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EFSI: Investitionsmotor, aber Politik ist gefordert


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EFSI: Investitionsmotor, aber Politik ist gefordert

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Wie steht es um das Investitionsklima in Europa? Wo muss mehr investiert werden – in den öffentlichen Nahverkehr, energieeffiziente Autos oder städtische Infrastruktur? Real Economy zieht eine Zwischenbilanz für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, EFSI, auch kurz “Juncker-Fonds” nach dessen Urvater Jean-Claude Juncker genannt.

Das Investitionsniveau hat sich seit Beginn der Krise verbessert, aber die Zahlen und Prognosen für 2016, 2017 und 2018 zeigen, dass es stagniert und stellenweise sogar unter Vorkrisenniveaus liegt. Bei der Steigerung von Investitionen hat man es mit einer komplexen Mischung von Hemmnissen zu tun, von der Regulierung über die Größe des Marktes bis zu politischer Ungewissheit.

Ein Versuch, so etwas Verzwicktes anzugehen, war der Europäische Fonds für strategische Investitionen, kurz EFSI, der mit öffentlicher Förderung Investitionen anstoßen soll, und über den wir schon früher berichtet haben.

Der Fonds, eine Initiative der EU-Kommission in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds, hat seit 2015 Vereinbarungen für mehrere hundert Projekte und klein- und mittelständische Betriebe gebilligt. Finanzierungen von über 30 Milliarden Euro wurden genehmigt und für 21 Milliarden auch unterzeichnet. Diese sollen 164 Milliarden Euro Investitionen nach sich ziehen. Eine Prognose auf Basis der theoretischen “Hebelwirkung” vom Faktor 15, die auf Erfahrungswerten beruht: Man geht davon aus, dass ein Euro des Fonds insgesamt das 15fache an öffentlichen und privaten Investitionen nach sich zieht. Rein rechnerisch ist damit jetzt nach halber Laufzeit die Hälfte der angepeilten 315 Milliarden Euro Investionen erreicht. Wobei sich die EFSI-Projekte nicht immer leicht von den sonstigen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank abgrenzen lassen.



Mit EFSI 2 will die Europäische Kommission den auf drei Jahre angelegten Fonds auf sechs Jahre verlängern. Die Garantie aus dem EU-Budget soll von 16 auf 26 Milliarden aufgestockt werden, der Beitrag der Europäischen Investitionsbank von fünf auf 7,5 Milliarden Euro. Macht 33,5 Milliarden Euro. Multipliziert mit der Hebelwirkung vom Faktor 15 würden diese Fondsgelder bis 2020 gut eine halbe Billion Euro Investitionen in ganz Europa nach sich ziehen – und diversen Wirtschaftssektoren zugute kommen.

Wir fragen den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, Werner Hoyer, wie es um das Investitionsklima in Europa steht.



euronews:
EFSI, EFSI 2 zusammen mit dümpelnden Investitionsraten könnten ein Zeichen sein, dass Investitionen in riskantere Projekte nicht unbedingt das Umfeld ändern. Wo hapert es?”

Werner Hoyer:
“Es geht nicht nur darum, den Investitionsprozess zu beschleunigen. Man muss auch das wirtschaftliche Umfeld invesitionsfreundlicher stimmen, und ich denke, da stecken wir fest. Liquide Mittel gibt es reichlich. Zweitens bin ich überzeugt, dass es da etliche sehr gute Projekte gibt – aber warum fließen diese liquiden Mittel nicht dort hinein? Die Leute haben immer noch nicht genug Vertrauen, die Investitionsmaschine anzukurbeln.”

euronews:
“Die Unternehmen sind diejenigen, die derzeit investieren, nicht die Regierungen – sie investieren dreimal mehr als die Regierungen. Wie kann man sie anfeuern?”

Werner Hoyer:
“Die Leute brauchen Planungssicherheit. Wenn jemand in erneuerbare Energien investieren will, aber nicht sicher sein kann, wie die Bedingungen für die Einspeisung erneuerbarer Energien in die Netze in zwei, drei oder fünf Jahren verändert werden, dann wird er oder sie nur sehr ungern dieses Risiko eingehen. Die Hauptaufgabe für die Regierungen besteht heute darin, Gewissheiten zu schaffen. Infrastruktur ist eine der größten Schwächen – übrigens sowohl in den USA als auch in Europa. Wir müssen schleunigst unsere digitale Infrastruktur verbessern. Da muss der Ausbau der Stromleitungen einer Stadt mit den Bedürfnissen nach schnellem Datentransfer kombiniert werden. Das ist nur ein Beispiel. Straßen-, Schienen- und Energienetze sind andere.”


Investition mit Anschubhilfe: Lissabons Face-Lifting


Lissabon versucht gerade, die Lücke zu schließen nach dem Markteinbruch in Portugal, durch den die Kommunen nicht mehr auf dem Kapitalmarkt Geld beschaffen können und Banken sich schwer tun, ihnen die nötige Langzeitfinanzierung zu gewähren.

Eine kostspielige Mission mit einer ehrgeizigen Lissabons Face-Lifting wird mit einem Darlehen der Europäischen Investitionsbank von 250 Millionen Euro im Rahmen des Investitionsplans für Europa unterstützt. Die Stadt selbst macht 274 Millionen Euro locker – für Stadterneuerung, neue Infrastruktur und andere Wirtschaftsbereiche.



Bürgermeister Fernando Medina: “Die Gesamtsumme von 524 Millionen an öffentlichen Geldern wird in den nächsten Jahren investiert werden und wird viele private Investitionen nach sich ziehen, denn wenn man Geld in die Stadterneuerung steckt, ist das das Schlüsselelement, um private Investitionen in die Stadt zu locken.”

Lösungen für Problemgebiete sind ein wichtiger Bestandteil des Investitionsplans. 185 Millionen Euro werden zum Beispiel für Lissabons Entwässerungs-Masterplan für den Hochwasserschutz bereitgestellt. Dazu gehören zwei neue Tunnel unter der Stadt. Für die Bauphase mehr als 1.500 neue Jobs.

Andere Mittel gehen in den sozialen Wohnungsbau und Aufwertung der Wohnviertel wie zum Beispiel Boavista. Chancen für private Unternehmen: Die Baufirma Gabriel Couto zog einen Vier-Millonen-Auftrag für den Bau von 50 Wohneinheiten an Land. Projektmanager José Pedro Aguilar frohlockt zwar, aber: “Vor zwei oder drei Jahren wären solche Projekte nicht möglich gewesen. Aber unserer Ansicht nach reicht das immer noch nicht für alle Baufirmen, die wir in Portugal haben, wir brauchen mehr solcher Projekte. Bei einer Ausschreibung wie dieser bewerben sich 15 bis 20 Bauunternehmen um den Zuschlag.”

Die Herausforderung in vielen Teilen Europas: Die öffentlichen Haushalte nicht überstrapazieren, aber dennoch Investitionsmöglichkeiten schaffen…

Während Städte wie Lissabon um Investitionen buhlen, hapert es bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen oft – dabei sind sie doch Europas wichtigste Arbeitgeber.

EIB-Präsident Werner Hoyer:
“Wenn die Regierungen die Rahmenbedingungen, unter denen wir investieren müssen, verbessern, dann glaube ich, werden auch die Risikobereitschaft und der Unternehmergeist zurückkehren, die ja immer das herausragende Merkmal unseres Mittelstands in Europa waren. Zugang zu Kapital ist ein Problem auf unserem Kontinent, wo achtzig Prozent der Finanzierung für KMU und große Firmen über Banken abgewickelt werden, nicht über den Kapitalmarkt. Deshalb haben wir da immer noch eine riesige Investitionslücke.”

euronews:
“Aber werden die Privatbanken mit der Kreditvergabe beginnen?”

Werner Hoyer:
“Seien wir ehrlich: Der Handlungsspielraum für die kommerziellen Banken ist mit der Zeit sehr eingeschränkt worden. Die öffentlichen Banken müssen die Investitionen ankurbeln durch die Finanzierung guter Projekte. Und ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr auch eine Stabilisierung durch die Wahlen in vielen Ländern Europas haben werden, und erwarte davon neuen Schub.”

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