Eilmeldung

Referendum über schottische Unabhängigkeit: Parlament vor wichtiger Entscheidung

Regierungschefin Sturgeon hofft auf den Auftrag für Verhandlungen mit London. Doch Parlament und Bevölkerung sind gespalten.

Sie lesen gerade:

Referendum über schottische Unabhängigkeit: Parlament vor wichtiger Entscheidung

Schriftgrösse Aa Aa

Das schottische Parlament debattiert am Dienstag und Mittwoch über die Frage, ob es ein zweites Unabhängigkeitsreferendum geben soll. Bei einer für Mittwoch geplanten Abstimmung könnte Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat bekommen, mit der britischen Regierung in London über eine neue Volksabstimmung zu verhandeln.

Sturgeon hatte die Debatte angeregt. Sie sieht eine weitere Volksabstimmung als notwendiges Instrument, um die Demokratie im Land aufrechtzuerhalten. “Spätestens wenn das Vereinigte Königreich die EU im Frühjahr 2019 verlässt, ist der Zeitpunkt für unsere Entscheidung gekommen”, so Sturgeon. Allerdings muss nicht nur das schottische, sondern auch die britische Regierung ein weiteres Referendum absegnen.

An die Briten richtete Sturgeon die Nachricht, es wäre inakzeptabel, wenn die Briten dem demokratisch ausgedrückten Willen des schottischen Parlaments im Wege stehen würden. Das gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich. Großbritanniens Regierungschefin Theresa May lehnt Gespräche über die Unabhängigkeit Schottlands vor dem Zeitpunkt des EU-Austritts ab.

Sturgeon: wie ein “Bulldozer”

Doch auch innerhalb Schottlands gibt es Gegenstimmen, die ein erneutes Referendum – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – ablehnen. Ruth Davidson, Abgeordnete der Konservativen im schottischen Parlament, warf Sturgeon vor, wie ein Bulldozer zu agieren. Sie hebe die Frage der Unabhängigkeit Schottlands über alles andere, obwohl sie dafür nicht einmal die Bevölklerung hinter sich habe.

Tatsächlich hatte sich die Mehrzahl der Schotten beim Referendum vor drei Jahren gegen einen Austritt aus dem Königreich ausgesprochen. Allerdings will auch der größere Teil der Wählerschaft in Schottland die EU nicht verlassen. Nach dem Brexit sehen einige in einem Austritt aus Großbritannien die Möglichkeit für Schottland, in der EU zu bleiben. Umfragen zufolge würden derzeit aber die meisten Schotten wieder für einen Verbleib im Vereinigten Königreich stimmen, trotz Brexit.