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Erdogan bleibt auf Konfrontationskurs: Weiterhin Nazi-Vergleiche


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Erdogan bleibt auf Konfrontationskurs: Weiterhin Nazi-Vergleiche

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Nach dem Verfassungsreferendum im April will die Türkei ihre gesamten Beziehungen mit der Europäischen Union – einschließlich des Flüchtlingsabkommens – überprüfen. Das sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt erneut in einem Live-Interview der Sender CNN Türk und Kanal D in Ankara:

“Wir können unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union fortsetzen, aber wir müssen unsere politischen und administrativen Bindungen überprüfen. Wir werden uns mit unserer Regierung zusammensetzen und alles von A bis Z überprüfen.”

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union sind auf einem Tiefpunkt, nachdem Deutschland und die Niederlande Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern teilweise abgesagt hatten. Das Referendum über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems ist für den 16. April geplant. Die in Deutschland lebenden 1,4 Millionen Türken können bereits von Montag an abstimmen. In vielen europäischen Ländern werden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker – wie hier in Frankreich – kontrovers diskutiert.

Der türkische Präsident sieht sich von Europa verunglimpft und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich “bedauert” Erdogan, dass Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier ihn kritisiert hat – “obwohl wir gut befreundet sind”.

Mit Blick auf den Streit um Wahlkampfauftritte in Deutschland sagte der türkische Staatschef, er plane vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei keine Reise in die Bundesrepublik.

Erdogan teilte auch gegen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn aus und kündigte an, dessen Namen in Zukunft nicht mehr auszusprechen. Hahn hatte einen EU-Beitritt der Türkei in einem deutschen Medium “immer unrealistischer” genannt. Er hatte außerdem nicht ausgeschlossen, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten.

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