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Debatte um weiteren Schuldenerlass für Griechenland


Griechenland

Debatte um weiteren Schuldenerlass für Griechenland

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Griechenlands Regierungschef zeigt sich zuversichtlich, dass das neue Hilfsprogramm umgesetzt werden wird. Am Freitag hatte es neue Verhandlungen mit den Geldgebern gegeben.

Alexis Tsipras warnt die Gläubiger aber davor, Griechenland immer noch weitere Verpflichtungen aufzuerlegen.

Außerdem verlangt er erneut, der griechische Schuldenstand müsse verringert werden. Bei dieser Forderung beruft er sich auf den Weltwährungsfonds, der die Schuldenlast auf lange Sicht für untragbar hält.

Auch jetzt kam der Fonds in einem neuen Bericht wieder zu dem Schluss, das Land könne aus seinem Schuldenproblem nicht herauswachsen. Die EU müsse weitere Schulden erlassen – nicht unbedingt durch Schuldenstreichung, sondern zum Beispiel erneut durch Streckung von Fälligkeitsfristen.

Allen in Europa sei klar, dass ein Schuldenerlass kommen werde, sagt Tsipras. In Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Deutschland stünden aber wichtige Wahlen bevor – und daher wolle man dort jetzt nichts entscheiden, aus Angst vor einem Aufstieg von Rechtsextremen.

Griechenland und seine Gläubiger hatten sich 2015 auf ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Von den jetzigen Gesprächen hängen weitere Auszahlungen aus diesem Programm ab. Ohne dieses Geld droht dem Land bald wieder die Zahlungsunfähigkeit, denn im Sommer muss es eine milliardenschwere Schuldenrate bezahlen.

Die Geldgeber wollen jedoch, dass Griechenland mehr Steuern einnimmt und auf der anderen Seite noch mehr Geld einspart, zum Beispiel erneut bei den Renten.

Der Weltwährungsfonds weist zum Beispiel darauf hin, dass die Hälfte der Lohnempfänger keine Einkommenssteuer zahlen müsse. Steuerrückstände gegenüber dem Staat beliefen sich auf siebzig Prozent der Wirtschaftsleistung, das Defizit in der Rentenkasse auf gut zehn Prozent – viermal so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Gleichzeitig würdigt der Fonds, dass Griechenland große Fortschritte gemacht habe, wie beim Abbau der Defizite in Haushalt und Leistungsbilanz. Das sei eine eindrucksvolle Leistung für ein Land in einer Währungsunion, das keine eigene Währungs- und Wechselkurspolitik betreiben könne.

Allerdings, so der Fonds in seinem neuen Bericht, gehe das einher mit hohen gesellschaftlichen Kosten, wie der hohen Arbeitslosigkeit von 23 Prozent. Dadurch verringere sich auch die Zustimmung der Griechen für die Reformen.

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