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Brexit: Kampfansage aus dem Europaparlament


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Brexit: Kampfansage aus dem Europaparlament

Das Europaparlament hat kämpferisch auf den britischen EU-Austrittsantrag reagiert. Parlamentspräsident Antonjo Tajani warnte Großbritannien vor einseitigen Handlungen. Bis zum letzten Tag der Mitgliedschaft habe sich das Land an EU-Recht und die EU-Verträge halten.

“Es geht nicht um gutwillig oder böswillig. Wir verteidigen die Interessen der Bürger und wenn das heißt, dass wir eine harte Haltung einnehmen müssen, dann werden wir das tun. Aber unser Ziel ist es, lediglich die Interessen der Bürger zu verteidigen. Wenn wir das erreichen, ohne böswillig zu sein, dann wäre mir das lieber. Ich hoffe, wir können das so höflich und angenehm wie möglich erreichen, aber wir werden sehen”, erklärte Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Für das Europaparlament ist ein Brexit-Abkommen nur dann annehmbar, wenn die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden britischen Bürger gewährleistet sind.

“Wenn das Ergebnis der Verhandlungen nicht unseren Bedingungen entspricht, dann werden wir unser Veto-Recht nutzen”, drohte der Brexit-Unterhändler des Parlaments Guy Verhofstadt.





Wenn das Europaparlament sein Veto einlegt, kommt kein Abkommen zustande. Allerdings bestimmt Artikel 50 (3) des EU-Vertrages, dass ohne ein Abkommen am 29.3.2019 die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endet. Dann würden die Bestimmungen der Welthandelsorganisation auf die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU anwendbar.

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