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Polens Presse und die Populisten

Polen profitiert von Europa, doch die Regierung in Warschau missachtet EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Gewaltenteilung.

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Polens Presse und die Populisten

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Ein Besucher vom Planeten Mars hätte Verständnisschwierigkeiten bei einem Besuch in Warschau. Einerseits hat kaum ein anderes Land so sehr vom EU-Beitritt profitiert wie Polen: Stabilitätsanker, Sicherheitsgarant, Wohlstandsmehrung – die Liste der positiven Auswirkungen ist konkret und sie ist lang. Doch andererseits schert sich auch kaum ein anderes Land (von Ungarn einmal abgesehen) so wenig um den Respekt gemeinsamer europäischer Grundwerte. Die Regierung in Warschau nimmt es dem Anschein nach nicht besonders genau mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.

allviews Created with Sketch. Meinung

"Wir erleben die Rückkehr der Staats-Propaganda."

Jaroslaw Kurski Stellvertretender Chefredakteur der Gazeta Wyborcza

Riesendemo gegen Populismus. Polens Frauen protestieren in Warschau und vielen anderen polnischen Städten für ihre Rechte. Und für Europa. Die regierenden Nationalkonservativen werden scharf kritisiert, die Frauen zeigen den Rechtspopulisten an der Macht “die rote Karte”. Gekommen sind zehntausende Frauen. Sie wollen keine Zeitreise in das vergangene Jahrhundert erleben. Sie wollen auch weiterhin problemlos an “die Pille danach” gelangen können. Sie wollen weiterhin Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft durchführen dürfen. Sie wollen keine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Die linksliberale Zeitung Gazeta Wyborcza hat die Reporterin Alicja Bobrowicz zum Berichten geschickt. Ein Videoreporter des Oppositionsblattes begleitet sie. Ein ganz normaler Arbeitstag für die erfahrene Journalistin. Hier auf der Frauendemonstration kann sie sich problemlos bewegen, frei ihren Beruf ausüben. Und doch sieht Alicja schwarz für ihren Berufsstand in Polen.

Einschränkung der Pressefreiheit

Europäische Grundwerte sind bedroht: Die nationalkonservative Regierung demontiert Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Pressefreiheit.

“Ich mache mir Sorgen, was die Pressefreiheit betrifft”, sagt Alicja Bobrowicz. “Vor kurzem wurden Journalisten aus dem polnischen Parlament hinausgeworfen, wir haben nur noch beschränkt Zugang, weshalb es schwieriger ist, unseren Job zu erledigen. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Ich weiss nicht, ob es vielleicht noch schlimmer wird, doch wir sind wirklich besorgt.”

Hinzu kommt die extrem unterschiedliche Berichterstattung. Die verbliebenen Oppositionsmedien schreiben überwiegend korrekt über die Massenproteste, die von den Rechtspopulisten kontrollierten Medien berichten kaum oder tendenziös.

Polen auf Niveau Mauretaniens

Fast unmittelbar nach dem Regierungswechsel stellten die euroskeptischen Populisten die öffentlich-rechtlichen Medien unter Staatskontrolle. Auf dem Index für Pressefreiheit, erstellt von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, steht Polen nun neben der Islamischen Republik Mauretanien. Bekleidete Polen 2015 noch einen Toplistenplatz weit oben im internationalen Pressefreiheitsranking (Platz 18), stürzte es 2016 ab auf Platz 47. Nach Auskunft von RSF hat Polen “gute Chancen”, in diesem Jahr noch weiter in die Kellerliga abzusteigen…

Repolonisierung der Medienlandschaft

Werden bald auch private Medien umgekrempelt? Ein Gesetz zur Beschränkung ausländischer Kapitalbeteiligungen ist in Vorbereitung, “Repolonisierung” lautet das Schlagwort. Vor den Kommunalwahlen könnte das die Eigentumsverhältnisse der Regionalpresse (mit einem sehr hohen Anteil deutscher Kapitalgeber) radikal ändern. Krzysztof Skowronski, der Vorsitzende des Polnischen Journalistenverbandes, ein rechtsgerichteter Radio-Manager, verteidigt die Regierungspläne:

“Als Polen die Markwirtschaft einführte, waren wir arm”, betont Skowronski. “Deshalb bekamen wir nichts ab von den erwirtschafteten Gewinnen, oder nur einen kleinen Teil, obwohl wir hart gearbeitet haben in den vergangenen 27 Jahren. Der Plan des polnischen Finanzministers wird das ändern, genau darum geht es bei dieser geplanten Beschränkung ausländischer Kapitalbeteiligungen und der Repolonisierung der Medien.”

Entlassungen

Doch auch liberale Privatmedien in polnischer Hand sind gefährdet. Ein neues Gesetz könnte die Mediengruppe Agora, zu der auch Gazeta Wyborcza gehört, zerschlagen. Die von Regierungsseite formulierte Begründung für diese “Lex Agora” hört sich einerseits schlüssig an, warum sollte man auch nicht eine Entflechtung weitverzweigter Medienkonzerne betreiben, für Konkurrenz und frischen Wind sorgen, finden sich unter dem Agora-Dach doch immerhin sehr unterschiedliche Geschäftsfelder: Kinoketten, Verlage, Digitalangebote, Zeitungen und Zeitschriften. Doch andererseits wirkt das Vorhaben auch sehr befremdlich, beträfe es eben nur die Agora-Gruppe. Handelt es sich bei dem “maßgeschneiderten” Angriff gegen den Agora-Konzern also doch in Wirklichkeit eher um eine politisch motivierte Regierungs-Attacke gegen das mediale Flaggschiff der linksliberalen Oppositionskräfte, also gegen die große Tageszeitung Gazeta Wyborcza?

Die Oppositionszeitung steht schon jetzt unter Druck: Die Regierung kündigte Abo-Verträge, die öffentliche Verwaltung nimmt keine Exemplare mehr ab, Staatsbetriebe stornierten ebenfalls. War es früher üblich, die GW im öffentlichen Postamt oder an der Tankstelle eines staatlich gelenkten Energiekonzerns zu kaufen, so ist das heute schon etwas schwieriger. Hinzu kommen die auch andernorts üblichen Printmedien-Probleme: Änderung der Lesegewohnheiten und Digitalkonkurrenz. Beides zusammengenommen bewirkte, dass die Auflage einbrach. Ende des vergangenen Jahres mussten 200 Angestellte des angesehenen Blattes entlassen werden, die Belegschaft schrumpfte damit um ein Fünftel.

Hass-Objekt der Regierung

Der stellvertretende Chefredakteur, Jaroslaw Kurski, beschuldigt die Regierung, Polens Modernisierungserfolge zu gefährden. Wie erklärt er dieses polnische Paradoxon?

“Die ganzen Veränderungen (der vergangenen Jahre) werden von dieser Regierung als eine Verschwörung der Post-Solidarnosc-Eliten, der postkommunistischen Eliten interpretiert”, analysiert Jaroslaw Kurski. “Und unsere Zeitung, Gazeta Wyborcza, ist direkt im Visier, denn sie gilt als Symbol dieses Wandels. Regierungsbehörden und sämtliche Staatsbetriebe schalten keine Werbung mehr bei uns.” Er macht eine kurze Pause, dann bricht die Empörung aus ihm heraus: “Wir sind ein Hass-Objekt dieser Regierung.”

Rückkehr der Propaganda

Ob Russland, Türkei, Ungarn oder Polen: die Pressefreiheit hat wieder einmal einen schweren Stand. Privatmedien geraten wirtschaftlich unter Druck, öffentlich-rechtliche Medien werden direkt kontrolliert. So auch in Polen:

“Die Regierung hat 250 Journalisten, die bei den öffentlich-rechtlichen Medien arbeiteten, gefeuert, einfach so…”, erinnert Jaroslaw Kurski. Der stellvertretende Chefredakteur schnippt mit den Fingern. “Seit der Verhängung des Kriegsrechts gab es keine vergleichbaren Säuberungen (in den öffentlich-rechtlichen Medien) mehr.” Kurski wählt seine Worte mit Bedacht, unterstreicht seine Sätze mit knappen Gesten: “Wir erleben die Rückkehr der Propaganda, wie zur Zeit des Kommunismus… nur eben mit umgekehrten Vorzeichen.” Auf seiner Stirn zeichnen sich Zornesfalten ab: “Diese Regierung verträgt nicht die geringste Kritik.”

Gespräch mit Adam Michnik

Im Büro gegenüber sitzt Adam Michnik, Mitbegründer und Chefredakteur der Gazeta Wyborcza. Der Mann ist eine lebende Legende, geht mit diesem Ruf aber recht locker und unkompliziert um. Als in Polen noch die Kommunisten regierten, ließ er sich nicht den Mund verbieten. Dafür bekam er sechs Jahre Gefängnis aufgebrummt. Warum sollte er sich jetzt, unter den Rechtspopulisten, den Mund verbieten lassen? Michnik hat nicht vor, ein Blatt vor den Mund zu nehmen: “Wie beobachten keine Rückkehr zur Tradition, sondern eine Rückkehr zur Barbarei”, formuliert Michnik an die Adresse der ultrakonservativen Regierung.

Auf Stuhl, Tisch, Boden, Sofa stapeln sich Bücher zu Türmen, Bergen, Bücherlandschaften. So ähnlich dürfte Borges’ unendliche Bibliothek aussehen, denke ich mir. Michnik redet Französisch, er hat einmal in Frankreich gelebt. Mit linksliberalen Intellektuellen aus ganz Europa steht er in einem regen Gedankenaustausch. Wütend ist er nicht allein über die Lage in Polen, genau beobachtet er auch das problematische Erstarken der Populisten in anderen EU-Staaten und in den USA.

“In Polen erleben wir derzeit eine Evolution weg von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten und hin zu einer Autokratie”, kurz überlegt er, dann schiebt er nach, “eine samtene Autokratie”. – Mit Samthandschuhen fasst Michnik seine politischen Gegner nicht an, ohne zu zögern flicht er Wörter wie “Führer” und “Barbarei” in das Gespräch ein.

Meine Frage, ob denn das europäische Integrationsprojekt zum Scheitern verurteilt sein könnte, wischt er gut gelaunt beiseite. So schlimm stünde es nun auch wieder nicht um die Europäische Union. Dann leuchtet ein Lächeln über sein Gesicht: “Wenn wir die Mut haben zur Auseinandersetzung, dann gehört der Sieg uns.” Sein Lebenslauf gebiete es ihm schließlich, Optimist zu sein und von geschichtlichem Determinismus halte er sowieso nichts. Also: Anpacken, die Verhältnisse ändern, kämpfen und nicht aufgeben.

Aber wie erklärt er sich dann dieses “polnische Paradoxon”, will ich von Michnik wissen, dass hier ein Land jahrelang modernisiert, fast alle wirtschaftspolitischen Daten “grün” signalisieren, die Menschen der EU mehrheitlich positiv gegenüberstehen – und dann aber das politische Pendel der Geschichte doch in die andere Richtung ausschlägt, hinüber in den rechtspopulistischen Anti-EU-Bereich?

Michnik bemüht einen Vergleich mit der Studentenrevolte im Westen Mitte der 60er Jahre. Damals, 1968, habe sich Westeuropa doch auch in einer Phase des wirtschaftlichen Wachstums und der Wohlstandsmehrung befunden, trotzdem (oder gerade deswegen) sei es zu der Revolte gekommen: eine schnell wachsende Gruppe unzufriedener junger Menschen habe auf einmal mitreden, alles verändern und umbauen wollen. Nun, gewissermaßen beobachte man heute Ähnliches in Polen – nur eben im rechten statt wie damals im linken Lager. Das Problem sei allerdings, dass diese Revolte von Rechtsaußen mit “Methoden wie von Putin und Orban” durchgeführt werde. Während die 68er Revolte “eine Parodie auf die traditionelle Linke” gewesen sei, so könne man autokratische Revolte von heute als “eine Parodie der traditionellen Rechten” bezeichnen. Allerdings keine folgenlose, denn: “Die Politik der PiS-Regierung schadet meinem Land.”

Insiders - Press freedom in Poland

Stimmenfang mit Schwarzmalerei

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 betrat Polen einen nachhaltigen Wachstumspfad. Doch die Populisten gingen mit einer kontrafaktischen Erzählung auf Stimmenfang, Polen gehe es angeblich schlecht, die Bevölkerung bekomme nichts ab vom Wachstum, Gewinne flössen allein in die Taschen weniger Eliten. Der Stimmenfang mit Schwarzmalerei, gekoppelt mit Wohlfahrtsversprechen auf Pump, funktionierte. Doch stimmt das düstere Bild der Populisten auch? Haben wirklich nur “die Eliten” profitiert vom EU-Beitritt, ist “Pawel Normalverbraucher” wirklich leer ausgegangen?

Sylwester Superbauer

Fahrt auf’s flache Land. Stundenlang ziehen frisch gepflügte Felder am Autofenster vorbei, die Monotonie wird unterbrochen von mit bunten Bändern hübsch geschmückten Wegkreuzen und kleinen Kapellen. Wir machen Halt in Krepa, einem kleinen Dorf. Vor zwanzig Jahren übernahm Sylwester Imiolek die acht Milchkühe seines Großvaters. Der Beginn eines großen Abenteuers. Heute hat er 500. Wie er das geschafft hat?

Sylwester ist ein Mann der Tat, bereit, wohllkalkulierte Risiken einzugehen. Er modernisierte. Sein größtes Problem besteht darin, dass in seinem Büro über dem Milchkuhstall kein Platz mehr ist für die unzähligen Pokale, einen Teil der Medaillen und Preise hat er deshalb in seinem modern und komfortabel eingerichteten Wohnhaus untergebracht.

Vor dem EU-Beitritt befürchteten viele Menschen den Kollaps der kleinteilig organisierten Landwirtschaft. Nicht so Sylwester. Er sollte Recht behalten.

Polens Bauern bekamen ihre Chance

“Diese Ängste waren unbegründet”, sagt Sylwester Imiolek. “Ganz gleich ob kleine oder mittlere Höfe, dank der EU-Hilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums bekamen die Bauern, die sich weiterentwickeln wollten eine echte Chance, das zu tun.”

Sylwester weiß, dank der EU-Handelsabkommen kann er die zu Pulver weiterverarbeitete Milch seiner Kühe rund um den Globus verkaufen, bis nach Asien und Afrika.

“Als Jungbauer habe ich begriffen, dass diese EU-Programme wirklich gut für mich waren”, meint Sylwester Imiolek. “Dank der Subventionen konnte ich den Betrieb vergrößern und meine beruflichen Ambitionen verwirklichen. Ich habe wirklich alle mir zugänglichen europäischen Hilfsprogramme genutzt.”

Polens Landwirtschaft hat immer noch zwei Seiten, doch die Entwicklung ist eindeutig positiv. Viele Bereiche sind wettbewerbsfähig und exportstark. Beispiel Milch, hier geht über ein Viertel der Produktion in den Export, in erster Linie in EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Tschechien. Polen ist der siebtgrößte Fleischexporteur der Europäischen Union, im Jahr 2014 betrug der Exportüberschuss bei Nahrungsmitteln rund sechs Milliarden Euro. Im selben Jahr war Polen sogar der größte Geflügelfleischproduzent der Europäischen Union.

Europas Solidarität zahlt sich aus für Polen

Polen ist einer der größten Nutznießer europäischer Solidarität, das Land erhält dreimal soviel Geld aus dem EU-Haushalt wie es einzahlt. Und vorallem der Bauernstand macht etwas aus diesem Geld.

Mit einem neuen Programm für landwirtschaftliche Entwicklung will Polen den Strukturwandel erneut beschleunigen, Hand in Hand mit der EU. 2014 startete das Programm, es läuft bis 2020. 15,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, über die Hälfte (55 Prozent) stammt aus dem EU-Budget. Dabei geht es vorallem um die Modernisierung mittelgroßer Betriebe, die sollen langfristig das Rückrad der polnischen Landwirtschaft bilden.

Experten im polnischen Landwirtschaftsministerium schätzen, dass die Agrarproduktion des Landes um 40 Prozent gesteigert werden kann, Entwicklungspotential sehen sie vorallem bei Milch, Rind- und Geflügelfleisch, Obst und Gemüse. Wenn es so weitergeht wie in den vergangenen Jahren, dann wird Polen im Jahr 2025 einer der größten Lebensmittelproduzenten Europas sein.

Insiders - Agriculture in Poland

Die Polen mögen Europa

Zurück in Warschau, dort treffe ich Jacek Kucharczyk, den Präsidenten einer polnischen “Denkfabrik”. Seine Studie zeigt: Die Polen vertrauen EU-Parlament und Kommission mehr als den polnischen Institutionen. Polen mögen die Europäische Union, Kucharczyk kann das mit Zahlen belegen. Und zwar nicht nur wegen der Subventionen. Es geht um gemeinsame Werte – und um gemeinsam geteilte historische Erfahrungen.

“Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist die beste Garantie dafür, dass wir Polen Teil der westlichen Gemeinschaft freier Nationen bleiben und kein Satellitenstaat Russlands werden”, sagt Jacek Kucharczyk. “Das ist der Hauptgrund für die pro-europäische Orientierung in diesem Land. – Die Europäische Union ist die einzige Chance für uns, in einer sich globalisierenden Welt in Frieden, Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand zu leben.”

Doch einige EU-Staaten wollen enger zusammenarbeiten. Das Wort vom Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten macht die Runde. Polen wird sich entscheiden müssen, ob es zu den Vorreitern der europäischen Integration gehören möchte oder zu den Nachzüglern.