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Türkische Stimmzettel von Berlin nach Ankara geflogen


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Türkische Stimmzettel von Berlin nach Ankara geflogen

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Aus Berlin und anderen Städten sind ausgefüllte Stimmzettel von im Ausland lebenden Türken für das Referendum am 16. April nach Ankara geflogen worden. Wahlberechtigte im Ausland konnten zwei Wochen lang für oder gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei stimmen. Es würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Laut der Wahlkommission in Ankara votierten weltweit (Stand: 9.4.2017) bereits 1,396480 Millionen Türken. Der türkische Generalkonsul Mustafa Celik sagte auf dem Flughafen Tegel:“Es wird von Abgeordneten aller vier im Parlament vertretenen Parteien stichprobenartig geprüft, ob die Abläufe eingehalten werden – auch hier am Flugzeug. Insofern gibt es gar keine Zweifel, dass alles in Ordnung ist.”

Erdogan hatte die Auslandstürken massenhaft zur Wahl aufgerufen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz folgte dem Aufruf rund jeder zweite Wahlberechtigte und damit rund fünf Prozent mehr als bei der Parlamentswahl 2015. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bis Sonntagabend bei knapp 49 Prozent, das entspricht fast 700.000 Deutsch-Türken.

Opposition beklagt Behinderungen

Für die Opposition würde sich mit einem Ja beim Referendum eine lange Serie von Niederlagen fortsetzen. Durch den Zugewinn an Macht für Erdogan würde auch der Spielraum der größten Oppositionspartei CHP im Parlament noch weiter eingeschränkt.

Der CHP-Abgeordnete Murat Emir beklagte massive Behinderungen im Wahlkampf:“Wir durften an vielen Orten keine Flyer verteilen. Parteimitglieder wurden festgesetzt. Flaggen und Poster wurden eingesammelt und in Stücke geschnitten.”

Auch die außerparlamentarische Opposition scheint knapp eine Woche vor der Abstimmung demoralisiert. Der seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer geltende Ausnahmezustand verhindert Proteste weitgehend. Erdogan-Gegner befürchten, dass ihre Verfolgung noch zunehmen könnte.

Für Erdogan wäre ein Nein zum Präsidialsytem die schmerzlichste Niederlage seiner politischen Laufbahn. Allerdings bliebe er weiterhin Präsident, seine Amtszeit läuft bis 2019. Spekuliert wird, dass er in dem Fall den Ausnahmezustand verlängern und Neuwahlen ausrufen könnte.

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