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Brüssel in Kürze: die Lage des Rechtsstaats in Polen, das europäisch-türkische Verhältnis und Israels Netanjahu und die Visegrad-Gruppe


Redaktion Brüssel

Brüssel in Kürze: die Lage des Rechtsstaats in Polen, das europäisch-türkische Verhältnis und Israels Netanjahu und die Visegrad-Gruppe

Die EU-Kommission befasst sich einmal mehr mit Polen.

Wie an jedem Mittwoch kommen die Kommissare zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen.

Dieses Mal auf der Tagesordnung: der Erhalt des Rechtsstaats in Polen.

Im Januar vorigen Jahres hatte die Kommission ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats eingeleitet, nachdem die Regierung in Warschau eine umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts vorgenommen hatte.

Inzwischen beunruhigt Brüssel auch die Reform des Justizwesens, wie Kommissionssprecher Margaritis Schinas erklärte.

Trotz der Spannungen im beiderseitigen Verhältnis pflegen die EU und die Türkei den diplomatischen Dialog.

Es gilt den Besuch des türkischen Außenministers in Brüssel vorzubereiten.

Zugleich aber wächst die Kritik an den Säuberungen Ankaras im öffentlichen Dienst seit dem Putschversuch vor einem Jahr.

Und dann ist da auch noch das Schicksal inhaftierter Menschenrechtler.

Schließlich setzt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Europa-Reise fort und trifft heute die Spitzen Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns.

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Redaktion Brüssel

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