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Katalonien: Brüssel hält sich raus

Für ihr Unabhängigkeitsreferendum können die Katalanen keine Unterstützung aus Brüssel erwarten.

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Katalonien: Brüssel hält sich raus

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Das von den Katalanen angestrebte Unabhängigkeitsreferendum beschäftigt auch die EU.

Die pro-europäische, katalanische Regionalregierung fordert Unterstützung aus Brüssel. Der Außenminister der Regionalregierung Raül Romeva erklärte, es gehe am Sonntag um die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

Das Volk wird auf alle Fälle abstimmen, denn das Volk hat ein Referendum verlangt und ist festentschlossen, zu wählen. Die Frage ist nicht, wie, sondern: was sind die Konsequenzen, wenn die spanische Regierung versucht, dieses Referendum zu unterbinden.”

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, die Kommission folge dem Prinzip, sich nicht in interne Debatten einzumischen.

Die Europaparlamentarierin Esther de Lange meint: “Es ist ganz klar, dass Spanien eine Verfassung hat und gemäß dieser Verfassung ist das Referendum nicht legal. Es folgt nicht den Regeln der Verfassung. Es ist sinnlos, dieses Referendum abzuhalten. Es wäre besser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.”

Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union legt fest, dass die Staaten ihre jeweilige nationale Identität achten.