkampfversprechen veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.

Trump sagte dem Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen – und zwar “zu 100 Prozent”.

Mit einem weiteren Erlass will der Präsident zudem sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Das Außenministerium soll dazu alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Darüber hinaus will Trump Städten den Geldhahn zudrehen, wenn sie illegal Eingewanderte vor der Abschiebung schützen. Das Heimatschutzministerium soll prüfen, auf welche Weise ihnen Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, stellte klar, dass sein Bundesstaat diese Praxis weiterhin unterstützen werde.