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Türkei: Wahlkommission lehnt Annulierung des Verfassungsreferendums ab


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Türkei: Wahlkommission lehnt Annulierung des Verfassungsreferendums ab

In der Türkei hat die Wahlkommission die Anträge der Opposition auf eine Annulierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Hintergrund sind Manipulationsvorwürfe, die Anlass für zahlreiche Proteste sind. Kritiker bezeichnen das Abstimmungergebnis als nicht legitim und werfen der Wahlkommission vor, parteiisch zu sein.

Die Oppositionsparteien CHP und HDP kündigten an, die Ablehnung der Anträge nicht zu akzeptieren. CHP-Vize Bülent Tezcan sagte CNN-Türk, die Entscheidung löse eine “ernsthafte Legitimitätskrise” aus. Die Partei werde nun mit Rechtsexperten über die weiteren Schritte beraten. Zuvor hatte die Kommission verkündet, dass sämtliche Beschwerden abgewiesen würden. Die Entscheidung fiel mit zehn zu einer Stimme aus.

Ministerpräsident Binali Yildirim warnte die Opposition vor weiteren Protesten. Es sei völlig inakzeptabel, über verschiedene Kommunikationswege Leute aufzufordern, auf die Straße zu gehen und das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen.”

Nach Protesten gegen Erdogan wurden in Istanbul 16 linke Aktivisten festgenommen, darunter der Vorsitzende der links-orientierten Partei für Freiheit und Solidarität Mesut Gecgel. Nach Angaben der Partei lautet der Vorwurf “Aufwiegelung der Bevölkerung.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach offiziellen Angaben knapp gewonnen. Mit der Verfassungsreform soll er deutlich mehr Befugnisse bekommen. Unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten die Fairness der Wahl angezweifelt. Besonders umstritten ist die Entscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Stempel zu werten.

Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev
Korun, am Dienstag im ORF. Sie war für den Europarat als Wahlbeobachterin beim Referendum in der Türkei. Die Beschwerden hätten ein Ausmaß, das das Wahlergebnis drehen würde, sagte sie.