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London: Parlament stimmt für EU-Austrittsgesetz

Es war ein knappes Votum, das Premierministerin Theresa May trotzdem stärkt: Für den Gesetzentwurf votierten 326 Abgeordnete, 290 dagegen.

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London: Parlament stimmt für EU-Austrittsgesetz

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Das britische Parlament hat nach 13-stündiger Debatte in zweiter Lesung für das EU-Austrittsgesetz gestimmt und dadurch die Position von Premierministerin Theresa May vorläufig gestärkt. Für den Gesetzentwurf votierten 326 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen.

Die Regierung will mit dem Gesetz geltendes EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen über 12.000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden.

Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, stehen noch weitere Abstimmungen an.

Premierministerin Theresa May erklärte nach der Abstimmung am Dienstagmorgen schriftlich: “Heute am frühen Morgen hat das Parlament die historische Entscheidung getroffen, den Willen des britischen Volkes zu unterstützen. Dadurch können wir die Verhandlungen auf der Grundlage einer breiten Basis fortführen. Wir rufen alle Abgeordneten in allen Landesteilen zur Zusammenarbeit auf, um dieses entscheidende Gesetzgebungsverfahren zu unterstützen.”

Umstritten sind ist der Gesetzentwurf vor allem wegen Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Regierung beansprucht freie Hand, um die zahlreichen EU-Vorschriften innerhalb kurzer Zeit an die neuen Verhältnisse anzupassen.

Mays Problem:

Jedes Zugeständnis der Premierministerin an die Opposition und an EU-Befürworter in den eigenen Reihen könnte von den Brexit-Hardlinern als Verrat an der Sache gedeutet werden.

Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme.

May führt eine Minderheitsregierung an und ist auf die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Bereits wenige Rebellen im eigenen Lager könnten Gesetzesvorhaben der Regierung zu Fall bringen.