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Der Hintergrund zur niederländischen Parlamentswahl


Niederlande

Der Hintergrund zur niederländischen Parlamentswahl

Übermorgen, am Mittwoch, wählen die Niederländer ein neues Parlament, die “Tweede Kamer”, die zweite Kammer.

Daneben gibt es noch die “Eerste Kamer”, die aber weit weniger Befugnisse hat und nicht direkt gewählt wird.

Der Ausgang ist ungewiss: In den Umfragen liegt die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte vorn, aber nur knapp vor der Rechtsaußenpartei PVV von Geert Wilders, dem wohl bekanntesten Gesicht des Landes.

Auf der Webseite des Projekts “De Peilingwijzer”, das verschiedene Umfragen zu einem Gesamtüberblick zusammenträgt, würde Ruttes Partei im Parlament viele Sitze verlieren, hätte aber nach jetzigem Stand immer noch 25 Abgeordnete.

Wilders würde mit seiner PVV zulegen und käme auf 21 Sitze.

Wer ist außerdem im Rennen?

Dichtauf folgen schon zwei weitere Parteien, die Christdemokraten und die linksliberale D66, mit deutlichen Gewinnen und dadurch je 19 Sitzen.

In den letzten Wochen haben auch die Grünlinken außerordentlich stark aufgeholt, nach ihrer deutlichen Niederlage bei der letzten Wahl. Sie könnten nach dieser Wahl 16 Abgeordnete stellen, viermal so viele wie bisher. Damit wären sie so stark wie die Sozialisten.

Dazu sind noch mehr Parteien im Rennen, und nicht einmal die stärksten unter ihnen sind richtig stark – das ist die niederländische Besonderheit. Jeder, der Regierungschef werden will, muss also gleich mehrere Parteien für ein Bündnis gewinnen – vielleicht drei oder sogar vier weitere Parteien.

Nur eins ist klar: Mit Wilders und seiner PVV will so gut wie keiner ein Bündnis.

Zur Zeit regiert die VVD um Mark Rutte zusammen mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei PvdA. Dass die PvdA wohl aber übermorgen zwei Drittel ihrer Sitze verlieren wird, gilt in den Umfragen als ausgemacht. Es wäre die höchste Niederlage ihrer Geschichte: Damit würde sie im Parlament von der zweitgrößten zu einer der kleinen Parteien.

Wie wird in den Niederlanden gewählt?

Bei der Parlamentswahl gilt im Wesentlichen das Verhältniswahlrecht: So viele Stimmen, wie eine Partei bekommt, so viele Sitze bekommt sie anteilig auch im Parlament.

Wahlkreise gibt es zwar, sie spielen aber in der Praxis keine Rolle: Die Niederländer wählen ihre Politiker landesweit weitgehend einheitlich.

Die “Tweede Kamer” hat immer 150 Sitze, für eine Mehrheit braucht man also 76.

Eine Sperrklausel – wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland – gibt es nicht. Daher haben auch kleine Parteien gute Chancen, ein Mandat zu erringen. Zur Wahl treten 28 Parteien an.

Die Zahl der gültigen Stimmen wird durch die Zahl der Sitze, also 150, geteilt. Bei der vorigen Wahl 2012 waren rund 60 000 Stimmen nötig für einen Sitz. Die Restmandate werden nach einem komplizierten Verfahren auf die gewählten Parteien verteilt.

Jeder der rund 13 Millionen Wahlberechtigten hat nur eine Stimme. Die Niederländer wählen mit einem roten Buntstift auf Papier.



Welchen Einfluss hat Wilders auf den Wahlkampf?

Gerade in letzter Zeit betont auch Rutte, wie wichtig zum Beispiel die Eingliederung von Einwanderern ist – und vor allem auch ihr Wille zur Einwanderung.

So will die VVD keine Flüchtlinge mehr in den Niederlanden aufnehmen. Sie sollen stattdessen direkt in den Krisengebieten untergebracht und versorgt werden. Rutte sagt, Migranten müssten sich ausdrücklich zu den liberalen Freiheiten der Niederlande und zur Verfassung bekennen: Wer das nicht tue, der solle “abhauen”.



Wird Wilders der nächste Regierungschef der Niederlande?

Das ist ausgeschlossen. Wilders’ PVV könnte nur dann alleine regieren, wenn sie 76 der 150 Mandate erringt. In den Umfragen liegt sie zur Zeit zwischen 21 und 27, im “Peilingwijzer” bei 21 Abgeordneten.

Keine andere Partei will eine Koalition mit Wilders. Mit einer Ausnahme: die Seniorenpartei 50plus: Die aber kann höchstens auf zehn Sitze hoffen. Das reicht nicht, um mit Wilders eine Mehrheit zu erzielen.

Stattdessen wird wohl Rutte wieder regieren: Trotz der wahrscheinlichen Verluste hat er beste Chancen, zum dritten Mal eine Regierung zu bilden. Doch dazu braucht er mindestens drei Partner; möglich wären schon einmal CDA und D66.

Doch das reicht noch nicht aus: Ein möglicher weiterer Partner könnten die Grünlinken sein. Ob Ruttes bisheriger Partner, die Sozialdemokraten, noch einmal will, ist mehr als fraglich.

Sollte Rutte kein ausreichend großes Bündnis zusammenbringen, wäre auch eine Minderheitsregierung gut denkbar. Seine VVD könnte dabei mit Christdemokraten und D66 koalieren: Sozialdemokraten, Grüne und andere,
kleinere Parteien würden das wohl dulden.

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