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Brasilien: Richter lassen Präsident Michel Temer im Amt


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Brasilien: Richter lassen Präsident Michel Temer im Amt

Brasiliens Präsident Michel Temer bleibt vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte eine Verurteilung Temers knapp mit 4:3 Stimmen ab.

Dabei ging es um eine mögliche illegale Finanzierung des Wahlkampfs von 2014. Damals kandidierte Temer als Stellvertreter der Präsidentschaftsbewerberin Dilma Rousseff. Letztes Jahr löste er Rousseff ab, die des Amts enthoben worden war.

Laut Anklage hatten der Baukonzern Odebrecht und andere illegale Geldgeber über Jahre Politiker bestochen und dabei auch den Wahlkampf finanziert.

Hätte das Gericht die Vorwürfe für bewiesen gehalten, wäre die gesamte Wahl annulliert worden. Die Richter erkannten aber Aussagen von Odebrecht-Managern nicht als Beweise an, ebenfalls mit knapper 4:3-Mehrheit.

Temer droht aber durch einen anderen Fall trotzdem weiterhin der Amtsverlust. Dabei geht es um einen Verdacht von Schweigegeldabsprachen, damit ein Mitwisser bei Korruptionsgeschäften nicht auspackt.

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