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Trump und die Justiz: Eine neue Runde im Streit um das Einreiseverbot

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbot in die USA geht in eine neue Runde: Noch kurz vor Inkrafttreten hat ein Bundesrichter in Hawaii das überarbeitete Dekret…

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Trump und die Justiz: Eine neue Runde im Streit um das Einreiseverbot

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Der Streit um die Rechtmäßigkeit von US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbot in die USA geht in eine neue Runde: Noch kurz vor Inkrafttreten hat ein Bundesrichter in Hawaii das überarbeitete Dekret gestoppt. Bis zu einer formalen Anhörung darf es vorerst landesweit nicht angewendet werden.

Durch den Erlass werde eine Religion diskriminiert, so der hawaiianische Justizminister Doug Chin: “Die Tatsache, dass mit großem Aufwand versucht wurde, den Text neutraler zu machen, war nur ein Vorwand. Dies zeigt eigentlich, dass sie verzweifelt versucht haben, die Abneigung gegenüber einer Religion zu vertuschen – und mit Abneigung meine ich Feindseiligkeit.”

Wochenlang hatten die Berater des Präsidenten das Dekret überarbeitet. Und tatsächlich wurde die neue Version, die Trump am sechsten März unterzeichnete, in einigen Punkten abgemildert.

Das Einreiseverbot vom 21. Januar sollte Menschen aus sieben, mehrheitlich muslimischen Ländern, darunter der Irak, für 90 Tage von der Einreise in die USA abhalten. Für Flüchtlinge sollte das Gesetz 120 Tage gelten und für Syrer auf unbegrenzte Zeit.

Im zweiten Dekret wurde der Irak als betroffenes Land gestrichen, und auch für Flüchtlinge aus Syrien sollte nun die Frist von 120 Tagen gelten.

In Seattle freute sich der Justizminister des Bundesstaats Washington über die vorläufige Blockade des Dekrets. Bob Ferguson hatte die Aussetzung der ersten Version erkämpft. “Genau dafür setzen wir uns ein, dafür macht man sich beim Northwest Immigrant Rights Project stark, dafür kämpfen die Kläger in dem Fall in Maryland und all meine Kollegen in Staaten wie New York, Kalifornien, Massachusetts und Oregon – genau das streben wir an, es sind grandiose Neuigkeiten”, so der Staatsanwalt.

In Maryland hatten die Kläger – ein Verein zur Hilfe von Flüchtlingen – Donald Trumps Argument der gefährdeten Sicherheitslage im Land in Frage gestellt.

Lee Gelernt ist einer der Anwälte in dem Fall: “Wenn tatsächlich eine Bedrohung besteht, dann sollte dies in Einzelfällen untersucht werden. Doch man kann nicht voraussetzen, dass eine bestimmte Gruppe oder Religion gefährlicher ist, als eine andere. Wir wollen zurück zu einem System, in dem Bedrohungen in Einzelfällen untersucht werden und nicht basierend auf der Religionszugehörigkeit.”

Der US-Präsident sprach unterdessen von einer “Überregulierung der Justiz” und kündigte erneut an, er sei bereit, vor das höchste Gericht zu ziehen, um sein Wahlversprechen einzulösen. Doch je mehr Richter sich gegen sein Einreiseverbot stellen, desto schwieriger dürfte sich das gestalten…