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Brüssel will rasche Einigung mit London zu Rechten der Bürger


Redaktion Brüssel

Brüssel will rasche Einigung mit London zu Rechten der Bürger

Mit Blick auf die künftigen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine seltene Einigkeit gezeigt. Bei einem Sondergipfel in Brüssel verabschiedeten sie nur innerhalb von Minuten entsprechende Leitlinien.

“Wir brauchen Garantien für die Menschen, die im Vereinigten Königreich leben, arbeiten und studieren, was auch für die Briten gilt”, so der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk bei der Abschlusskonferenz. “Die Kommission hat eine Liste mit den Rechten und Vorteilen vorbereitet, die für die Menschen eine Garantie darstellen sollen, die vom Brexit betroffen sein werden. Um einen Fortschritt zu erzielen, brauchen eine ernsthafte britische Reaktion. Sobald London unseren Bürgern Garantien bietet, werden wir rasch eine Lösung finden.” Es geht um die Rechte von insgesamt rund 4,5 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch darüber, dass die Einigkeit Bestand haben werde: “Ich denke nicht, dass diese Einigkeit zerbrechen wird, doch sobald wir zu den finanziellen Fragen gelangen, wird es Schwierigkeiten geben. Die einen werden nicht mehr einzahlen wollen und die anderen werden nicht hinnehmen, weniger Mittel zu erhalten.” Durch den geplanten Austritt Großbritanniens wird eine Haushaltslücke entstehen. London zählt zu den sogenannten Nettozahlern.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte: “Ja, ich habe gesagt, dass sich niemand Illusionen machen sollte, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass diese Phasen – Erstphase Trennung, dann Phase zukünftige Beziehungen – dass es vielleicht in Grossbritannien bei einigen, damit meine ich gar nicht die Regierung, aber bei einigen noch nicht so deutlich geworden ist, und das gibt mir jetzt noch einmal die Gelegenheit zu sagen: Hier hat sich niemand gegen Großbritannien verbündet.”

Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, will die Leitlinien am kommenden Mittwoch öffentlich bekanntgeben.

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Redaktion Brüssel

EU billigt Verhandlungsleitlinien für den Brexit