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EU-Parlament zeigt London die kalte Schulter

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EU-Parlament zeigt London die kalte Schulter

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Das Europäische Parlament hat es abgelehnt, schon bald in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien einzutreten.

Dazu sei es angesichts des mangelnden Fortschritts noch zu früh, hieß es in einer Resolution, die mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Aus Sicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier bleiben noch “ernste Meinungsverschiedenheiten” vor allem über die finanziellen Verpflichtungen Londons.

Die EU akzeptiere nicht, als 27 das zu zahlen, was zu 28 entschieden worden sei.

Die Frage, was London dem Rest der EU schuldet, ist einer der Hauptknackpunkte in den Gesprächen.

Der belgische Grünen-Abgeordnete Philippe Lamberts erklärte, die britische Regierung habe bis zur vorigen Woche gebraucht um zu erkennen, dass sie zwar keine Scheidungsrechnung zu bezahlen habe, aber dass es doch eine rechtliche Zahlungsverpflichtung nach 45 Jahren EU-Mitgliedschaft gebe.

London ringt intern weiterhin um eine klare Meinung zu dieser Frage. Hardliner in- und außerhalb der Regierung wie der Brexit-Populist Nigel Farage sind empört.

Die EU habe Großbritannien wie eine Geisel behandelt, die erst ein Lösegeld zahlen und alle europäischen Forderungen erfüllen müsse, ehe eine intelligente Unterhaltung über Handel geführt werden könne.

Unsere Korrespondentin in Strassburg sagt: “Der Druck, den die britische Regierung auf die eigene Premierministerin ausübt, erhöht im Europäische Parlament die Befürchtung, dass sich die Brexit-Verhandlungen noch lange dahin schleppen. Derzeit ist es nur schwer vorstellbar, dass der EU-Gipfel in zwei Wochen der nächsten Verhandlungsphase zustimmt.”